Neueste Heute 15.06.2024 14.06.2024
Kolumbien: Regierung und soziale Bewegungen vereint für Wandel, gegen Putschgelüste
26.05.2024, 05:40 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Angesichts der Blockade struktureller Veränderungen durch die "rückständigen Kräfte" des Landes haben die Regierungskoalition Pacto Histórico und Organisationen der sozialen Bewegungen für den 31. Mai und 1. Juni zu einer Massenversammlung in Bogotá aufgerufen.
"Ja zur... weiter 26.05.2024 Artikel von Hans Weber zu Kolumbien...
Spanien zahlt stündlich fünf Millionen Euro für die Zinsen der Staatsverschuldung
24.07.2023, 00:08 Uhr. Transition News - https: - In Spanien stehen am kommenden Sonntag Parlamentswahlen an. Zeit, Revue passieren zu lassen – und das politische Management der linken Regierungskoalition unter Pedro Sánchez unter die Lupe zu nehmen. Diese Mühe machte sich The Objective (hier und hier). Das Ergebnis: Nachdem Sánchez im Juli 2018 nach einem Misstrauensvotum gegen den Politiker...
Die große Lüge vom Frieden durch Waffenlieferungen
31.01.2023, 17:19 Uhr. uncut-news.ch - https: - Es ist bekannt, dass sich die Grünen in kurzer Zeit von einer Friedens- zur Kriegspartei gewandelt haben. Noch vor eineinhalb Jahren traten sie mit ihrem Wahlversprechen in die Regierungskoalition ein, dass Deutschland keine Waffen mehr in Konfliktgebiete exportieren dürfe. Nun stehen sie der FDP-Waffenlobbyistin und Kriegshetzerin Strack-Zimmermann...
Giorgia Meloni für Italien: Pro-NATO, Aspen Institute, Ziehkind der P2-Loge
26.09.2022, 17:28 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die italienische Politikerin Giorgia Meloni ist auf einen Schlag weltbekannt. Hochrechnungen auf der Grundlage von Stimmen aus etwa zwei Dritteln der Wahllokale zeigten, dass ihre Partei der „Brüder Italiens“ bei der Abstimmung am Sonntag vor anderen Kandidaten lag. Die Bildung einer Regierungskoalition mit Hilfe von Melonis rechten und Mitte-Rechts-Verbündeten...
Spanien: Strom kann bis zu drei Stunden am Tag abgestellt werden
24.09.2022, 00:14 Uhr. Transition News - https: - Die links-sozialistische Regierungskoalition hat am vergangenen Mittwoch im Staatsanzeiger (BOE) ein sogenanntes «decretazo» veröffentlicht, dass es ihr erlauben wird, die Energieversorgung der Bürger bis zu drei Stunden täglich zu kappen. Die Massnahme betrifft sowohl Unternehmen als auch private Haushalte. Als Rechtfertigung führen Sánchez...
Die neue Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz wird sich nicht lange halten können
15.12.2021, 23:31 Uhr. Corona Transition - https: - Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Anfänge der Navis für Automobile? Da wurde doch erzählt, dass ein Autofahrer sich voll auf sein Navi verlassen habe und deswegen glatt in das nächste Hafenbecken gerast sei. Was an der Geschichte dran ist, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass die neue Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP, die so...
„Absolute Krisengewinnler.“ Ampelparteien kürzen Oma Ernas Rentenerhöhung.
03.12.2021, 10:17 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Regierungskoalition in spe will den angekündigten Aufschlag bei der gesetzlichen Rente um mindestens 0,8 Prozentpunkte kappen und reaktiviert dafür den sogenannten Nachholfaktor. Den hatte die große Koalition eigentlich bis 2026 ausgesetzt, um die Erosion des Systems ein bisschen abzubremsen. Ab sofort läuft die Altersarmutsproduktion...
Die Ganz Große Koalition komme, ihr Wille geschehe
14.08.2021, 13:07 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Eine Demoskopie jagt die nächste. Die Kanzlerumfragen bestimmen weiterhin die Medien. Oder bestimmen die Medien die Kanzlerumfragen? Doch wichtiger als die „K-Frage“ wird bei dieser Wahl die Frage nach der Mehrheit für eine Regierungskoalition sein. Drei der möglichen Varianten erwägt bislang niemand....
Chile – Unabhängige Wahllisten der Linken fügen der Regierung Piñera krachende Niederlage zu und stellen Mehrheit für Verfassunggebende Versammlung
19.05.2021, 14:15 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zum Verfassungskonvent stand am späten Sonntagabend, dem 16. Mai, das unerwartete Ergebnis fest: Die traditionelle sogenannte „politische Klasse“ Chiles – insbesondere die rechte Regierungskoalition um Präsident Sebastián Piñera – erlitt ihre schwerste Wahlniederlage seit Ende...
DHV Wahl-Check zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021
11.03.2021, 11:42 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Am 14.03.2021 findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Wir haben wie immer die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt. In unserem Wahl-Check finden sich alle Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges Thema für ihre...
DHV-Weihnachtsspendenaktion 2020/21 gestartet
01.12.2020, 12:11 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Vorheriges Wiedergabe Pause Weiter Traditionell am 01. Dezember 2020 startete unsere Weihnachtsspendenaktion. Diesmal geht es darum, uns stark zu machen für das Bundestagswahljahr 2021. Wir wollen möglichst viel Einfluss nehmen auf die einzelnen Kandidaten und die neuen Abgeordneten. Wir müssen Cannabis zum Thema im Wahljahr machen! Unter anderem...
Deutsches Verteidigungsministerium veröffentlicht Fahrplan zur Drohnenbewaffnung
28.11.2020, 15:47 Uhr. >b's weblog - https: - Im Eiltempo will die Regierungskoalition vor der Bundestagswahl die Einführung von Kampfdrohnen beschließen. Immer mehr SPD-Abgeordnete positionieren sich dagegenDen Bericht gibt's hier. Die Bundesregierung will wohl auch Drohnenmorde begehen....
Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2
22.09.2020, 12:02 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Peter Vonnahme Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition...
Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2. Von Peter Vonnahme.
14.09.2020, 10:05 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition...
Schwarz-grüne Regierungskoalition in Sicht?
03.07.2020, 18:16 Uhr. Net News Global - https: - Der Ausverkauf von Umweltschutz vorprogrammiert. Skepsis und ein gewisser Pessimismus können durchaus angebracht sein, wenn politische Konstellationen antreten, um nach Merkel Deutschland zu regieren. Die Wahrscheinlichkeit einer Fortsetzung der derzeitigen Großen Koalition darf man letztlich als gescheitert betrachten, zu groß sind inzwischen die...
Nach über drei Monaten: Nachzählung ergibt Sieg der Opposition bei Wahlen in Guyana
12.06.2020, 06:02 Uhr. amerika21 - https: - Georgetown. Über drei Monate nach den Regional- und Parlamentswahlen ist die Nachzählung abgeschlossen und die oppositionelle Progressive Volkspartei (People's Progressive Party, PPP) unter der Führung von Irfaan Ali daraus mit 33 von 65 Parlamentssitzen als Sieger hervorgegangen. Die bisherige Regierungskoalition APNU/AFC von Präsident David Granger kam...
Zusage für Kauf von Atombombern?
27.04.2020, 22:26 Uhr. Net News Global - https: - International Campaign to Abolish Nuclear Weapons - Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will Kauf von US-Atombombern eigenmächtig durchdrücken. Laut Medienberichten sagt CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Kauf von US-Kampflugzeugen zu – ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. Der deutsche Zweig der Internationalen...
DHV Wahl-Check zur Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg
14.02.2020, 18:10 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Am 23.02.2020 findet die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg statt. Wir haben wie immer die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt. Erstmalig hat auch eine unserer Ortsgruppen, die DHV-Ortsgruppe Hamburg, selbst einen Wahlcheck vorgenommen, den wir euch...
Österreich: Wie Schwarz-Blau [Online-Abo]
08.01.2020, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Regierungskoalition vereidigt: Neoliberale und rassistische Politik mit grünen Farbtupfern...
DHV-Jahresrückblick 2019 (Text & Video)
31.12.2019, 15:39 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - DHV-Jahresrückblick & Spendengala | Highlights 2019 Video of DHV-Jahresrückblick & Spendengala | Highlights 2019 Das Jahr 2019 hat auf den ersten Blick wenig Fortschritte gebracht in Deutschland und international, jedenfalls mit Blick auf wesentliche, große Veränderungen. Dafür sind wir zuversichtlich, was das kommende Jahr 2020 angeht...
Debatte über Regierungskoalition: Falsch und schädlich
26.12.2019, 20:02 Uhr. junge Welt - https: - Brandenburg: Ministerpräsident Woidke verbittet sich weitere Diskussion über »große« Koalition im Bund....
Italien: Kurs auf Neuwahlen [Online-Abo]
06.06.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Italien: Regierungskoalition treibt auseinander. Innenminister Salvini will Erfolgsserie fortsetzen...
Auf Biegen oder Brechen
03.06.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Während sich die Regierungskoalition an Personalproblemen abarbeitet, versucht sie nebenbei Gesetze mit schwerwiegenden Konsequenzen durchzupeitschen....
Parteienkrise: Das Ende ist Nahles
02.06.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - SPD-Partei- und Fraktionschefin erklärt ihren Abgang von der politischen Bühne nach dem Wahldesaster. Regierungskoalition mit CDU/CSU schwer angeschlagen...
Sondierungsgespräche in Bremen: Königsmacher halten Hof
31.05.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - In Bremen entscheiden die Grünen nun über die Zusammensetzung der neuen Regierungskoalition. Ihre Basis ist mehrheitlich offenbar für SPD und Die Linke als Partner. Jedoch ist die CDU erstmals stärkste Kraft....
Ibiza-Affäre: Die Macher boten Video vor Monaten gegen Geld an – Welche Rolle spielte Wiener Anwalt?
24.05.2019, 08:53 Uhr. Net News Global - https: - Wegen des Skandal-Videos aus Ibiza trat Österreichs Vize-Kanzler Strache zurück, der Politiker Gudenus gab alle politischen Funktionen auf und verließ später sogar die FPÖ. Doch wer steckt hinter den Aufzeichnungen oder wer hat den Beiden die Falle gestellt? Das Video löste in Österreich eine Staatskrise aus. Die Regierungskoalition aus ÖVP...
„Freude, grosse Erleichterung und ein bitterer Beigeschmack“
23.05.2019, 09:53 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Rasend schnell ist die zuvor stabile Regierungskoalition in Österreich zerbrochen – wegen eines Videos. Die Rechtsextremismusforscherin Judith Goetz über den freien Fall der rechtsextremen FPÖ und die Konsequenzen des Skandals. (Quelle: WOZ) https://www.woz.ch/1921/ibiza-gate/freude-grosse-erleichterung-und-ein-bitterer-beigeschmack...
War Russland das Ziel der „Honigfalle“ für Strache?
21.05.2019, 08:53 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Zlatko Percinic – https://deutsch.rt.com Bild: Im November 2018 gab es in Österreich Proteste gegen die rechte FPÖ und Innenminister Herbert Kickl. Nach dem Ende der Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ hofft dieser, bis zu den Neuwahlen im September noch im Amt zu bleiben. Die Falle, in die der Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian...
Die Wahlen in Indien
26.04.2019, 00:59 Uhr. Net News Global - https: - Seit dem 11. April wird in der größten Demokratie der Welt gewählt und mehr als 900 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen die Mitglieder des neuen Parlaments zu bestimmen. Das Endergebnis der Wahl wird am 23. Mai bekannt gegeben. Nach den aktuellen Umfragen liegt die derzeitige Regierungskoalition des Premierministers Narendra Modi in Führung...
Israel vor den Wahlen: Radikale Rechte gegen Mitte-Rechts
17.03.2019, 11:16 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Nachdem es lange nach einem sicheren Sieg der rechtesten Regierungskoalition der israelischen Geschichte aussah, scheint ein sehr knapper Wahlausgang bei den Wahlen zur 21. Knesset am 9. April wahrscheinlich. Benjamin Netanjahu, seit nunmehr 10 Jahren Premierminister, steht im Zentrum dieser Wahlen. Ihm drohen jetzt mehrere Anklagen wegen Untreue, Bestechlichkeit...
Italien: Regierungskrise verschoben
12.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Es kriselt in der rechten Regierungskoalition Italiens. Und die Fünf-Sterne-Bewegung setzt sich mit ihrem Widerstand gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin vorerst gegen Salvini durch....
Die Niederlande vor den Wahlen – zwischen Rechtsruck und sozialer Wut
07.03.2019, 11:03 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Im Vorfeld der Europawahl in Mai findet in den Niederlanden am 20. März zuerst die Provinzialwahl statt. Diese ist entscheidend für die Zusammensetzung der Ersten Kammer, sozusagen der niederländische Bundesrat. Die heutige rechte Regierungskoalition unter Ministerpräsident Rutte (VVD) wird ihre knappe Mehrheit in der Ersten Kammer höchstwahrscheinlich...
Schwangerschaftsabbruch: Klage für Selbstbestimmung
01.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Linkspartei, Die Grünen, FDP: Kompromiss der Regierungskoalition unzureichend. Paragraph 219 a eventuell Fall für Bundesverfassungsgericht....
Kommentar: Mehrheit schweigt
01.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hat am Donnerstag im Landtag wieder einmal mehr zur Schau gestellt, dass auch nach 14 Jahren keine Aufklärung erwünscht ist....
Uruguay gegen Sanktionen und drohende Militärintervention in Venezuela
26.02.2019, 22:47 Uhr. >b's weblog - https: - Das Parlament von Uruguay hat in einer Erklärung das sofortige Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela gefordert. Auch die Regierungskoalition Frente Amplio (FA) sowie der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT sprachen sich gegen Sanktionen und die drohende Militärintervention in dem Karibikstaat aus.Den Bericht gibt's hier....
Uruguay gegen Sanktionen und drohende Militärintervention in Venezuela
26.02.2019, 04:01 Uhr. amerika21 - https: - Montevideo. Das Parlament von Uruguay hat in einer Erklärung das sofortige Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela gefordert. Auch die Regierungskoalition Frente Amplio (FA) sowie der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT sprachen sich gegen Sanktionen und die drohende Militärintervention in dem Karibikstaat aus.
Die Permanente Kommission...
Parité-Gesetz in Brandenburg – Kein Sieg für die Demokratie
22.02.2019, 17:04 Uhr. Verfassungsblog - https: - Der brandenburgische Landtag hat nach einer kontroversen Diskussion mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Grünen am 31. Januar 2019 das erste Parité-Gesetz in Deutschland angenommen. Das Gesetz, das im Jahr 2020 (also erst nach der nächsten Parlamentswahl in Brandenburg) in Kraft treten soll, sieht im Wesentlichen paritätische...
Konflikte an der Grenze und auf einem Ölfeld in Süd-Libyen, Sozialproteste werden von mehreren Kampffronten überlagert
20.02.2019, 12:29 Uhr. >b's weblog - https: - Die meisten Massenrückschiebungen und Kriminalisierungen von Fluchthelfer*innen finden seit einem Jahr an der italienisch-französischen Grenze statt – bisher soll es sich um eine Zahl von 60.000 Rückschiebungen handeln. Inzwischen sind auch die Arbeitspendler*innen davon betroffen, dass französische Kontrolleur*innen die grenzüberschreitenden...
»Schwarz-gelbes« Rollback: Rückschritt auf ganzer Linie
06.02.2019, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Nordrhein-Westfalens Regierungskoalition aus CDU und FDP sagt Grundrechten und demokratischer Mitbestimmung Kampf an...
Krisensignale
31.01.2019, 23:29 Uhr. >b's weblog - https: - Vor dem Hintergrund einer rasch einsetzenden Abkühlung der Konjunktur gewinnen die finanz- und wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen zwischen der EU und der populistisch-ultrarechten Regierungskoalition in Italien wieder an Schärfe. Ausgelöst worden sind die aktuellen Spannungen durch neue Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB), die von...
Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen
24.01.2019, 00:30 Uhr. >b's weblog - https: - Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und...
Danke Botschafter Grenell!
14.01.2019, 13:11 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Richard Grenell droht deutschen Unternehmen in einem Brandbrief Sanktionen an, wenn sie ihre Tätigkeit an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 fortsetzen. Selbst Vertreter der Regierungskoalition sind sich offenbar weitestgehend einig, dass Grenell sich – einmal mehr – im Ton vergreift nicht. Das ist natürlich richtig. Interessanter...
Regierungsbildung Schweden: Drama in mehreren Akten [Online-Abo]
11.12.2018, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Am Montag scheiterte der vierte Versuch, diesmal in Verantwortung des sozialdemokratischen Parteichefs Stefan Löfven, in Schweden eine Regierungskoalition zu bilden....
Streit um UN-Migrationspakt: Belgien uneins über UN-Pakt [Online-Abo]
05.12.2018, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - In Belgien streiten Parteien der Regierungskoalition über UN-Migrationspakt. Rassisten wollen vor Verfassungsgericht klagen...
G20-Gipfel in Argentinien: Uruguay Basis für Operationen der US-Armee
14.11.2018, 04:03 Uhr. amerika21 - https: - Senat bewilligt temporäre Stationierung ausländischer Truppen. USA schicken 400 Soldaten und Agenten. Zustimmung der Abgeordnetenkammer gilt als sicher Montevideo. Der uruguayische Senat hat am Dienstag das Gesetzesprojekt der Regierung bezüglich der Stationierung von US-Militärs während des G20-Gipfels im Nachbarland Argentinien einstimmig angenommen...
Entscheidung am Sonntag: Härtetest für »Groko« [Online-Abo]
26.10.2018, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Hessen-Wahl könnte Auswirkungen auf Regierungskoalition im Bund haben...
Die “inneren Feinde” der EU
25.10.2018, 01:40 Uhr. >b's weblog - https: - Mit Blick auf den Konflikt zwischen Brüssel und Rom um den italienischen Staatshaushalt werden im deutschen Establishment Rufe nach einem entschlossenen Kampf gegen “innere Feinde” der EU laut. Man müsse die Union “jetzt mit aller Kraft verteidigen”, heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; die italienische Regierungskoalition...
Österreich: Umweltschutz bleibt auf der Strecke
21.10.2018, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Österreichs Regierungskoalition will »Wettbewerbsfähigkeit« zum Verfassungsziel machen. Umweltschutz bleibt auf der Strecke...
SPD: Weiter fassungslos
17.10.2018, 09:08 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - „Wohin solls denn gehen?“ Aus der Partei kommen nun Stimmen, die einen Ausstieg aus der Regierungskoalition als Ausweg sehen. (Quelle: Telepolis) https://www.heise.de/tp/features/SPD-Weiter-fassungslos-4191853.html...