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Gesetz

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Leserbriefe zu „Michael Roth heizt auf Demo in Tiflis einen „Maidan“ in Georgien an“
23.05.2024, 14:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Tobias Riegel kommentiert hier die Teilnahme des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD), an einer Demonstration gegen das „Agenten-Gesetz“ in Georgiens Hauptstadt Tiflis. Vorbild dieses Gesetzes sei ein ähnliches in Russland, würden viele Medien sagen. Das hätte sich jedoch bei...

Kärnten geht gegen Windkraft-Wahn in die Offensive: Bürgerinitiative kämpft gegen neues Gesetz
23.05.2024, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Die angeblich so grüne Energiewende hat für die Natur verheerende Konsequenzen. Dennoch treibt die Politik den Windkraftausbau gnadenlos voran. In Kärnten droht nun die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Bau von Windrädern ohne Umweltschutzverträglichkeitsprüfung ermöglichen soll. Einsprüche von Bürgern gegen die Errichtung der Anlagen...

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