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Die Bundesregierung, Palästina und der ICC
02.03.2020, 20:18 Uhr. Net News Global - https: - Flo Osrainik - Für die Bundesregierung ist Palästina kein Staat, folglich wäre der Internationale Strafgerichtshof, ICC, für Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinensern nicht zuständig. International wird Palästina mehrheitlich als Staat anerkannt, die Staatsgründung wurde 1988 ausgerufen und bei den Vereinten Nationen...
Strategiedebatte der Linkspartei: »Wir sind keine Partei wie jede andere« [Online-Abo]
02.03.2020, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Linke beteiligt sich nicht an einer Bundesregierung, die Krieg führt. Ein Gespräch mit Jörg Schindler....
Wirtschaftssanktionen gegen Syrien – Wie Deutschland und seine Verbündeten Syrien zerstören
02.03.2020, 09:05 Uhr. einartysken - https: - Mit Dank an Frau Karin Leukefeld und die Sputnik Redaktion übernehme ich diesen wichtigen Artikel mit der zusätzlichen Frage an die Bundesregierung Deutschlands: Was hat Syrien jemals Deutschland angetan, um von ihm seit 10 Jahren mit Krieg überzogen zu werden, dem tausende Menschen, vor allem Kinder zum Opfer fallen? Es wäre...
Deutsches Recht: Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Merkel – Warum das keinerlei Folgen haben wird
02.03.2020, 08:20 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Eigentlich wollte ich darüber nichts schreiben. Hier erkläre ich, warum ich es nun doch tue. Ich habe die Meldung bereits am Donnerstag bei der russischen TASS gefunden, die sich dabei auf eine...
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