Neueste Heute 15.06.2024 14.06.2024
Staaten wollen EuGH-Urteil zu Passagierdaten umgehen
03.11.2022, 16:01 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Die 2016 verabschiedete EU-Richtlinie über Passagierdatensätze (PNR) sieht vor, dass Reisedienstleister umfangreiche Informationen über ihre Kund*innen erheben und nach einer Buchung sowie beim Boarding an die zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaates übermitteln. Dies ist jedoch mit EU-Recht unvereinbar: Im Juni hat der Europäische Gerichtshof...
SPD für Eigenanbau & Anbauclubs! | DHV-Video-News #350
16.09.2022, 17:06 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - EU-Recht killt Legalisierung? SPD-Eckpunkte: Eigenanbau & Anbauclubs! Ipsos Online-Umfrage: 60 Prozent für Legalisierung Gesundheitspolitiker auf Cannabis-Reise in Kanada & USA ... Weiterlesen $uuml;ber: SPD für Eigenanbau & Anbauclubs! | DHV-Video-News #350...
Zur Erinnerung: auch das deutsche Bundesverfassungsgericht stellt die bundesdeutsche Verfassung (und die Verfassungen der anderen Mitgliedstaaten) höher als das EU-Recht
09.10.2021, 09:04 Uhr. >b's weblog - https: - Siehe dieses Urteil:Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend...
Södolf will den deutschen Xi Jinping mimen
12.07.2021, 20:25 Uhr. QPress - https: - Markus Söder ist ein Machtmensch. Derweil fällt er unangenehm mit totalitären Gelüsten auf, die man kaum unkommentiert lassen kann. Menschenrechte, Grundgesetz und selbst EU-Recht scheinen für ihn keine Relevanz zu haben. Im Rahmen eines großflächig beobachtbaren Staatsversagens sieht er offenbar seine Chance gekommen. Nach seiner Vorstellung...
Gesund und gesellschaftlich ausgegrenzt
28.05.2021, 12:12 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Diskriminiert nach EU-Recht §21, Grundrechte-Charta? Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Wir erleben in den zurückliegenden Monaten die völlige Umkehr bis dato selbstverständlicher Grundansätze gesellschaftlichen Daseins und dem daraus resultierenden Mit – und Nebeneinander von Menschen in diesem Land. Die rein politisch motivierte Aberkennung...
Gesund und gesellschaftlich ausgegrenzt | Von Bernhard Loyen
27.05.2021, 13:41 Uhr. KenFM.de - https: - Diskriminiert nach EU-Recht §21, Grundrechte-Charta? Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Wir erleben in den zurückliegenden Monaten die völlige Umkehr bis […] Der Beitrag Gesund und gesellschaftlich ausgegrenzt | Von Bernhard Loyen erschien zuerst auf KenFM.de....
Gesund und gesellschaftlich ausgegrenzt | Von Bernhard Loyen (Podcast)
27.05.2021, 13:41 Uhr. KenFM.de - https: - Diskriminiert nach EU-Recht §21, Grundrechte-Charta? Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Wir erleben in den zurückliegenden Monaten die völlige Umkehr bis […] Der Beitrag Gesund und gesellschaftlich ausgegrenzt | Von Bernhard Loyen (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Jens Spahn, das tiefbraune Oster-Überraschungsei
05.04.2021, 17:34 Uhr. QPress - https: - Mit Macht wird weiter an der Spaltung der Gesellschaft gearbeitet. Die Seuchen-Diktatur will einfach nicht so funktionieren wie geplant. Jetzt kommt der Jens Spahn mit dem nächsten Ü-Ei um die Ecke. Mit einem Mal kann er sich doch vorstellen Sonderrechte und Privilegien für Geimpfte auszuloben? Vor Jahr und Tag noch ein echtes No-Go. Ob er sich darüber...
EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen
14.03.2021, 09:09 Uhr. >b's weblog - https: - Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der GrenzagenturDen Artikel gibt's hier....
"Der Lockdown verstößt gegen EU-Recht."
08.01.2021, 22:07 Uhr. Corona Doks - https: - Auf nordkurier.de kommt am 6.1. der Jurist Rolf Karpenstein zu Wort. »Hamburg. Der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpenstein (57) ist überzeugt, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern nicht auf den bestmöglichen Gesundheitsschutz von Risiko-Gruppen ausgerichtet ist, sondern auf machtpolitische und fiskalische Ziele. Die mit dem anhaltenden Lockdown...
Grosser Sieg für noyb: der “Privacy Shield”-Betrug ist vom EUGH gekippt worden
16.07.2020, 10:35 Uhr. >b's weblog - https: - Facebook and similar companies may also not use "SCCs" as DPC has to stop data transfers under this instrument. Schrems: “We need US surveillance reform. The Court has clarified that there cannot be any transfer of data in violation of EU law.”Facebook und ähnliche Unternehmen dürfen auch keine “SCCs” verwenden, da DPC Datentransfers im Rahmen...
Entscheidung der Bundesnetzagentur gegen Nord Stream 2: Was sind die möglichen Folgen?
19.05.2020, 14:28 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die aktuelle Ablehnung des Antrages der Nord Stream 2 AG durch die Bundesnetzagentur, die Pipeline nicht nach EU-Recht, sondern nach deutschem Recht zu regulieren, ist in Deutschland medial untergegangen. Was bedeutet die Entscheidung der Bundesnetzagentur? Ich habe im Mai schon zwei Mal über die Entscheidung der Bundesnetzagentur berichtet. Zuerst...
EU-Kommission nach BVG-Urteil über EZB-Programm: EU-Recht steht über dem deutschen Grundgesetz
05.05.2020, 19:22 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Ankäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das verärgert die EU-Kommission und könnte theoretisch die Hilfsprogramme der EU im Zuge der Coronakrise verhindern. Die Klage hatten Euro-Kritiker vor einigen Jahren eingereicht, denn die EZB hat nach der Griechenlandkrise...
Deutsche Polizisten an EU-Grenze: Rechtmäßiger Rechtsbruch
09.03.2020, 08:41 Uhr. >b's weblog - https: - Deutsche Frontex-Polizisten, die im Auftrag Griechenlands EU-Recht brechen, machen sich nicht strafbar. Sie unterstehen griechischem Recht.Den Bericht gibt's hier....
US-Blockade gegen Kuba: Schwere Geschütze
10.02.2020, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - USA weiten Einreiseverbote gegen in Kuba aktive spanische Unternehmen aus. Hotelkonzern beruft sich auf EU-Recht...
EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis. Money Quote:Mit 335 zu 269 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag eine Verordnung "zur Erhöhung der Sicherheit de
04.04.2019, 19:19 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis. Money Quote:Mit 335 zu 269 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag eine Verordnung "zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern" verabschiedet.Wenn irgendwas, wo die CDU beteiligt ist, die Sicherheit erhöhen will, dann weißt du, es geht immer...
Urteil des tages
13.12.2018, 16:37 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Das BRD-verfahren, den menschen eine kwasisteuer fürs wohnen aufzuerlegen und damit die korruption des BRD-kwasistaatsfunks voller geld zu pumpen, verstößt nach urteil des europäischen gerichtshofes nicht gegen das EU-recht [archivversjon]. Hätte mich auch gewundert, wenn es das getan hätte. So, und nun auch weiterhin viel spaß mit dem teuer...