Neueste Heute 25.06.2024 24.06.2024 23.06.2024 22.06.2024 21.06.2024
Finanzamt versemmelt Revisionsfrist
23.06.2024, 10:53 Uhr. law blog - https: - Mit Fristen und Formvorschriften werden wir Anwälte ja gerne gegängelt. Es gibt aber auch so was wie ausgleichende Gerechtigkeit. Der Bundesfinanzhof erklärte jetzt die Revision eines Finanzamtes gegen ein Urteil des Finanzgerichts für unzulässig. Im Finanzamt hatte jemand glorios gepennt… … Weiterlesen →...
Neuer Grenzwert für Cannabis am Steuer
23.06.2024, 10:53 Uhr. law blog - https: - Auch nach der Freigabe von Cannabis müssen Autofahrer aufpassen. Denn die Legalisierung bedeutet nicht, dass man sich bekifft ans Steuer setzen darf. Vielmehr wird künftig ein Grenzwert gelten. Dieser fällt nicht gerade freizügig aus. Ab 3,5 Nanogramm THC im Blut … Weiterlesen →...
Wagendesinfektion für 153 Euro
23.06.2024, 10:53 Uhr. law blog - https: - Ach, die Corona-Zeiten. Am Bundesgerichtshof landete jetzt ein Fall aus dieser Zeit, der aber auch nach Corona noch durchaus interessant ist. Es ging um die Kosten einer Wagendesinfektion im Vorfeld einer Autoreparatur. 158 Euro berechnete die Werkstatt, um das stinknormale … Weiterlesen →...
Sylt – bald auch in Ihrer Stadt?
23.06.2024, 10:53 Uhr. law blog - https: - Die Polizei in Mönchengladbach löste am Samstag eine Geburtstagsfeier in einer Kleingartenanlage auf. Eine Nachbarin hatte gehört, wie Gäste das Lied „L’amour toujours“ mit dem Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ unterlegten. Angeblich hat die Nachbarin das gehört, muss es … Weiterlesen →...
„Buyx faselt“ – Strafanzeige
23.06.2024, 10:53 Uhr. law blog - https: - Als recht dünnhäutig erweist sich die ehemalige Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Alena Buyx. Sie zeigte den Hannoveraner Professor und Corona-Kritiker Stefan Homburg wegen Beleidigung an. Homburg hatte auf Twitter geschrieben: „Buyx faselt ständig von der nächsten ‚Pandemie‘. Sie wollen das … Weiterlesen →...
Grundgesetzänderung für Ehrenplatz beim CSD
23.06.2024, 10:53 Uhr. law blog - https: - Muss das Grundgesetz geändert werden, damit Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die CSD-Parade eröffnen und auf einem Mottowagen mitfahren darf? Gar nicht so abwegig wie es klingt, denn laut Berliner Tagesspiegel verlangen die CSD-Organisatoren ultimativ, dass die „sexuelle Identität“ als … Weiterlesen →...
Heute vor 259 Tagen
23.06.2024, 10:53 Uhr. law blog - https: - Vor 259 Tagen überfielen in Berlin zwei Männer eine 80-jährige Frau und raubten ihr die Handtasche. Die Seniorin stürzte, verletzte sich am Kopf und fiel in Ohnmacht. Die Täter ließen die bewusstlose Frau auf der Straße zurück. 259 Tage sind … Weiterlesen →...
Verfassungsgericht verhandelt über 30-Euro-Knöllchen
23.06.2024, 10:53 Uhr. law blog - https: - Mit einem einfachen Parkverstoß einen Fall fürs Bundesverfassungsgericht zu schaffen, das muss man erst mal schaffen. Einer Richterin oder einem Richter am Amtsgericht Siegen kommt aber nun die Ehre zuteil, Tagesgespräch in der Kantine zu werden. Es ging um ein … Weiterlesen →...
Der Knöllchen-Hammer, der keiner ist
23.06.2024, 10:53 Uhr. law blog - https: - Können wir unser Auto ab sofort sorglos überall im Parkverbot abstellen, ohne dass es auch nur einen Euro kostet? Dafür soll ein angebliches „Knaller-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts sorgen. Der Beschluss könnte, so die frohe Botschaft in fast allen Onlinemedien, sämtliche Knöllchen-Sorgen … Weiterlesen →...
Sylt-Video darf nicht unverpixelt gezeigt werden
23.06.2024, 10:53 Uhr. law blog - https: - Die „Ausländer raus“ – Gesänge auf dem Syltvideo waren das eine. Das andere aber war der Umstand, dass die Personen auf dem Video ersichtlich Privatleute sind – und nun im Sturm einer bundesweiten Empörungswelle stehen. War es nötig oder zumindest … Weiterlesen →...
Neueste Heute 25.06.2024 24.06.2024 23.06.2024 22.06.2024 21.06.2024