Neueste Heute 16.06.2024 15.06.2024
Die Regierung in Deutschland hat eine grossartige Idee: die Regierung könnte doch statt vom Parlament von Richtern – und der Regierung kontrolliert werden
29.01.2021, 21:15 Uhr. >b's weblog - https: - Auch von der bisher geplanten Ausgestaltung eines “Unabhängigen Kontrollrats”, der sich laut Regierungsentwurf aus Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie Bundesanwältinnen und -anwälten zusammensetzen soll, halten Linke, Grüne und FDP wenig.Den Bericht gibt's hier. Warum Bundesanwälte, werdet Ihr Euch fragen? Das kann...
Deutsche Bundesregierung will streng geheimes Gremium “Kontrollrat”, um den Geheimdienst zu kontrollieren. Die Ergebnisse wie auch der Prozess bleiben geheim.
27.09.2020, 17:37 Uhr. >b's weblog - https: - Das alles soll zwar unter größter Geheimhaltung ablaufen. Für die Mitglieder des Kontrollrats gilt absolute Verschwiegenheit. Aber die sechs Juristen sollen intern ganz unabhängig arbeiten und entscheiden können. Vier von ihnen sollen Bundesrichter, zwei Bundesanwälte sein. Gemeinsam sollen sie zwei dreiköpfige “Kammern” bilden und einen...