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datenrecht.ch hat die AI Convention der EU aufbereitet
17.05.2024, 23:55 Uhr. >b's weblog - https: - Wir haben den Text der Konvention online aufbereitet, jeweils mit einer Zuordnung des Explanatory Report zu den Artikeln. […] Mitglieder und Nichtmitglieder des Europarates werden nun aufgefordert, das Rahmenübereinkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Sollte die Schweiz die Konvention ratifizieren, muss sie sie ins schweizerische Recht überführen...
Bei der EU-Kommission freut man sich über Zensur von Feindsendern
17.05.2024, 23:37 Uhr. >b's weblog - https: - The Commission welcomes the Council decision to suspend the broadcasting activities of four more media outlets (Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia and Rossiyskaya Gazeta) in the EU or directed at the EU, in view of their role supporting and justifying Russia's war of aggression against Ukraine. Die Kommission begrüßt die Entscheidung des Rates...
Die digitale Tyrannei mit der eID lässt auch jede Form von Zensur und Manipulation zu. Die EU erpresst entsprechend Facebook.
17.05.2024, 22:25 Uhr. >b's weblog - https: - Die CIA-nahe Datenkrake Facebook will selbstverständlich weiter nach eigenen Vorstellungen manipulieren und zensieren. Das passt der EU nicht – schliesslich führt man die digitale Tyrannei mit der eID nicht ein, damit US-Amerikaner diese Macht haben. EU-Kommissar Thierry Breton macht entsprechend Druck:We open formal proceedings against Meta. We...
Großdemo zur EU-Wahl: Politikerhaftung, Bargelderhalt und Vetorecht
17.05.2024, 17:00 Uhr. Transition News - https: - Transition News: Sie rufen im Zuge der Europawahl zu einer Großdemo für den 25. Mai in Frankfurt am Main auf. Worum geht es genau? Stephanie Tsomakaeva: Das Thema ist «Europa-Qual der Wahl». Es geht also um die EU-Wahl. Weil diese Wahl eine Schicksalsentscheidung ist. Denn momentan geht es um die Agenda 2030. Das bedeutet, das kommende EU-Parlament...
EU beobachtet X nach den Schüssen auf Fico, zwecks Desinformationsprüfung
17.05.2024, 15:29 Uhr. Transition News - https: - Die für die Durchsetzung der «EU-Online-Governance-Regelung», dem Digital Services Act (DSA), zuständigen Stellen haben erklärt, dass sie die «Desinformationskampagnen» des sozialen Netzwerks X (ehemals Twitter) nach den Schüssen auf den slowakischen Premierminister Robert Fico am Mittwoch genau beobachten. Das berichtet TechCrunch. Die Europäische...
„Nicht stichhaltig“ – Gericht hebt von Deutschland verhängtes EU-Einreiseverbot gegen Abu Sittah auf
17.05.2024, 12:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wiederholt haben die NachDenkSeiten darüber berichtet, dass dem international bekannten und anerkannten Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah, der auch Rektor der Universität von Glasgow ist, mehrfach die Einreise von Großbritannien in die EU verboten wurde. Hintergrund war ein von Deutschland verhängtes Einreiseverbot für den gesamten...
„Foreign Agent“ Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
17.05.2024, 10:30 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Auf der Bundespresskonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich mit „Agenten-Gesetz“ übersetzt. Die NachDenkSeiten wollten...
EU Actively Monitoring 'Fake News' On Slovak Prime Minister Assassination Attempt
17.05.2024, 10:16 Uhr. ZeroHedge News - https: - EU Actively Monitoring 'Fake News' On Slovak Prime Minister Assassination Attempt Before Slovakia national authorities could even come out with a confirmed motive for Wednesday's assassination attempt against its prime minister Robert Fico, the following disturbing quote from EU leadership was reported via Bloomberg: The European Commission said...
Giorgia Meloni Is Europe’s New Kingmaker
17.05.2024, 09:42 Uhr. Foreign Policy - https: - Italy’s far-right prime minister has quickly gone from fringe player to EU power broker....
US Wars Are Making Türkiye's Relationship With The West Politically Untenable
17.05.2024, 08:01 Uhr. ZeroHedge News - https: - US Wars Are Making Türkiye's Relationship With The West Politically Untenable Authored by Conor Gallagher via NakedCapitalism.com, Turkish public opinion of the West dropped due to the Iraq War and has not recovered. There have been almost constant issues since, with both sides fanning the flames – the US with its arrogance and Turkish President...
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