Neueste Heute 25.06.2024 24.06.2024
Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen
13.05.2024, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Am Montagmorgen wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Berufungsklage der AfD zurück und bestätigte damit das gleichermaßen fragwürdige Urteil aus der Vorinstanz. Das bedeutet, dass die Einstufung der AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz nach Ansicht des Gerichts rechtens sein soll. Versucht man sich...
Vortrag findet statt!! Dr. Daniele Ganser am 27. März 2023 in der Westfalenhalle Dortmund.
24.03.2023, 21:17 Uhr. apolut.net - https: - Aus der Pressemitteilung der Veranstaltungsagentur von Daniele Ganser: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit. Mit seinem Beschluss vom 22.03.2023 bestätigt das OVG NRW die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Hierin wurde der Stadt Dortmund auferlegt...
OVG kassiert Hotspot-Regelungen
23.04.2022, 18:52 Uhr. reitschuster.de - https: - Das Oberverwaltungsgericht in Schwerin hat die Hotspot-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern gekippt. Es sei nicht ausreichend, nur pauschal und flächendeckend die Lage im ganzen Land zu betrachten, so die Richter. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag OVG kassiert Hotspot-Regelungen erschien zuerst auf reitschuster.de....
Einreiseverbot laut OVG unrechtmäßig, jedoch weiter in Kraft
01.05.2021, 21:19 Uhr. Corona Doks - https: - »Greifswald (dpa/mv) – Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das in der Corona-Landesverordnung vorgesehene Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreisegebot für unrechtmäßig erklärt. Es sei willkürlich, da es vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleichbehandele, teilte das Gericht am Freitag...
Greifswald: OVG weist Anträge gegen Maskenpflicht in Schulen ab
17.04.2021, 00:06 Uhr. Corona Doks - https: - In einer Pressemitteilung informiert das Gericht: »Greifswald, den 16. April 2021 PRESSEMITTEILUNG Nr. 6/2021 Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung...
PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Urteil OVG Lüneburg
09.04.2021, 12:01 Uhr. KenFM.de - https: - Düsseldorf, 08.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt für Hannover die „nächtliche Ausgangssperre“ als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Die Wirkung sei […] Der Beitrag PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Urteil OVG Lüneburg erschien zuerst auf KenFM.de....
Neues von Maaßen. Nicht nur Gaby Weber klagt Akten frei, auch die "Bild" ist auf den Zug aufgesprungen. Und die haben im Juli vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil erstritten, dass der V
14.09.2018, 14:52 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Neues von Maaßen. Nicht nur Gaby Weber klagt Akten frei, auch die "Bild" ist auf den Zug aufgesprungen. Und die haben im Juli vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil erstritten, dass der Verfassungs"schutz" "über 30 Jahre alten Akten zum inzwischen verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner" rausrücken muss. An das Bundesarchiv, wo...