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Oberster Gerichtshof in Argentinien verursacht Verfassungskrise
21.04.2022, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes von Argentinien, Horacio Rosatti, hat sich am Montag zum Vorsitzenden des Magistraturrates ernannt und damit eine Krise... weiter 21.04.2022 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik...
"Die Bundesrepublik schwebt in einer Verfassungskrise, die von den Bürgern und den Repräsentanten der Verfassungsorgane mehrheitlich nicht als solche erkannt wird."
30.01.2022, 21:49 Uhr. Corona Doks - https: - Diese Meinung vertritt der Philosoph Michael Andrick in einem Kommentar unter dem Titel "Die Aufkündigung der Republik" auf welt.de (Bezahlschranke) am 30.1. Er schreibt: »… Erstmals wird die offene Gesellschaft absichtlich als Ganze (und in diesem Sinne in totalitärem Geist) und unter Verbreitung von Todesfurcht gegen eine Naturgegebenheit...
Ich will hier nicht den Advocatus Diavoli spielen…
01.04.2021, 00:23 Uhr. >b's weblog - https: - … aber wenn ein Gericht in Belgien entscheidet, dass die gesetzliche Grundlage für die Verordnung nicht ausreicht, und 30 Tage zum Nachbessern gibt, dann wird nicht die Verordnung zurück genommen werden, sondern viel eher ein Gesetz nachgeliefert.Und es mag ja sein, dass ein Wiener Richter die Dinge in seinem Urteil ins rechte Licht gerückt hat...
“Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen”
17.01.2021, 11:49 Uhr. >b's weblog - https: - Bislang war Haltung der Bundesregierung, keine Sonderbehandlung für Menschen mit Corona-Impfung zu erwägen. Als erster Minister weicht nun Außenamtschef Maas davon ab: Geimpfte sollten früher als andere in Restaurants oder Kinos dürfen.Den Artikel gibt's hier. Es ist also so, dass niemand “seine Grundrechte ausüben” darf, ausser er stellt...