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Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klimaklagen: Droht nun doch das Tempolimit?
24.05.2024, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) feiert: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Regierung ihr sogenanntes Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Damit gaben die Richter zwei Klagen der umstrittenen DUH statt. Der Traum der Grünen von einem generellen Tempolimit könnte so doch noch wahr werden...
Deutschland: Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte gesenkt
24.05.2024, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Am Donnerstag, dem 16. Mai 2024, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen für Delikte im Zusammenhang mit kinderpornografischen Inhalten angenommen. Der Entwurf, der von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstützt wurde, senkt die Mindeststrafen für den Erwerb und Besitz solcher Inhalte...
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