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«Georgiens Gesetz zum ausländischen Einfluss ist vernünftig»
09.05.2024, 21:11 Uhr. GlobalBridge - https: - (Red.) Während die deutschsprachigen Zeitungen in ihrer Berichterstattung über die Demonstrationen in Tiflis – wie so oft wohl absichtlich (*) – nicht erwähnen, dass auch die USA ein Gesetz haben, gemäss dem ausländische Organisationen ihre Finanzierung offenlegen müssen, wenn sie sich in die politische Diskussion einmischen, sagt sogar die...
Russische Vermögenswerte: Politische Einigung in der EU
09.05.2024, 16:45 Uhr. Transition News - https: - Die EU hat eine politische Einigung darüber erzielt, wie man die Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwenden kann: Sie sollen zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der militärischen Bedürfnisse der Ukraine freigegeben werden. Die westlichen Partner der Ukraine und andere Verbündete haben zu Beginn der Intervention im Jahr...
Leserbriefe zu „Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung“
09.05.2024, 15:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Kommentar hinterfragt Tobias Riegel die Reaktionen anlässlich eines Angriffs auf den SPD-Politiker Matthias Ecke. Die Attacke sei scharf zu verurteilen. Viele Stimmen würden die Situation aber nun so darstellen, als sei die politische Gewalt eine alleinige Sache von Rechtsextremen, deren „Saat nun aufgehe“. Ein Verweis auf rechte...
Alarmierendes Klima-Urteil des EGMR: Politische Agenden unterwandern unabhängige Rechtsprechung
09.05.2024, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgt für Fassungslosigkeit: Die Richter bestätigten, dass unzureichende Maßnahmen zum "Klimaschutz" eine Verletzung der Menschenrechte darstellen würden. Die MFG äußert in einer aktuellen Aussendung scharfe Kritik. Das Klima kann nicht "geschützt" werden, mahnt LAbg. Manuel...
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