Neueste Heute 17.06.2024 16.06.2024
Erstes Bundesland verabschiedet sich von der US-Datenkrake Microsoft
18.04.2024, 19:49 Uhr. Geld und mehr - https: - 19. 04. 2024 | Das schwarz-grüne Kabinett in Schleswig-Holstein hat laut Kieler Nachrichten (Bezahlschranke) beschlossen, die Lizenzen für Microsoft-Standardanwendungen wie Word im Herbst 2025 auslaufen zu lassen und alle Bediensteten zur Nutzung freier Linux-Alternativen wie Libre Office zu verpflichten. Das Land habe keinen Einfluss auf den...
Gnadenloses Österreich: Südtirolerin Hermine Orian (104) bleibt Staatsbürgschaft verweigert
23.03.2024, 10:42 Uhr. Report24 - https: - Auf ein „Jubiläum der Schande“ steuern Österreichs schwarz-grüne Politiker zu, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen über Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler bis herunter zu den Nord- und Südtiroler (Ex-)Landeshauptmännern Günther Platter, Anton Mattle und Arno Kompatscher: Wenn die Südtirolerin Hermine Orian in...
COFAG-Skandal: Bundesregierung agierte “völlig abseits von Verfassung und Gesetzen”
20.10.2023, 13:04 Uhr. Report24 - https: - Mit der Entscheidung vom 17. Oktober erklärte der Verfassungsgerichtshof die Gesetzeswidrigkeit des Konstrukts „Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ (COFAG), die unter Kritikern seit jeher als Selbstbedienungsladen für die Freunderl der Regierung galt. Auch die MFG sieht hier eine Bestätigung ihrer Einschätzungen: „Nachträglich stellt sich...
Totalversagen der Regierung bei Covid-Hilfsgeldern: Einrichtung der COFAG rechtswidrig
17.10.2023, 16:18 Uhr. Report24 - https: - Die schwarz-grüne Bundesregierung setzte während der Zeit der Corona-Krise ein ausgegliedertes Unternehmen zur Verteilung so genannter Hilfsgelder ein. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte nun, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig war. Somit zeigt sich erneut, dass ein Untersuchungsausschuss zu den dubiosen und korrupt anmutenden Vorgängen der...
Heimlich verschärft: Regierung will Impfpflichtgesetz keineswegs auslaufen lassen
28.03.2022, 11:25 Uhr. Report24 - https: - "Drüberfahren" und am Willen und den Bedürfnissen des Volkes "vorbeiregieren" ist das Motto in Österreich. Dazu passt auch gut, dass die SPÖ-Corona-Hardlinerin Rendi Wagner jüngst nicht nur Kanzlerambitionen erkennen ließ sondern immer wieder die Bedeutung des Impfzwanges betonte. Still und heimlich hat die Schwarz-Grüne Bundesregierung das Impfzwanggesetz...
Ungarn verweigert, Nehammers Österreich lässt Überflug türkischer Waffentransporte zu
26.03.2022, 09:02 Uhr. Report24 - https: - Das schwarz-grüne Österreich versucht nicht einmal mehr, sich einen Anschein von Neutralität zu geben. Einem Antonov-Transportflugzeug, das Waffensysteme wie unbemannte Drohnen aus der Türkei lieferte, wurde offenbar der Überflug über Ungarn verweigert. Der dortige Präsident Viktor Orban ist sehr bemüht, nicht in den Krieg verwickelt zu werden...
Noch mehr Panik, noch weniger Rechte: Regierung bastelt an „Krisengesetzen“
22.03.2022, 07:58 Uhr. Report24 - https: - Mobilitätsbeschränkungen, Grundrechtsentzug, Enteignungen, Einschränkungen aller Art - dieses Gebräu bereitet die Schwarz-Grüne Bundesregierung in Österreich gerade im finsteren Hexenkessel zu. All das stinkt gewaltig nach Klaus Schwabs Great Reset beziehungsweise der Agenda 2030. Schöne neue Weltordnung, ihr werdet nichts besitzen und sie werden...
Vorsitzende der österreichischen Bioethikkommission freute sich auf weitere Impfzwänge
13.03.2022, 10:50 Uhr. Report24 - https: - Es ginge um "besseren Schutz", so Christiane Druml, Leiterin der Bioethik Kommission in Österreich. Diese ist seit 2001 eine Beratungseinrichtung des Bundeskanzleramts. Neben Masern und Keuchhusten bringt sie auch eine Zwangsimpfung gegen Grippe ins Spiel. Ganz offensichtlich hat die Schwarz-Grüne Bundesregierung die Büchse der Pandora geöffnet...
Seltsame Impfstoff-Farbe: Mückstein soll Kontrollen im eigenen Land verweigern
30.01.2022, 13:01 Uhr. Report24 - https: - Wie das ÖVP-nahe Boulevard-Portal Exxpress berichtet, interessiert sich der österreichische Gesundheitsminister Mückstein nicht für Qualitätskontrollen der Impfstoffe, mit denen man jeden "impffähigen" Österreicher bis zu neunmal zu impfen gedenkt. Es ist für die schwarz-grüne Bundesregierung kein Problem, um Steuergeld zig Millionen Impfdosen...
Deutschland: Kassenärzte verweigern Umsetzung einer Impfpflicht
19.01.2022, 11:35 Uhr. Report24 - https: - Wer hätte das gedacht, dass einmal gerade die Deutschen mehr Widerstandsgeist zeigen als ihre Nachbarn in Österreich? Der Schritt der deutschen Kassenärzte macht Mut - und ist gleichzeitig eine schallende Ohrfeige für die verkommene Politik im Nachbarland Österreich, wo eine schwarz-grüne Regierung gegen den Willen der Menschen regiert....
Hessen: Freibrief für "örtlich zuständige Behörden"
03.11.2020, 22:22 Uhr. Corona Doks - https: - In den seit dem 2.11. ("Allerseelen") geltenden hessischen "Auslegungshinweisen zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung)" wird auf 23 Seiten festgelegt, was wo alles verboten ist. Die schwarz-grüne Landesregierung...
«Keine „zwei Welten“, die da in der österreichischen Regierung zusammen gekommen sind»
10.03.2020, 01:22 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Gespräch mit Emanuel Tomaselli über die schwarz-grüne Koalition in Österreich und die Herausforderungen der Arbeiterbewegung. Emanuel Tomaselli ist Chefredakteur der in Wien erscheinenden marxistischen Zeitschrift “Der Funke”.Das Interview gibt's hier....
Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen
24.01.2019, 00:30 Uhr. >b's weblog - https: - Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und...