Neueste Heute 25.06.2024 24.06.2024
Die Gemeinwohllobby plant eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen
01.02.2023, 20:26 Uhr. Home - https: - Durch Freihandelsabkommen wie CETA oder JEFTA treten Regeln in Kraft, die die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Somit hebeln sie Teile der Verfassung aus, was nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einer Volksabstimmung bedurft hätte. Um der Beschwerde Nachdruck zu verleihen, sollten möglichst viele wahlberechtigte Bürger...
Der Schuss ins Knie vom RKI
20.04.2021, 14:25 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Ein Standpunkt von Markus Fiedler. Das Robert Koch Institut (RKI) dient zur Seuchen- und Medikamentenüberwachung und hat hier eigentlich einen klaren Auftrag: Schutz der Bevölkerung. Was den meisten unbekannt ist: Das RKI ist dem Gesundheitsministerium unterstellt. Es ist, wie das Paul-Ehrlich-Institut auch, ganz eindeutig nach Art. 87 Abs. 3 Satz...
Warum nicht einfach das Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung erheben? Ralph Boes erklärt bei KAISER TV wie das gehen soll
29.01.2021, 13:24 Uhr. clausstille56 - https: - Meine Vorbemerkung: Viele Länder dürften uns um unser Grundgesetz beneiden. Es ist von deren Müttern und Vätern mit Bedacht gründlich ausformuliert worden. Den Hintergrund dafür kennen wir: Das Dritte Reich, faschistische Hitlerdeutschland, das mit dem Zweiten Weltkrieg eine unfassbare Katastrophe … Weiterlesen →...
Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig!
05.09.2019, 12:37 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 05.09.2019 Berlin, 05.09.2019 - Der Deutsche Hanfverband startet heute eine Justizoffensive, mit der das Cannabisverbot vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden soll. In Deutschland werden jedes Jahr zehntausende Menschen wegen eines Verbots verurteilt, welches nicht geeignet, nicht erforderlich...
Hardcore: 70 Jahre Bundesillusion via Grundgesetz
23.05.2019, 19:33 Uhr. QPress - https: - Bei der SED mussten viele zum Jubeln aufgrund der Staatsräson antreten. Heute dürfen Politiker und Bürger dafür antreten, da braucht es nur ein gewisses Maß an Selbstbetrug, schon geht das ganz leicht. Derzeit wird das Grundgesetz bejubelt. Gibt es wirklich soviel Grund dazu, wie uns die Politik weismachen will? Bei all den wunderbaren Sachen die...
Schon gelaufen: Nachschlag: Verfassungstheater [Online-Abo]
20.05.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Unter den unfreiwillig satirischen Kommentaren zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes (GG) sticht ein siebenminütiger Film hervor, den das Hamburger Abendblatt mit der Zeit-Stiftung produziert hat....
Goldgeschenk zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes
20.05.2019, 14:11 Uhr. Net News Global - https: - Berliner Sozialkünstler haben heute, am 18. Mai 2019, eine 3 m hohe und 350 kg schwere Buchenstele am Reichstagsufer errichtet. Darauf prangt in goldenen Lettern der Wortlaut des Artikel 20 Grundgesetz (GG). Ein Jahr lang wurde er von Berliner Bürgern öffentlich per Hand in das Holz geschnitzt..........
FDP: Neoliberal bis hin zur Abschaffung von Artikel 15 GG
15.05.2019, 13:43 Uhr. Net News Global - https: - Freude schöner Götterfunken wenn enteignet das Volk? Diese FDP hat allen Ernstes per Dringlichkeitsantrag Ende April mehrheitlich die Abschaffung des Artikel 15 GG gefordert, die weitere Planung sieht eine auszuarbeitende Gesetzesinitiative vor, die im Bundestag eingebracht werden soll. Die Verhinderung von Genossenschaftsmodellen bedeutet in letzter...