Neueste Heute 25.06.2024 24.06.2024
Aya Velázquez: «In eigener Sache: Ich werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet»
04.06.2024, 21:40 Uhr. >b's weblog - https: - Seit gestern ist es amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mich – oder besser gesagt, beobachtet meine journalistischen Tätigkeiten. Dies erfuhr ich aus einer Anfrage, die ich am 27. Februar an drei deutsche Nachrichtendienste stellte, die ich im Verdacht hatte, heimlich Daten über mich zu sammeln: Den Bundesnachrichtendienst,...
Weil wir's in einer Diskussion grade haben: Eric Gujer, Chef der NZZ, ist im Präsidium der DGAP
29.03.2024, 12:50 Uhr. >b's weblog - https: - ¬https://dgap.org/de/ueber-uns/die-organe-der-gesellschaft Siehe hier:Die https://dgap.org/ ist die Lobbyorganisation des deutschen Aussenamts und ihres Geheimdienstes Bundesnachrichtendienst (der offiziell ans Kanzleramt berichtet und mit der CIA verbunden ist)....
G 10-Maßnahmen in den Jahren 2020 und 2021
18.03.2024, 22:20 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) den Bundestag jährlich über die durch die G 10-Kommission des Bundestages genehmigten Überwachungsmaßnahmen. Dazu gehören individuelle Maßnahmen zum Abhören von Telefonanschlüssen durch das...
Warum der Bundesnachrichtendienst so viele NS-Täter rekrutierteWarum der Bundesnachrichtendienst so viele NS-Täter rekrutierte
19.02.2024, 18:19 Uhr. Wurde Zensiert - kommt auf TG - https: - Warum der Bundesnachrichtendienst so viele NS-Täter rekrutierteWarum der Bundesnachrichtendienst so viele NS-Täter rekrutierte...
"We, The Powers That Be Are Done Playing Grab-Ass. STFU, Follow Orders, Or Else..."
18.01.2024, 13:21 Uhr. ZeroHedge News - https: - "We, The Powers That Be Are Done Playing Grab-Ass. STFU, Follow Orders, Or Else..." Authored by CJ Hopkins via The Consent Factory, Meet the Thought Police So, my trial for thoughtcrimes in New Normal Germany takes place next Tuesday, January 23rd. It will likely be a one-day affair. It’s open to the public, so, if you’re in Berlin, you can come...
Nachrichtendienst zahlt Journalistinnen und Journalisten
12.03.2023, 13:37 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Niemand darf wissen, welche Medienleute vom Bundesnachrichtendienst Honorare akzeptieren....
Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus
08.10.2021, 16:44 Uhr. >b's weblog - https: - Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und "Zeit" ergeben.Den Bericht gibt's hier....
Digitalisierung und KI bei der Bundeswehr – Einige Schlaglichter
26.03.2021, 19:52 Uhr. Radio Utopie - https: - An anderer Stelle wird beschrieben, wie diese Themen identifiziert und in die Wissenschaft hineingetragen werden sollen: „Sicherheitsbehörden und Institutionen des Bundes wie Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst (BND), der militärische Abschirmdienst (MAD), der Verfassungsschutz (VS) oder auch Teile der deutschen Streitkräfte können auf diese...
Legal, Illegal, Scheißegal – Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer
22.03.2021, 21:04 Uhr. >b's weblog - https: - Der am 01. April 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde. Neben dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz, der als Nachrichtendienst im Inland fungiert, und dem Militärischen Abschirmdienst, der Teil des Bundesverteidigungsministeriums ist, bildet der BND...
Legal, Illegal, Scheißegal
22.03.2021, 14:48 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Der am 01. April 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde. Neben dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz, der als Nachrichtendienst im Inland fungiert, und dem Militärischen Abschirmdienst, der Teil des Bundesverteidigungsministeriums ist, bildet der BND...
Hannibal-Komplex
09.03.2021, 15:12 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Geheimdienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD bzw. BAMAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr (…)Read...
The Great Reset
18.12.2020, 14:56 Uhr. Free21 NewsONpaper - free21.org - Jedes Jahr treffen sich im Schweizer Ferienort Davos die mächtigsten Herren – und vereinzelt auch Herrinnen – der Welt. Das Wort Davos ist zum Synonym für das World Economic Forum geworden. Das Weltwirtschaftsforum, das ist die Übersetzung des englischen Begriffs, hat einen irreführenden Namen. Was ist der Unterschied zwischen dem Bundesnachrichtendienst...
Trotz Verdachts auf Staatsterrorismus: Deutsche Geheimdienste dürfen bald WhatsApp-Chats mitlesen
23.10.2020, 17:19 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat ist damit getan. Besonders besorgniserregend ist, wer uns da überwachen soll. Ich bin natürlich ein alter Sack, aber als ich zur Schule gegangen...
Trotz des Verdachts auf Staatsterrorismus: Deutsche Geheimdienste dürfen bald WhatsApp-Chats mitlesen
22.10.2020, 00:53 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat ist damit getan. Besonders besorgniserregend ist, wer uns da überwachen soll. Ich bin natürlich ein alter Sack, aber als ich zur Schule gegangen...
Ewig geheim – Kollateralbelastung Demokratie
26.09.2020, 13:38 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Gaby Weber Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die Akte über den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann an das Licht der Öffentlichkeit kommt. Dafür setzen sie sich sogar über amtliche Gerichtsurteile hinweg, sodass die Akte selbst nach Ablauf der 60-Jahre-Frist unter Verschluss bleibt. //www.youtube.com/watch...
Markus Kompa: „Die Instrumente der Überwachung sind höchst anfällig für Missbrauch“
08.07.2020, 01:12 Uhr. >b's weblog - https: - Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung...
Markus Kompa: „Die Instrumente der Überwachung sind höchst anfällig für Missbrauch“
07.07.2020, 08:38 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in...
Deutsche Außenpolitik ist eine CIA-Kopie
16.05.2020, 13:28 Uhr. einartysken - https: - Aidan O'Brien versteht als Irländer, was Besatzung bedeutet – doch im Gegensatz zu Deutschland hat Irland während der über 100-jährigen Besatzung durch die Engländer ständig Widerstand geleistet, während die Deutschen sich zu Meistern der Stiefelleckerei entwickelten. Und Merkel ist Sonderklasse darin, weshalb sie von den Deutschen auch besonders...
Crypto-Leaks: BND und CIA spionierten 120 Länder aus
09.03.2020, 02:11 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Unter den Codenamen „Rubikon“ beziehungsweise „Minerva“ überwachte der Bundesnachrichtendienst gemeinsam mit der CIA jahrzehntelang die verschlüsselte Regierungskommunikation nahezu jedes zweiten Landes der Erde....
The End of the Affair? The BND, CIA and Kosovo`s Deep State
27.02.2020, 06:58 Uhr. Net News Global - https: - When three officers of Germany`s foreign intelligence service the Bundesnachrichtendienst (BND), were arrested in Pristina November 19, it exposed that country`s extensive covert operations in the heart of the Balkans....
WIESO-WESHALB-WARUM? Tagesschau ist nicht auf KiTA-Niveau
20.02.2020, 19:53 Uhr. Net News Global - https: - Während im Kinderfernsehen der Sesam-Straße tapfer nach dem Wer, Wie, Was und sogar nach dem Warum gefragt wird, schweigt die Tagesschau eisern, wo Fragen dringend geboten wären. Typisches Beispiel ist die Affäre rund um die "Crypto AG", ein Laden, der von Bundesnachrichtendienst und CIA gekauft und der Siemens AG-gesteuert wurde. Zwar berichtete...
Das "Minerva"-Geheimnis der CIA
15.02.2020, 06:06 Uhr. amerika21 - https: - An der Operation Condor beteiligte Diktaturen Südamerikas nutzten Verschlüsselungsgeräte einer Schweizer Firma, die der CIA und dem BND gehörte Die US-amerikanische CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) lasen zwischen 1970 und 1993 gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten zum Teil flächendeckend mit. Die...
Bundesnachrichtendienst weiß mehr: AfD-Zirkus und BND-Zeuge [Online-Abo]
14.02.2020, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Meinungskampf von rechts und Aufklärungsversuche in Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt...
Wie Ex-BND-Präsidenten mit Unwahrheiten die Überwachung von Journalist:innen rechtfertigen
14.01.2020, 14:12 Uhr. Net News Global - https: - Wie Daniel Moßbrucker berichtet, werde das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal seit über 20 Jahren die Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verhandeln. Auslöser des Rechtsstreits sei eine Klage von Journalisten und Journalistinnen, die eine Aushöhlung des Quellenschutzes befürchten. Im Vorfeld hätten die ehemaligen BND-Präsidenten...
BVerfG verhandelt über BND-Gesetz
09.01.2020, 22:32 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab dem kommenden Dienstag (14.01.) zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte...
Auch Hintergrundgespräche müssen transparent sein
18.09.2019, 13:20 Uhr. law blog - https: - Der Bundesnachrichtendienst lädt regelmäßig ausgewählte Journalisten zu Hintergrundgesprächen ein. Wer eine Einladung erhält und welcher BND-Mitarbeiter den Journalisten Rede und Antwort steht sowie welche Themen besprochen werden, das wollte der Nachrichtendienst bislang nicht sagen. Gegen die wenig transparente Praxis klagte … Weiterlesen...
STANDPUNKTE • Deutsche Geheimdienste verursachen Kriegsgefahr am Golf
19.06.2019, 14:12 Uhr. Net News Global - https: - Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser. Mit der Lieferung von Militärelektronik, Nachrichtentechnik und Ausbildungshilfe an Irak, Iran, Saudi Arabien, Jordanien, Syrien, Libyen und Ägypten behält der Bundesnachrichtendienst die Kontrolle über den Nahen Osten. Die Exporte liefen seit den 1970ern über die Münchner Firma TELEMIT Electronic GmbH und...
Massenüberwachung: BND hat seinen Datenstaubsauger wieder hochgefahren
30.05.2019, 06:45 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesnachrichtendienst hat 2017 die internationale Telekommunikation mit tausenden Selektoren durchforstet – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2016.Den Bericht gibt's hier....
Deutschland hackt zurück - Völkerrechtlich zweifelhaft
23.05.2019, 15:11 Uhr. Net News Global - https: - Berlin und die EU weiten ihre Optionen zur Reaktion auf Cyberangriffe aus. Die Bundesregierung will Berichten zufolge nach der Europawahl im Bundessicherheitsrat die Legalisierung sogenannter Hackbacks in die Wege leiten. Dabei handelt es sich um Cyberangriffe auf Stellen im Ausland, denen vorgeworfen wird, Onlineattacken auf deutsche Ziele verübt...
Deutschland hackt zurück
23.05.2019, 07:47 Uhr. >b's weblog - https: - Berlin und die EU weiten ihre Optionen zur Reaktion auf Cyberangriffe aus. Die Bundesregierung will Berichten zufolge nach der Europawahl im Bundessicherheitsrat die Legalisierung sogenannter Hackbacks in die Wege leiten. Dabei handelt es sich um Cyberangriffe auf Stellen im Ausland, denen vorgeworfen wird, Onlineattacken auf deutsche Ziele verübt...
BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklären
16.03.2019, 09:57 Uhr. >b's weblog - https: - „Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar...
BND und Diktaturen: Mauern aus Staatswohlgründen
31.12.2018, 13:54 Uhr. >b's weblog - https: - Was der Bundesnachrichtendienst mit den Militärdiktaturen in Griechenland und Chile trieb, hält die Bundesregierung weiter geheim.Den Bericht gibt's hier....
Der Schwarzmarkt machte den BND groß
03.11.2018, 16:32 Uhr. >b's weblog - https: - Noch bevor der Bundesnachrichtendienst seinen Namen erhielt, hatte sein Schöpfer Reinhard Gehlen auf sehr spezielle Methoden gesetzt. Das zeigen die neuesten Forschungen der Historikerkommission.Den Bericht gibt's hier....
Viele Wahrheiten sind zu unangenehm
18.08.2018, 15:49 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Interview mit dem Journalisten und Kriegsberichterstatter Ulrich Tilgner. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“. von Jens Wernicke Ulrich Tilgner wurde als Kriegsberichterstatter aus Bagdad bekannt als einer der wenigen, die überhaupt noch kritische Fragen stellen – weswegen er vom Bundesnachrichtendienst auch bespitzelt worden ist. Im Interview...
Viele Wahrheiten sind zu unangenehm
16.08.2018, 20:11 Uhr. >b's weblog - https: - Interview mit dem Journalisten und Kriegsberichterstatter Ulrich Tilgner. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.Ulrich Tilgner wurde als Kriegsberichterstatter aus Bagdad bekannt als einer der wenigen, die überhaupt noch kritische Fragen stellen – weswegen er vom Bundesnachrichtendienst auch bespitzelt worden ist. Im Interview erklärt er...