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Meldungen zu

Bundesregierung

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Assanges Berufung gegen die Auslieferung im Juli
16.06.2024, 15:07 Uhr. Home - https: - Eine Anhörung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu seiner Auslieferung an die USA wird am 9. und 10. Juli stattfinden, teilten britische Gerichtsbeamte am Dienstag mit. Zugleich bittet WikiLeaks alle amerikanischen Bürger, ihre Abgeordneten aufzufordern, eine Gesetzesvorlage zu unterstützen, die darauf abzielt, die Anklage gegen Assange fallen...

Erpressung, Bestechung oder Wohltätigkeit: Unternehmen schenken Gesundheitsministerium Millionen
16.06.2024, 06:56 Uhr. >b's weblog - https: - Die deutsche Bundesregierung nimmt Spenden von Unternehmen entgegen, die für ihr Geschäft und ihre Gewinne vom hoheitlichen Handeln eben dieser Regierung abhängig sind. Das riecht ein bisschen nach Erpressung oder Bestechung, je nachdem, von wem die Initiative ausgeht. Das ist hier nicht im strafrechtlichen Sinne gemeint, denn es scheint skandalöserweise...

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