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Schweizer Stromgesetz: Salamitaktik zur Abschaffung der Gemeindeautonomie
22.05.2024, 21:11 Uhr. >b's weblog - https: - «Die Mitspracherechte der Gemeinden werden nicht angetastet», wiederholt Bundesrat Rösti immer wieder. Der Bund spricht von der «Wahrung von Mitsprache- und Beschwerdemöglichkeiten», das Stromgesetz ändere «nichts an den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung. Abstimmungen zu konkreten Projekten bleiben auch bei einer Annahme...
Der Kampf des Westens gegen Georgiens Souveränität geht weiter
22.05.2024, 13:45 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Ich berichte ausführlich über die Lage in Georgien, weil ich das Thema für wichtig halte. Zuletzt habe ich die Ereignisse nach der Annahme des Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme durch das georgische Parlament am 17. Mai zusammengefasst. Hier zeige ich auf, wie sich die Ereignisse seit dem weiterentwickelt haben. Die Präsidentin legt Veto...
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