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Schweizer Stromgesetz: Salamitaktik zur Abschaffung der Gemeindeautonomie
22.05.2024, 21:11 Uhr. >b's weblog - https: - «Die Mitspracherechte der Gemeinden werden nicht angetastet», wiederholt Bundesrat Rösti immer wieder. Der Bund spricht von der «Wahrung von Mitsprache- und Beschwerdemöglichkeiten», das Stromgesetz ändere «nichts an den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung. Abstimmungen zu konkreten Projekten bleiben auch bei einer Annahme...
Die EU-Version der “Demokratie”
22.05.2024, 17:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Thierry Meyssan Die Europäische Union stellt die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Wahl des Kommissionspräsidenten als Ausdruck ihres demokratischen Charakters dar. Doch all dies ist nur ein Schattentheater. Das Wesentliche wurde bereits an anderer Stelle diskutiert, ohne dass jemand davon gehört hat. Diese Inszenierung sollte...
Die EU-Version der “Demokratie”
22.05.2024, 12:16 Uhr. >b's weblog - https: - Die Europäische Union stellt die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Wahl des Kommissionspräsidenten als Ausdruck ihres demokratischen Charakters dar. Doch all dies ist nur ein Schattentheater. Das Wesentliche wurde bereits an anderer Stelle diskutiert, ohne dass jemand davon gehört hat. Diese Inszenierung sollte ausreichen...
Nach antiwestlichem Interview des Präsidenten: US-treue Kräfte verüben Putschversuch im Kongo
22.05.2024, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Am Sonntagmorgen versuchten einige Militärs in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) Präsident Félix Tshisekedi aus dem Amt zu putschen. Sie scheiterten. Dem Staatsoberhaupt treu ergebene Militärs behaupteten, die Vereinigten Staaten seien an dem Regime-Change-Versuch beteiligt gewesen....
Niederlanden: Verbreiten Sie “Desinformationen”? Dann könnten Sie laut dem Staat ein “gewalttätiger Extremist” sein
22.05.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Minister Yesilgoz, De Jonge und Van Gennip haben heute im Abgeordnetenhaus die erste “Nationale Extremismusstrategie” vorgestellt. Sie wurde unter der Koordination der Anti-Terror-Agentur NCTV in Zusammenarbeit mit mehreren Ministerien erarbeitet. Die Zunahme des Extremismus und die von ihm ausgehende Bedrohung seien seit Langem besorgniserregend...
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