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Verbotene Reden | Von Jochen Mitschka
02.05.2024, 15:19 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Wir sind wieder so weit. Reden, welche die Staatsräson kritisieren, werden nicht nur verboten, sondern den Rednern, egal ob Wissenschaftlern, Politikern oder Aktivisten, wird verboten, über Themen zu sprechen, welche der Meinung der Regierung widersprechen. Seit der Gründung der Bundesregierung hat es einen solchen...
Die Faschisten werden immer hemmungsloser, was ihre Forderungen nach Verfolgung von Gedankenverbrechen betrifft: «Justizsenatorin Badenberg: “Sabotage der Demokratie” soll Straftat werden»
02.05.2024, 14:25 Uhr. >b's weblog - https: - Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzeslücke zu schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt werden.Das Interview gibt's hier. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses...
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