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Deutsches Recht: Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Merkel – Warum das keinerlei Folgen haben wird
28.02.2020, 21:59 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Eigentlich wollte ich darüber nichts schreiben. Hier erkläre ich, warum ich es nun doch tue. Ich habe die Meldung bereits am Donnerstag bei der russischen TASS gefunden, die sich dabei auf eine Meldung der dpa bezogen hat. Einige Bundestagsabgeordnete...
Deutliche Worte des russischen Außenministeriums zum Fall Julian Assange
28.02.2020, 16:09 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Das russische Außenministerium hat am Donnerstag in sehr deutlichen Worten Partei für Julian Assange ergriffen. Die russische Position steht in völligem Gegensatz zu dem, was die deutsche Bundesregierung zu dem Fall sagt. Ich habe oft genug berichtet, dass die Bundesregierung sich zu den Foltervorwürfen der UNO gegen Assange nicht äußert. Sie...
Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani
28.02.2020, 09:48 Uhr. >b's weblog - https: - Gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder...
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