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„Eine neue Etappe der Repression“
23.05.2024, 22:08 Uhr. >b's weblog - https: - Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor.Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch...
Krieg, Lügen und Julian Assange
23.05.2024, 17:43 Uhr. Mathias Broeckers - https: - Das Tauziehen um Julian Assange geht weiter. Am Montag ließ der High Court in London eine Berufung des Journalisten gegen dessen drohende Auslieferung an die USA zu. Doch was bedeutet diese Entscheidung für den Wikileaks-Gründer? Und wie steht es mit der Pressefreiheit in Zeiten des Kriegs….darüber habe ich mit Bernhard Riegler Auf1 gestern...
Krieg, Lügen und Julian Assange
23.05.2024, 17:41 Uhr. Mathias Broeckers - https: - Das Tauziehen um Julian Assange geht weiter. Am Montag ließ der High Court in London eine Berufung des Journalisten gegen dessen drohende Auslieferung an die USA zu. Doch was bedeutet diese Entscheidung für den Wikileaks-Gründer? Und wie steht es mit der Pressefreiheit in Zeiten des Kriegs….darüber habe ich mit Bernhard Riegler Auf1 gestern...
Zeugenaussagen von freigelassenen palästinensischen Gefangenen aus Gaza: Folter und grausame Behandlung durch israelische Soldaten
23.05.2024, 15:14 Uhr. Transition News - https: - Die in Genf ansässige NGO Euro-Med Human Rights Monitor veröffentlichte am Dienstag einen Bericht, der Zeugenaussagen von etwa 100 freigelassenen palästinensischen Gefangenen dokumentiert. Darin werden schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch israelische Behörden gegen palästinensische Zivilisten im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023...
Weil er Parfüm auf Klima-Kleber sprühte: Ex-Polizist verurteilt
23.05.2024, 14:23 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Staatsanwältin – dem CDU/SPD-Senat gegenüber weisungsgebunden – forderte sogar eine Haftstrafe für den Rentner. Hier soll ein Signal gesetzt werden: Notwehr der Opfer gegen die Klima-Kriminellen wird kriminalisiert. Der Beitrag Weil er Parfüm auf Klima-Kleber sprühte: Ex-Polizist verurteilt erschien zuerst auf reitschuster.de....
Leserbriefe zu „Michael Roth heizt auf Demo in Tiflis einen „Maidan“ in Georgien an“
23.05.2024, 14:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Tobias Riegel kommentiert hier die Teilnahme des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD), an einer Demonstration gegen das „Agenten-Gesetz“ in Georgiens Hauptstadt Tiflis. Vorbild dieses Gesetzes sei ein ähnliches in Russland, würden viele Medien sagen. Das hätte sich jedoch bei...
Nicht nur ein Interessenkonflikt: In der Ukraine wird über das Schicksal der Welt entschieden
23.05.2024, 13:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Alexander Dugin Multipolarität lasse sich als Wahrung der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt unserer Welt begreifen, meint der streitbare und nicht unumstrittene Philosoph Alexander Dugin in seinem jüngsten Artikel. Sie wird damit zum Kernanliegen der konservativen Kräfte, die sich gegen postmoderne Uniformität des Westens wehren. Der Amtsantritt...
Kärnten geht gegen Windkraft-Wahn in die Offensive: Bürgerinitiative kämpft gegen neues Gesetz
23.05.2024, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Die angeblich so grüne Energiewende hat für die Natur verheerende Konsequenzen. Dennoch treibt die Politik den Windkraftausbau gnadenlos voran. In Kärnten droht nun die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Bau von Windrädern ohne Umweltschutzverträglichkeitsprüfung ermöglichen soll. Einsprüche von Bürgern gegen die Errichtung der Anlagen...
Leyen-Vize lobt „Faktenchecks“ zur Verhaltenskontrolle
23.05.2024, 12:29 Uhr. tkp.at - https: - Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Vera Jourova zeigt sich zufrieden mit dem "Kampf gegen Desinformation" und der Kontrolle des Verhaltens der EU-Bürger. Die EU-Kommission scheint mit ihrer Anstrengung, Denken, Diskurs und Verhalten der EU-Bürger zu beeinflussen zufrieden zu sein. Dafür spricht eine aktuelle Wortmeldung von Vera Jourova, der...
Die AfD, Israel, Antisemitismus und die Muslime – Denkfehler und taktische Auslassungen bestimmen die Debatte
23.05.2024, 12:20 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wie ein roter Faden zieht sich eine Erzählung durch die Berichterstattung, nach der die AfD antisemitisch und daher eine Kritikerin der israelischen Politik sei. Das ist erstaunlich, versteht sich die AfD selbst doch als kompromisslose Unterstützerin des Staates Israels. Den jüdischen Staat sieht sie als Bollwerk gegen den Islam, der...
Der Westen, der Süden und das Recht (III)
23.05.2024, 12:09 Uhr. uncut-news.ch - https: - Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an. Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen...
Corona-Aufarbeitung: Es gab auch Linke, die Kritik übten
23.05.2024, 11:22 Uhr. >b's weblog - https: - Die Ablehnung der Corona-Maßnahmen galt meist als rechts. Doch es gab auch Linke, die Kritik übten. Einige demonstrieren jetzt gegen den neuen WHO-Pandemievertrag.Den Bericht gibt's hier....
Die Zeitlupen-Hinrichtung von Julian Assange geht weiter
23.05.2024, 11:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Chris Hedges Die Entscheidung des High Court in London, die es Julian Assange erlaubt, gegen seinen Auslieferungsbeschluss Berufung einzulegen, lässt ihn in einem Hochsicherheitsgefängnis in prekärem Gesundheitszustand schmachten. Das ist der Punkt. Die Entscheidung des High Court in London, Julian Assange das Recht einzuräumen, gegen die Anordnung...
Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu und drei Hamas-Führer
23.05.2024, 10:40 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - «Das wird auch nicht zum Frieden führen!!!» «Und wenn wir sie zusammen in eine Zelle stecken würden...»...
Regierungsvertreter im EU-Rat für anlasslose Überwachung privater Chat-Kommunikation
23.05.2024, 10:22 Uhr. tkp.at - https: - Das Recht auf private Kommunikation zum Beispiel als Briefgeheimnis musste gegen den Widerstand der Herrschenden in Europa erkämpft werden. Um die Aufhebung dieses Grundrechtes wird in der EU-Politik seit einiger Zeit gerungen. Bisher hatte sich der EU-Rat, bestehend aus den Regierungen der Mitgliedsländer, noch nicht auf eine Vorgangsweise einigen...
Regierungsvertreter im EU-Rat beschließen anlasslose Überwachung privater Chat-Kommunikation
23.05.2024, 10:15 Uhr. tkp.at - https: - Das Recht auf private Kommunikation zum Beispiel als Briefgeheimnis musste gegen den Widerstand der Herrschenden in Europa erkämpft werden. Um die Aufhebung dieses Grundrechtes wird in der EU-Politik seit einiger Zeit gerungen. Bisher hatte sich der EU-Rat, bestehend aus den Regierungen der Mitgliedsländer, noch nicht auf eine Vorgangsweise einigen...
Der Krieg gegen den Menschen
23.05.2024, 09:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein kalter Wind des Todes weht durch die Welt. Jemand hat festgestellt, dass wir zu viele sind und dezimiert werden müssen. Der große Plan sieht vor, dass die wenigen Überlebenden nichts zu beneiden haben. Ihnen ist das Schicksal einer neuen Art von Leibeigenen vorbehalten, die an digitale Plantagen gebunden sind. Tod und Umerziehung. Das ist […]...
Netanjahus Antwort an den ICC beruft sich auf eine weitere völkermörderische biblische Referenz
23.05.2024, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Jonathan Ofir Netanjahu zitierte in seiner Tirade gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen Bibelvers, der vor der Gefahr warnt, die Gesellschaft des Feindes nicht vollständig auszulöschen. Es braucht nicht viel, um herauszufinden, was dies für Israels völkermörderischen Krieg gegen Gaza bedeutet. Die Nachrichten über das ICC-Verfahren...
Gouverneure von 24 US-Bundestaaten lehnen WHO-Verträge ab
23.05.2024, 07:20 Uhr. tkp.at - https: - Der Widerstand gegen WHO Verträge - Pandemievertag und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) – nimmt weltweit zu. In den USA haben sich die 49 Senatoren der republikanischen Partei gegen die Verträge ausgesprochen und nun folgen die Gouverneure der 24 von den Republikanern regierten Staaten. Die Erklärung mit den Unterschriften...
Ex-Präsident Uribe in Kolumbien vor Gericht
23.05.2024, 05:22 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Der Prozess gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez (2002 - 2010) wegen Prozessbetrugs und Zeugenmanipulation hat letzte Woche begonnen. Es ist das erste Strafverfahren gegen einen Ex-Präsidenten in Kolumbien. Die Staatsanwaltschaft wirft Uribe vor, inhaftierten Paramilitärs... weiter 23.05.2024 Artikel von Sara Meyer, Hans Weber zu Kolumbien...
Deutscher Alpenverein erklärt „Protestwähler“ zur Gefahr für Demokratie
23.05.2024, 01:05 Uhr. reitschuster.de - https: - Der "Kampf gegen rechts" hat so absurde Ausmaße angenommen, dass jetzt auch der Deutsche Alpenverein auf Andersdenkende eindrischt. Dabei hat der selbst eine finstere Geschichte. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Deutscher Alpenverein erklärt „Protestwähler“ zur Gefahr für Demokratie erschien zuerst auf reitschuster.de....
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