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Corona: Hinweis auf Hetze bleibt (vorerst) erlaubt
14.06.2024, 11:32 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Ein Gericht hat festgestellt, dass es nicht strafbar ist, öffentlich getätigte Zitate der Kampagne gegen Anderdenkende während der Corona-Politik kommentiert zusammenzustellen (Stichwort: „Feindesliste“). Diese Position des Gerichts erscheint eigentlich als selbstverständlich, das gute Urteil muss aber in der gegenwärtigen...
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