Neueste Heute 09.06.2024 08.06.2024
Um den Völkermord in Gaza fortzusetzen, müssen Israel und die USA die Gesetze des Krieges zerstören
06.06.2024, 09:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Jonathan Cook Die beiden höchsten Gerichte der Welt haben sich Israel zum unerbittlichen Feind gemacht, wenn es darum geht, das Völkerrecht zu wahren und die israelischen Gräueltaten in Gaza zu beenden. Getrennte Ankündigungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der vergangenen Woche hätten...
(Gesinnungs-)Polizei hört jetzt auch im Auto mit – und findet nichts dabei
01.06.2024, 23:57 Uhr. reitschuster.de - https: - Warum soll es eine Straftat sein, wenn jemand im eigenen Auto "Ausländer raus" singt, obwohl die obersten Gerichte das anders sehen? Jetzt hat die Polizei auf meine Presseanfrage geantwortet – aber wie! Der Beitrag (Gesinnungs-)Polizei hört jetzt auch im Auto mit – und findet nichts dabei erschien zuerst auf reitschuster.de....
Niederländer folterte in Österreich 63-Jährige zu Tode: Schüler bei Verhandlung anwesend!
26.05.2024, 10:21 Uhr. Report24 - https: - Die Frühsexualisierung und nachhaltige Schädigung der Psyche von Kindern und Jugendlichen nimmt oft verschlungene Wege - und ist doch allgegenwärtig. Ein offenbar psychisch abnormer 70-jähriger Niederländer ermordete seine Lebensgefährtin auf besonders bestialische Weise. Die Staatsanwältin stufte die Vorlagen für die Tat als "kaum zu ertragen"...
European Fool Contest
20.05.2024, 06:28 Uhr. >b's weblog - https: - Die Ministerin unseres Äußersten, Annalena Baerbock, will nicht “dümmste Außenministerin der Welt” genannt werden und hat gegen einen Twitter-X-Nutzer, der sie so bezeichnet hat, Strafanzeige gestellt. Selbst wenn man der gelernten Trampolin-Springerin auf der nach oben offenen Inkompetenz-Skala diesen Spitzenplatz nicht zusprechen will, ist...
European Fool Contest
19.05.2024, 20:07 Uhr. Mathias Broeckers - https: - Die Ministerin unseres Äußersten, Annalena Baerbock, will nicht “dümmste Außenministerin der Welt” genannt werden und hat gegen einen Twitter-X-Nutzer, der sie so bezeichnet hat, Strafanzeige gestellt.Selbst wenn man der gelernten Trampolin-Springerin auf der nach oben offenen Inkompetenz-Skala diesen Spitzenplatz nicht zusprechen will...
European Fool Contest
19.05.2024, 20:06 Uhr. Mathias Broeckers - https: - Die Ministerin unseres Äußersten, Annalena Baerbock, will nicht “dümmste Außenministerin der Welt” genannt werden und hat gegen einen Twitter-X-Nutzer, der sie so bezeichnet hat, Strafanzeige gestellt.Selbst wenn man der gelernten Trampolin-Springerin auf der nach oben offenen Inkompetenz-Skala diesen Spitzenplatz nicht zusprechen will...
Das Demokratie-Schlusslicht
17.05.2024, 23:15 Uhr. >b's weblog - https: - In Deutschland, das sich gern als demokratisches Musterland inszeniert, zeigt sich eine Tendenz zu abhängiger Justiz und Machtkonzentration. Teil 2 von 2Wir kennen es noch aus dem Sozialkundeunterricht: Eigentlich herrscht in Deutschland Gewaltenteilung, und eine unabhängige Justiz sollte notfalls die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen...
Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“
15.05.2024, 09:20 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung...
Das Corona-Tribunal
11.05.2024, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Transition News : Sie haben in Ihren Texten auf Rationalgalerie schon mehrmals ein Corona-Tribunal gefordert. Was ist darunter zu verstehen? Uli Gellermann: Eine Art Gerichtshof, der sich auf die Bevölkerung stützt. Können nicht die Gerichte in Deutschland die Verantwortlichen für das Corona-Regime zur Rechenschaft ziehen? Da die sogenannten ordentlichen...
Alarmierendes Klima-Urteil des EGMR: Politische Agenden unterwandern unabhängige Rechtsprechung
09.05.2024, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgt für Fassungslosigkeit: Die Richter bestätigten, dass unzureichende Maßnahmen zum "Klimaschutz" eine Verletzung der Menschenrechte darstellen würden. Die MFG äußert in einer aktuellen Aussendung scharfe Kritik. Das Klima kann nicht "geschützt" werden, mahnt LAbg. Manuel...
Wie man Menschenrechte in ihr Gegenteil verkehrt – Zum Klimaurteil des sogenannten Menschenrechtsgerichtshofs
06.05.2024, 00:09 Uhr. >b's weblog - https: - Die eigentliche Pointe kommt aber erst: In der grossen Kammer des EGMR, die dieses Urteil erliess, sass auch ein Schweizer: Dieser Richter, mit Namen Andreas Zünd, war vor seiner Entsendung nach Strassburg während Jahren Bundesrichter in der Schweiz gewesen und hatte dabei immer wieder Sympathien für völkerrechtliche Freiheitsbeschränkungen gezeigt...
Was Politiker und ihr Umfeld bis zum 10.03.2020 über Corona, Masken usw. sagten, war korrekt. Ab der Folgewoche galt aber das Gegenteil als richtig, ohne dass Daten oder Erkenntnisse dazu Anlass gabe
23.04.2024, 07:21 Uhr. >b's weblog - https: - Nur Gerichte und U-Ausschüsse könnten diesen Widerspruch aufklären.(via SHomburg)...
Das Demokratie-Schlusslicht
22.04.2024, 22:55 Uhr. >b's weblog - https: - In Deutschland, das sich gern als demokratisches Musterland inszeniert, zeigt sich eine Tendenz zu abhängiger Justiz und Machtkonzentration.Wir kennen es noch aus dem Sozialkundeunterricht: Eigentlich herrscht in Deutschland Gewaltenteilung, und eine unabhängige Justiz sollte notfalls die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Das Bundesverfassungsgericht...
Schweiz unter Beschuss
19.04.2024, 05:34 Uhr. >b's weblog - https: - Die historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Schweiz wegen ihrer Klimapolitik zu verurteilen, spaltet die Öffentlichkeit und wirft Fragen über die Rolle internationaler Gerichte auf. Die breite Auslegung der Menschenrechtskonvention durch den Gerichtshof ermöglicht politische Einmischungen und könnte Auswirkungen...
Die Schrift an der Wand
17.04.2024, 19:18 Uhr. Home - https: - Mit aller Deutlichkeit ist die sprichwörtliche Schrift an der Wand zu erkennen und nicht mehr zu übersehen: die Corona-Impfkampagne – das größte global organisierte Verbrechen der Menschheitsgeschichte! Wir geben eine Verständigungshilfe. Wenn Pharmahersteller neue Produkte auf den Markt bringen, müssen sie zuvor für die zuständigen Zulassungsbehörden...
Im Visier von Scientology: Fuellmich, eine Aktivistin und die Gerichte
12.04.2024, 15:01 Uhr. Alschner.Klartext - https: - Eine umfangreiche Recherche in Gerichtsakten aus den 1990er Jahren fördert weitere und immer größere Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Reiner…...
„Geheimplan gegen Deutschland“: Anti-AfD-Propaganda vor Gericht
12.02.2024, 16:13 Uhr. reitschuster.de - https: - Der nächste Tiefschlag für die selbsternannten Faktenchecker des staatlich finanzierten Medienhauses „Correctiv“: Nun beschäftigen sich Ermittlungsbehörden und Gerichte mit der peinlichen Framing-Posse. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag „Geheimplan gegen Deutschland“: Anti-AfD-Propaganda vor Gericht erschien zuerst auf reitschuster.de....
Die Widerstandskämpferin
12.02.2024, 13:43 Uhr. >b's weblog - https: - Ich bin die Sophie Scholl zweinull Und hab vom Mob die Schnauze full Ich kleb mich fest vor Hitler zwei So bremse ich die Barbarei An meiner Meinung, meinem Wesen Da soll die ganze Welt genesen Der Stauffenberg war blöd und feige Erlaubt, dass ich es euch mal zeige: Wer macht mit? AfDler töten? Die Nazikröten fett zertreten? Wenn wir – und darauf...
Gerichte in Argentinien zerlegen Notstandsdekret von Präsident Javier Milei
03.02.2024, 05:17 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Das umfassende Eil- und Notdekret (Decreto de Necesidad y Urgencia, DNU), mit dem Argentiniens Präsident Javier Milei seine Regierung initiierte, verliert durch die Einwirkung der Justiz nach und nach seine wesentlichen Bestandteile.
Am vergangenen Dienstag hat die... weiter 03.02.2024 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien...
Pilnacek-Audiomitschnitt: Keine Ermittlungen gegen ÖVP-Sobotka
30.01.2024, 17:17 Uhr. Report24 - https: - Es bleibt alles beim alten, die etablierten ÖVP-Granden müssen sich nicht fürchten. Sie können in diesem Land weiterhin tun und lassen was sie wollen - Gerichte werden sie dabei nicht behelligen, Rücktritte kommen nicht in Frage. Wie man all das dem Steuerzahler erklären kann ist interessant - die Abrechnung wird am Wahltag erfolgen. Die Todesumstände...
Die Vorverurteilung des Dr. Füllmich
30.01.2024, 04:35 Uhr. LAUFPASS.com - https: - Noch vor Beginn des Hauptverfahrens gegen den Anwalt und Aufklärer Dr. Reiner Füllmich deuten die Gerichte an, was sie vorhaben - einen kurzen Prozess und ein schnelles Urteil gegen den kritischen Anwalt: Sie verhängten gegen eine Füllmich-Anwältin einen strafbewehrten Maulkorb, ignorieren Anträge der Verteidigung, missachten gesetzliche Fristen...
Babypuder von Johnson & Johnson enthält Asbest. Hier gibt's die Dokumente.
25.01.2024, 08:34 Uhr. >b's weblog - https: - As of October 2023, more than 50,000 women are suing Johnson & Johnson (J&J) with claims that asbestos in talc baby powders caused them to develop cancer. The lawsuits are currently on hold pending court decisions about J&J’s bankruptcy filings. Ab Oktober 2023 verklagen mehr als 50.000 Frauen Johnson & Johnson (J&J) mit dem Vorwurf...
Keine Volksverhetzung aufgrund eines Vergleichs mit der Nazi-Zeit: Bayrischer AFD-Politiker erreicht Freispruch in dritter Instanz
21.01.2024, 16:59 Uhr. tkp.at - https: - Es gibt Interviews, die geführt werden müssen, auch bzw. gerade wenn es um einen politischen Gegner geht, dem seitens der Gerichte Unrecht getan wurde, was genüsslich von den Mainstream-Medien kolportiert wurde. Endet die Revision dann mit einem Freispruch für den Angeklagten, so sollte diese Information zumindest im gleichen Maße in den Medien...
«US-Regierung führt Bevölkerung mittels Zensur von Medien in die Irre»
19.09.2023, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Quelle: childrendshealthdefens.org/defender/ Samuel Alito, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, hat vor einigen Tagen eine gerichtliche Verfügung ausgesetzt, die die Biden-Regierung daran gehindert hätte, mit Social-Media-Unternehmen zu kommunizieren. Zuvor hatten zwei untergeordnete Gerichte festgestellt, dass wichtige Regierungsbeamte wahrscheinlich...
Landgericht Passau: Ältere Impflinge haben keine Impfschäden, sie sind einfach alt (oder Alkoholiker)
14.09.2023, 14:00 Uhr. Report24 - https: - Impfschäden beschäftigten nicht nur Mediziner, sondern zunehmend auch die Gerichte. Leider wird es Betroffenen alles andere als leicht gemacht, zu ihrem Recht zu kommen: So beruft man sich auch in Anbetracht fehlender Wirkung und verheerender Nebenwirkungen nach wie vor auf ein angeblich positives Nutzen-Risiko-Verhältnis der Vakzine und watscht...
10 Arten, den Schweizer “Volkswillen” zu umgehen
07.09.2023, 14:51 Uhr. >b's weblog - https: - Beschränkung der Zuwanderung, Alpenschutz, Mutterschaftsurlaub: In der Schweiz wird mit Abstimmungsergebnissen kreativ umgegangen. Regierung, Parlament, Gerichte und Behörden finden originelle Wege, den Volkswillen zu umgehen, wenn dieser nicht ins Konzept passt. Das sind die Strategien.Den Bericht gibt's hier....
Fall Lindemann und die Medien: Das Armutszeugnis ist euer Verständnis vom Rechtsstaat
30.08.2023, 22:43 Uhr. >b's weblog - https: - Die Medien sind heute voller Wehklagen. Nehmen wir als Beispiel t-online:“Die Einstellung des Verfahrens gegen Rammstein-Sänger Lindemann war erwartbar. Der Fall legt erneut die Fehler beim Umgang mit Sexualstraftaten in Deutschland offen.”Dann wird die angeblich zu schnelle Einstellung des Verfahrens beklagt. Die Staatsanwaltschaft habe “den...
Schillerstraße: Freigabe angekündigt
30.08.2023, 20:56 Uhr. DS-pektiven - https: - Ich werde seit Anbeginn meines radverkehrspolitischen Engagements eigentlich nur verarscht und verhöhnt. Als ich mich im letzten Herbst ein letztes Mal aufbäumte, um eine der unzähligen Verwaltungen in wenigstens einer wirklich relevanten Angelegenheit entgegen ihrem Willen vor Gericht niederzuringen, hatte ich (aufgrund der in meiner Klage und weiteren...
Guatemala steuert unter umstrittenen Entscheidungen der Gerichte die Wahlen im Juni an
30.03.2023, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Zahlreiche Ausschlüsse von Bewerbungen zur Präsidentschaftswahl. Profitieren könnte die Wunschkandidatin der extremen Rechten Guatemala-Stadt. Schon vor dem Auftakt zum Wahlkampf am vergangenen Montag hat das Wahlgericht in Guatemala mehrere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Darunter... weiter 30.03.2023 Artikel von Thorben...
Die Auftrittsverbote für den britischen Pop-Musiker In Deutschland sind eine politische Absurdität
28.03.2023, 09:41 Uhr. Der Semit - der-semit.de - Darf er auftreten, darf er nicht auftreten, schaltet er die Gerichte ein, um seine Auftritte in Deutschland durchzusetzen? Die Affäre Roger Waters beschäftigt die deutsche Politik fast so intensiv wie der Krieg in der Ukraine und die Warnungen vor den … Weiterlesen →...
System verhöhnt Impfopfer: Körperlicher Schaden, Klage abgewiesen, Gerichtskosten obendrauf!
23.03.2023, 10:35 Uhr. Report24 - https: - Ein Impfopfer aus Ebensee, Österreich, muss nicht nur mit den lebenslangen Folgen seiner Myocarditis in Folge einer mRNA-Impfung zurecht kommen. Darüber hinaus wurde er vor Gericht regelrecht verspottet, all seine Begehren abgewiesen - und er muss die Verfahrenskosten in Höhe von fast 20.000 Euro bezahlen. Obwohl der Mann seiner Ansicht nach vor...
«Auf die Schweizer Gerichte ist nicht Verlass»
05.03.2023, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Die «Pandemie»-Massnahmen sind in der Schweiz längst passé. Doch für einzelne Bürger ist das Corona-Regime der Vergangenheit noch immer spürbar und hängt wie ein Damoklesschwert über ihnen. Einer davon ist Tony D. Er ist bis heute in seinem Alltag stark eingeschränkt. In seiner Gemeinde Walchwil darf er nach wie vor nicht einkaufen. Die Sache...
Fälschung beweiserheblicher Daten nicht strafbar, wenn kein Eigentumsdelikt vorliegt
04.03.2023, 22:28 Uhr. Corona Doks - https: - Derartig wohlwollend agieren Gerichte nicht, wenn es um vermeintlich unrichtige Maskenatteste oder "Impfzertifikate" geht. »Halles suspendierter OB mit Teilerfolg in Impfaffäre Halle (dpa/sa) – Das Landgericht wird vorerst keinen Prozess gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister, Bernd Wiegand (parteilos), führen. Das Gericht lehne die Eröffnung...
Die Gerichte und die Redefreiheit | Helge Buttkereit
04.03.2023, 12:11 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Helge Buttkereit. Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges. Anfang des Jahres hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten. Der Fall kam in der vergangenen Woche sogar im UN-Sicherheitsrat...
Ein interessanter Fall. Wenn Eltern über die Impfung ihrer Kinder streiten, wer sollte dann gewinnen?
01.03.2023, 16:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - Steve Kirsch Der kanadische Richter R. T. Bennett hat es richtig gesagt: Die Gerichte sollten NICHT gerichtlich feststellen, dass die Impfstoffe „sicher und wirksam“ sind. Die Gesundheitsbehörden äußern Meinungen, keine Fakten. Wir berichteten hier. Kurzfassung Schauen Sie sich diese jüngste Gerichtsentscheidung eines kanadischen Richters...
Richter in Ontario entscheidet zugunsten des Vaters, der versucht, die COVID-Impfung der Kinder auf Drängen der Mutter zu verhindern
01.03.2023, 07:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wenn es um die Frage staatlicher Botschaften und COVID-19-Impfstoffe geht, scheinen die meisten Gerichte die Botschaften der Regierungen nicht in Frage gestellt zu haben. Der Familienrichter des Newmarket Superior Court of Justice, der ehrenwerte Richard T. Bennett, entschied kürzlich in einem 67-seitigen Urteil zugunsten des Rechts eines Vaters, in...
NZZ: Gerichte müssen die Anwendung von Gesetzen à fonds prüfen
20.02.2023, 12:42 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...
Die Gestapo-Taktik des FBI ist das Markenzeichen eines autoritären Regimes
28.08.2022, 14:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wir wollen keine Gestapo oder Geheimpolizei. Das FBI tendiert in diese Richtung.“ Harry Truman Mit jedem Tag, der vergeht, leiht sich die Regierung der Vereinigten Staaten ein weiteres Blatt aus dem Spielbuch von Nazi-Deutschland: Geheimpolizei. Geheime Gerichte. Geheime Regierungsbehörden. Überwachung. Zensur. Einschüchterung. Belästigung...
Gerichtsurteil: Impfpflicht verletzt Menschenwürde
28.08.2022, 00:13 Uhr. Transition News - https: - Nachdem Gerichte in Turin und in Siena kürzlich verfügten, dass suspendierte Mitarbeiter des Gesundheitswesens wieder eingestellt werden müssen, wirft ein neues Urteil aus Italien die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Impfpflicht auf. Darüber berichtet Byoblu. Am 22. August prüfte das Gericht von Brescia die Berufung einer...
Aktion #VolkerAmZug - DHV-Brief an Volker Wissing
26.08.2022, 15:38 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Im Zusammenhang mit dem Verkehrsgerichtstag letzte Woche hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesagt, er sei nicht für die Festlegung eines neuen, gerechteren THC-Grenzwertes im Straßenverkehr zuständig, sondern die Gerichte. Dabei ist der 0,5-Promille-Wert für Alkohol sehr wohl im Straßenverkehrsgesetz und damit von der Politik festgelegt...
Weil er nicht geimpft ist: Berufsverbot für Zahnarzt
26.07.2022, 01:01 Uhr. reitschuster.de - https: - "Wir wissen, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion", musste Lauterbach eingestehen. Gerichte und Behörden pfeifen auf diese Erkenntnis. Der Beitrag Weil er nicht geimpft ist: Berufsverbot für Zahnarzt erschien zuerst auf reitschuster.de....
Wer darf Berufsverbot gegen ungeimpfte Pflegekräfte aussprechen? Gerichte in Dresden und Gießen kommen zu unterschiedlichen Entscheidungen
15.05.2022, 16:46 Uhr. corona-blog.net - https: - Ähnliche Sachverhalte, zwei unterschiedliche Entscheidungen der Gerichte. Während das Arbeitsgericht in Dresden entscheidet, dass nur das Gesundheitsamt Beschäftigungsverbote aussprechen darf, entscheidet Gießen, dass der Arbeitgeber dies aufgrund der Gefährdung von Leib und Leben der Bewohner sehr wohl darf. Eine Entscheidung, ob es unentgeltlich...
Amerika streitet mit den Arabern um Öl, und das wird schlecht für die USA ausgehen – die Benzinpreise werden wieder steigen
10.05.2022, 12:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Washington hat beschlossen, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten über seine Gerichte die Spielregeln zu diktieren; selbst Katar ist verwirrt. Der Justizausschuss des US-Senats hat den NOPEC-Gesetzentwurf (No Oil Producing and Exporting Cartels Act) gebilligt, der es der Regierung ermöglichen würde, ölproduzierende Länder, einschließlich...
Buchstabe Z und russische Fahne in Whatsapp-Profilbild führen zu Strafermittlungen
23.04.2022, 13:52 Uhr. Report24 - https: - Hexenverfolgung? Das kann man in Deutschland! Die Polizeibehörden in Paderborn ermitteln gegen einen Nutzer von Whatsapp. Er hatte in seinem Profilbild den Buchstaben Z und die Farben der russischen Fahne gezeigt. Deshalb wird ihm eine "Unterstützung" des "Angriffskrieges" gegen die Ukraine unterstellt. Es wird spannend, wie deutsche Gerichte hinsichtlich...
Zwangsgesetz zur mRNA-Spritze im Bundestag krachend gescheitert!
07.04.2022, 15:24 Uhr. Corona-Aufklärung - https: - Zum ersten Mal in der gesamten Zeit dieser Pseudopandemie wurde der autoritäre Staat (repräsentiert durch despotische Regierungen auf Bundes- und Länderebene) in seine dringend erforderlichen Schranken gewiesen. Sieht man einmal von jenen wenigen Ausnahmen ab, in denen Gerichte den “Corona”-Irrsinn zumindest in kleinen Teilen stoppten...
20:IV LIVE – „Corona aus Sicht des Juriusten“ mit Ralf Ludwig | Impfpflicht in anderen Ländern? | 30.03.2022
01.04.2022, 20:30 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - ➡️ Thema: Was sagen die Gerichte? Was sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Worauf können wir uns berufen? Gibt es einen Unterschied zwischen Zwang und Pflicht? Ich werde auch auf die aktuellen Entscheidungen (https://www.vfgh.gv.at/medien/Lockdown_2G_Maerz.php) des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs eingehen....
Gerichte: Strafzinsen sind unzulässig
01.04.2022, 09:19 Uhr. law blog - https: - Zu den größten Ärgernissen für Sparer gehört derzeit der Umstand, dass Bankguthaben von selbst schrumpfen. Denn die meisten Banken berechnen neuerding auf Guthaben ein sogenanntes „Verwahrentgelt“, also einen Strafzins von meist 0,5 % pro Jahr. Die Freibeträge betragen mitunter gerade … Weiterlesen →...
10 Gerichtsurteile aus aller Welt, die Corona als Angriff auf die Zivilisation verurteilen
17.02.2022, 12:04 Uhr. uncut-news.ch - https: - Es gab eine Zeit – die so lange noch nicht her ist – da hätten Gerichtsurteile wie die in diesem Artikel angeführten – ganze Regierungen aus dem Sattel gehoben. Doch seitdem die kommunistisch-talmudinischen NWOler fast überall die Macht errungen haben, kümmert sich niemand mehr, was die höchsten Gerichte an Urteilen verkünden. Pionier dieser...
Weiße Folter
06.02.2022, 12:34 Uhr. LAUFPASS.com - https: - Im „besten Deutschland aller Zeiten“ werden Menschen gefoltert. Täglich. Täter sind die Polizei und alle Behörden und Gerichte, die die Täter gewähren und die Taten ungesühnt lassen. Überdies liefert das Wegschauen der stummen Mittäter dem uniformierten Mob eine scheinbare Legitimation. Ein Protokoll aus Cuxhaven über eine defekte...