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Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen
13.05.2024, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Am Montagmorgen wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Berufungsklage der AfD zurück und bestätigte damit das gleichermaßen fragwürdige Urteil aus der Vorinstanz. Das bedeutet, dass die Einstufung der AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz nach Ansicht des Gerichts rechtens sein soll. Versucht man sich...
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