Neueste Heute 01.06.2024 31.05.2024
Mein Name ist Khan. Ich bin von der ICC und Sie sind verhaftet.
31.05.2024, 17:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - Karim Khan ist der Mann, der mit einem Schlag die Glaubwürdigkeit dieser Institutionen erschüttern und Amerika in seiner schwindenden Macht, die sich nur schwer an die multipolare Welt anpassen kann, noch weiter zurückwerfen könnte. So etwas hat es noch nie gegeben. Die Haftbefehle des IStGH gegen die beiden Hamas-Führer und Benjamin Netanjahu...
Was Kriegsverbrecherhaftbefehle für Netanjahu und Hamas-Führer bedeuten würden
28.05.2024, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - IStGH-Anklagen würden die Bewegungsfreiheit der israelischen Führer drastisch einschränken Connor Echols Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs kündigte am Montag an, dass sein Büro Haftbefehle gegen mehrere israelische und palästinensische Führer, darunter den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, wegen angeblicher Kriegsverbrechen...
Welche europäischen Staaten Palästina nun als Staat anerkennen werden
24.05.2024, 09:41 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Vernichtungskrieg, mit dem Israel auf den Terroranschlag der Hamas reagiert hat, hat weltweit für Empörung gesorgt und sogar den Internationalen Strafgerichtshof gezwungen, über internationale Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nachzudenken. Auch einige Staaten der EU wollen Palästina nun als Staat anerkennen, wogegen...
Gutachten, Meinung und Haftbefehle zu Israel | Von Jochen Mitschka
23.05.2024, 15:10 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Die Verbrechen, welche durch Israel nach dem 7. Oktober in Gaza begangen wurden, sind so unbeschreiblich, dass man sie nicht mehr hören, und schon gar nicht mehr sehen mag. Und statt die Täter und die Beihilfe Leistenden rechtlich zu verfolgen, werden Kritiker derselben juristisch mundtot […]...
Der Westen, der Süden und das Recht (III)
23.05.2024, 12:09 Uhr. uncut-news.ch - https: - Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an. Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen...
Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle in der Situation im Staat Palästina
22.05.2024, 12:54 Uhr. uncut-news.ch - https: - // du liest… Ausland, Welt Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle in der Situation im Staat Palästina Veröffentlicht von LZ 21. Mai 2024 Hinterlasse einen Kommentar Von www.icc-cpi.int Übersetzung LZ Heute stelle ich vor der Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs Anträge auf Haftbefehle...
Der Westen, der Süden und das Recht (III)
22.05.2024, 02:31 Uhr. >b's weblog - https: - Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an.Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen...
ICC: „Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer – niemand – kann ungestraft handeln“
20.05.2024, 23:34 Uhr. Overton Magazin - https: - Chefankläger Khan stellt Haftbefehle gegen Hamas-Führung und Netanjahu/Gallant wegen Kriegsverbrechen aus. Für Netanjahu ist das Antisemitismus, Washington protestiert, Berlin schwimmt. Der Beitrag ICC: „Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer – niemand – kann ungestraft handeln“ erschien zuerst auf ....
Wie die westliche “regelbasierte Ordnung” ein Schwindel ist
17.05.2024, 17:29 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) könnte Haftbefehle gegen führende israelische Politiker erlassen, was zu Spannungen mit den USA führt. Die USA und Israel lehnen die Zuständigkeit des IStGH ab und stellen die “regelbasierte Ordnung” über das Völkerrecht. Marco Carnelos Es ist noch nicht klar, ob der Internationale Strafgerichtshof...
Drohungen gegen den Internationale Strafgerichtshof aus den USA
08.05.2024, 18:02 Uhr. Overton Magazin - https: - Nicht nur in Israel, auch in den USA wird gefürchtet, dass der ICC Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen in Gaza ausstellen könnte. Großbritannien hat schon eine Hintertür, um israelischen Politikern Immunität zu garantieren. Der Beitrag Drohungen gegen den Internationale Strafgerichtshof aus den USA erschien zuerst auf ....
US-Drohung gegen Internationalen Strafgerichtshof
07.05.2024, 14:30 Uhr. tkp.at - https: - Weil der Internationale Strafgerichtshof (ICC) bald Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und andere aussprechen könnte, schicken Republikaner eine scharfe Drohung. Wieder ist es eine Gruppe republikanischer Senatoren, die für Aufregung sorgen. Diesmal ist es nicht ein Brief an Joe Biden wegen der WHO-Reform, sondern ein Brief an den Chefankläger...
Das Drohschreiben aus den USA gegen den Internationalen Strafgerichtshofs ist online – »Sie wurden gewarnt«!
07.05.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Jetzt wissen wir, was hinter der außergewöhnlichen offiziellen Erklärung des ICC vor einigen Tagen steckt, in der er sich über Drohungen beklagte. EXCLUSIVE: »Sie wurden gewarnt«: Republikanische Senatoren drohen ICC-Ankläger wegen möglicher Haftbefehle gegen Israel an Eine Gruppe einflussreicher republikanischer Senatoren hat einen Brief an...
In Israel geht die Angst vor dem Internationalen Strafgerichtshof um
04.05.2024, 18:34 Uhr. Overton Magazin - https: - Das Gerücht geht um, der ICC könne Haftbefehle gegen Netanjahu und Co. wegen Kriegsverbrechen ausstellen. Die USA sekundieren: Der ICC sei nicht zuständig, Politiker drohen. Der Beitrag In Israel geht die Angst vor dem Internationalen Strafgerichtshof um erschien zuerst auf ....
Wenn sich die Mauern um ihn herum schließen, könnte Netanjahu einen “noch größeren regionalen Krieg” beginnen
02.05.2024, 17:32 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Ilya Tsukanov Israelische Beamte und US-Gesetzgeber bereiten sich auf die Folgen eines ICC-Antrags vor, der darauf abzielt, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und seinen engsten Kreis wegen der Art und Weise, wie Israel den Gaza-Krieg verfolgt hat, zu erlassen. Simon Tsipis, Experte für internationale Angelegenheiten mit Sitz in...
Israel droht, dass es die Palästinensische Autonomiebehörde bestrafen und zum Zusammenbruch bringen wird, wenn der IStGH Haftbefehle ausstellt
02.05.2024, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Israel warnt USA vor Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde, falls der IStGH Haftbefehle erlässt Die israelische Regierung hat die Biden-Administration gewarnt, dass sie Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde ergreifen wird, falls der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen israelische...
Mexiko: Neue Haftbefehle gegen Militärs im Fall Ayotzinapa erlassen
05.02.2024, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft (FGR) hat neue Haftbefehle gegen die acht Soldaten erlassen, die beschuldigt werden, in das Verschwinden der 43 Studenten aus Ayotzinapa verwickelt zu sein und im Januar aus der Haft entlassen wurden.
Die Militärs, die... weiter 05.02.2024 Artikel von Desinformémonos, Redaktion zu...
El Salvador: Umstrittene Haftbefehle im Prozess um das Massaker von El Mozote
06.01.2024, 05:29 Uhr. amerika21 - https: - San Salvador/San Francisco Gotera. Das Gericht von San Francisco Gotera, Morazán, hat Haftbefehl gegen mehrere Personen erlassen. Im Fokus des Gerichts, das Aufklärung und Gerechtigkeit für die Familienangehörigen der Opfer des Massakers von El Mozote im Dezember 1981 schaffen soll... weiter 06.01.2024 Artikel von Chris Klänie zu El Salvador, Menschenrechte...
RND: Straftaten von Corona-Leugnern und „Querdenkern“: Hunderte offene Haftbefehle
07.10.2023, 09:29 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Mexiko: Justiz nimmt zahlreiche Haftbefehle im Fall Ayotzinapa zurück
03.10.2022, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Die mexikanische Justiz rudert bei der Strafverfolgung von Militäroffizieren zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft (FGR) hat die Aufhebung von 21 der 83 bereits... weiter 03.10.2022 Artikel von Katharina Hempfing zu Mexiko, Menschenrechte, Politik...
Mexiko: Weitere Haftbefehle im Fall Iguala gegen Militärs und Bundespolizisten
30.09.2020, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - López Obrador verspricht Ende der Straflosigkeit. Die "historische Wahrheit" der Vorgängerregierung ist endgültig widerlegt Read more about Mexiko: Weitere Haftbefehle im Fall Iguala gegen Militärs und Bundespolizisten Mexiko-Stadt. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador ( Amlo) hat am 6. Jahrestag des Verschwindenlassens der...
Bürgerwehren als Mobilisierungsort für den Bürgerkrieg: Gruppe S.
19.07.2020, 01:30 Uhr. >b's weblog - https: - Am 14. Februar 2020 wurden nach Razzien an 13 Orten in sechs Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) zwölf Männer zwischen 31 und 60 Jahren festgenommen. Zahlreiche Waffen wurden sichergestellt, neben einer schussbereiten 9-Millimeter-Pistole auch eine sogenannte Slam-Shotgun...
Venezuela: Haftbefehle gegen Guaidós Repräsentanten
10.07.2020, 06:04 Uhr. amerika21 - https: - Insgesamt elf Personen sollen mitverantwortlich sein, dass die Bank of England venezolanisches Gold nicht mehr freigibt Caracas/London. Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat Haftbefehle gegen elf Mitglieder des inneren Kreises von Guaido erlassen, darunter auch seine Vertreter in den USA und Großbritannien. Sie waren ins Visier der...
Generalstaatsanwalt von Mexiko hat 46 neue Haftbefehle im Fall Ayotzinapa erwirkt
02.07.2020, 06:45 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Die Bundesanwaltschaft von Mexiko hat von einem Bundesrichter 46 Haftbefehle gegen Beamte aus verschiedenen Gemeinden des Bundesstaates Guerrero erwirkt, die mutmaßlich am Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa beteiligt waren. Dies erklärte der Generalstaatsanwalt der Republik, Alejandro Gertz Manero.
Der Strafverfolger...
Deutschland kritisiert Duque wegen "Bedrohung künftiger Friedensprozesse"
02.02.2019, 04:01 Uhr. amerika21 - https: - Berlin. Die deutsche Bundesregierung hat am Donnerstag die Entscheidung der kolumbianischen Regierung unter Präsident Iván Duque kritisiert, die Haftbefehle gegen Mitglieder der Friedensdelegation der Nationalen Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) in Havanna zu reaktivieren und Kuba aufzufordern, sie auszuliefern.
Nach...
Kolumbiens Präsident erklärt Friedensgespräche mit ELN für beendet
20.01.2019, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Staatschef schreibt Guerillaorganisation Attentat zu. Kuba müsse Mitglieder der Verhandlungsgruppe festnehmen. Medien der ELN im Internet gesperrt Bogotá. Nach dem Bombenanschlag auf eine Polizeischule in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá am Donnerstag hat Präsident Iván Duque die Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee...