Neueste Heute 16.06.2024 15.06.2024
Die Qual nach der Wahl
16.06.2024, 18:55 Uhr. Transition News - https: - Dieser Beitrag ist zuerst auf Manova erschienen. Wir durften ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. Es war zu erwarten gewesen, und doch war es für viele ein Schock: Die rechten Kräfte sind durch die Wahlen zum Europa-Parlament gestärkt worden. Jetzt wird versucht, einen politischen Import der Donald Trump-Ideen in Europa durchzusetzen...
Viktor Orbán: «Nur noch wenige Zentimeter bis zum Krieg»
12.06.2024, 00:13 Uhr. Transition News - https: - «Wir sind nur noch wenige Zentimeter von einer direkten Konfrontation entfernt.» Das erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 7. Juni im Interview mit dem Sender TV 2. Er sagte außerdem, dass er miterlebe, wie westliche Politiker Entscheidungen treffen, «die uns trotz unserer Proteste Schritt für Schritt dem Krieg näher bringen»...
Europa auf dem Weg nach rechts (III)
11.06.2024, 21:50 Uhr. >b's weblog - https: - Im EU-Parlament erstarkt die äußerste Rechte und stellt in Zukunft annähernd ein Viertel der Abgeordneten. Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich auch auf ultrarechte Parteien stützen – für eine Abkehr vom Green Deal.Nach der Europawahl dauern die Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Einbeziehung zumindest...
Die Wahl der Qual. Zweiter Teil: Die Mega-Maschine EU
09.06.2024, 11:31 Uhr. Transition News - https: - Dieser Artikel ist zuerst auf Apolut erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. Wieder einmal wird zur Wahl der Abgeordneten für das Europa-Parlament aufgerufen. Doch wir können wählen wen wir wollen. Denn alle Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Und nicht in Straßburg. Hurra. Die Menschen...
Věra Jourová: Unabhängige Medien für die Demokratie wichtiger denn je
09.06.2024, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Eine Person, die ihre Brötchen mit einem so «lächerlich formulierten» Titel wie «Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz» verdient, müsste ein wenig Bescheidenheit an den Tag legen. Zumindest sollte man das laut Reclaim The Net meinen, denn das könne «die PR-Nummer ausgleichen». Es handele sich schließlich...
Der (traurige) Witz des Tages: Die Ukraine ist Beitrittskandidatin der EU!
08.06.2024, 21:27 Uhr. GlobalBridge - https: - Man glaubt seinen Augen nicht: Die EU-Kommission behauptet, die Ukraine erfülle nun alle Bedingungen der EU, um konkrete Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und sie hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, dass diese Verhandlungen jetzt formell beginnen. Ist es EU-konform, dass Selenskyj die Präsidentenwahlen in der Ukraine abgeblasen hat und er...
Kriegstreiberparteien abwählen! – Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zur EU-Wahl
07.06.2024, 18:56 Uhr. Home - https: - Die DGB-Gewerkschaften warnen davor, die AfD zu wählen. Aber sie vergessen, vor den Parteien wie der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen zu warnen, die völkerrechtswidrige Kriege wie den von 1999 gegen Jugoslawien stützen. Sehr schön, dass der Bundesverband "Arbeiterfotografie" in der folgenden Erklärung daran erinnert. U.a. aus diesem Grund...
EU-Kommission will anlasslose Überwachung ihrer Bürger durchdrücken
07.06.2024, 10:00 Uhr. reitschuster.de - https: - Unter dem Etikett „Kindesschutz“ plant Brüssel tiefe Eingriffe in Datenschutz und Privatsphäre. Der anfängliche Widerstand einiger Staaten beginnt zu bröckeln, weshalb der erste Anbieter mit weitreichenden Konsequenzen droht. Von Kai Rebmann. Der Beitrag EU-Kommission will anlasslose Überwachung ihrer Bürger durchdrücken erschien zuerst auf...
Noch nie dagewesener Einschnitt in die Privatsphäre: EU will bei WhatsApp, Alexa und Co. mitlesen
06.06.2024, 12:38 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Kommission plant offenbar eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten. Sogar Haushaltsgeräte sind betroffen.Den Bericht gibt's hier....
Neue EU-Überwachungspläne durchgesickert
05.06.2024, 15:04 Uhr. tkp.at - https: - Die EU-Kommission nimmt seine Bürger noch mehr ins Visier. Die Überwachung von „SMART“-Geräten soll stark ausgeweitet werden. Ein internes Vorschlagspapier, das im Auftrag der EU-Kommission erstellt worden ist, ist an die Medien gelangt. Auch wenn die Pläne vielleicht nicht genau so umgesetzt werden, zeigt das Papier eindrücklich, was sich...
WHO-Insider über den UNO-Krieg gegen das Leben
05.06.2024, 13:00 Uhr. >b's weblog - https: - Die Ärztin und Wissenschaftlerin Astrid Stuckelberger arbeitete jahrelang mit der WHO an den umstrittenen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) mit und schrieb Policy-Papers für die UNO oder die EU-Kommission. Sie kennt die WHO, nicht nur, weil sie in Genf an der Universität arbeitet. Sie hilft – inmitten der Kämpfe um Wahlen, Pandemien...
EU will «Hassrede» zu einem schweren Verbrechen machen
03.06.2024, 00:10 Uhr. Transition News - https: - Die Europäische Kommission erwägt Vorschläge, die Liste der schwersten EU-weiten Straftaten, die eine standardisierte, polizeiliche und juristische Reaktion erfordern, um «Hassrede» zu erweitern. Darüber berichtet das britische Monatsmagazin The Critic. Zu den Vorschlägen gehören eine Reihe von Maßnahmen, die das sogenannte Europäische Bürgerforum...
Die übergriffige Europäische Union – am Beispiel Rente
31.05.2024, 11:51 Uhr. >b's weblog - https: - Eine Titelzeile aus dem März 2023: „Spanien und EU-Kommission einigen sich auf umstrittene Rentenreform.“ Kann das sein? Die Gesetzgebung zu Altersversorgungssystemen gehört eindeutig nicht zu den Aufgaben der Europäischen Union (EU). Es ist das Hoheitsrecht jedes europäischen Staates. Den Bericht gibt's hier....
EU-Parlamentswahl: In Spanien und Österreich treten Corona-Kritiker an
31.05.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden in den meisten Mitgliedstaaten die EU-Parlamentswahlen statt. Doch die letzten vier Jahre haben deutlich gemacht, dass man Politikern nicht mehr vertrauen kann. Während der «Pandemie» haben Parteien jeder Couleur die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger willkürlich und drastisch eingeschränkt und abgebaut. Gleichzeitig...
Europa-Parlament 2024: Wahl der Qual? Teil 1
26.05.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Dieser Artikel ist zuerst auf Apolut erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. Dein Europa-Parlament – das unbekannte Wesen. Die Straßburger Volksvertretung ist Teil einer großen Krake, die unser Leben gar nicht mehr so schleichend durchdringt und umwälzt. Kennen Sie Roberta Metsola? Was?! Sie kennen...
Droht EU-Kommission Georgiens Premier mit Mord?
24.05.2024, 12:23 Uhr. tkp.at - https: - Laut dem georgischen Premierminister würde ihm die EU-Kommission mit der Ermordung drohen. Die Kommission dementiert. Es ist eine heftige Anschuldigung, die Irakli Kobachidse, seit Februar 2024 Premierminister von Georgien, am Donnerstag getätigt hat. Adressiert ist sie an die EU-Kommission. Ein Kommissar, nämlich der ungarische Kommissar für...
Leyen-Vize lobt „Faktenchecks“ zur Verhaltenskontrolle
23.05.2024, 12:29 Uhr. tkp.at - https: - Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Vera Jourova zeigt sich zufrieden mit dem "Kampf gegen Desinformation" und der Kontrolle des Verhaltens der EU-Bürger. Die EU-Kommission scheint mit ihrer Anstrengung, Denken, Diskurs und Verhalten der EU-Bürger zu beeinflussen zufrieden zu sein. Dafür spricht eine aktuelle Wortmeldung von Vera Jourova, der...
Vizepräsident der EU-Kommission: “Wir glauben, dass unser Faktencheck bereits das Nutzerverhalten beeinflusst”.
23.05.2024, 07:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nächsten Monat finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt, und wenn man bedenkt, dass der Präsident der Europäischen Kommission (praktisch die “EU-Regierung”) und alle ihre Kommissare vom EP bestätigt werden, ist es kein Wunder, dass viele von ihnen derzeit im Wahlkampf unterwegs sind. Eine von ihnen ist die Vizepräsidentin...
EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,1 Prozent – Wie erklärt das Wirtschaftsminister Habeck?
19.05.2024, 11:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für den gesamten EU-Raum abgesenkt. Besonders pessimistisch bewertet sie die Lage in Deutschland und erwartet nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent. Im EU-Vergleich sind die Aussichten nur für Finnland (0,0 Prozent) und Estland (-0,5 Prozent) noch schlechter. Vor nur wenigen Wochen hatte Wirtschaftsminister...
Pfizergate: Gerichtliche Untersuchungen gegen von der Leyen vorläufig eingestellt
18.05.2024, 17:21 Uhr. Transition News - https: - Ein belgisches Gericht in Lüttich musste am 17. Mai 2024 bei einer Anhörung darüber entscheiden, ob die belgische oder die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA, auch EPPO) für die weitere Untersuchung der Pfizergate-Affäre zuständig ist, in die Ursula von der Leyen verwickelt ist. Das Urteil: Die Untersuchung wird bis Dezember ausgesetzt. Man...
EU-Kommission gegen Geert Wilders geplanten Ausstieg aus Migrationspakt
18.05.2024, 12:03 Uhr. tkp.at - https: - Der neue EU-Migrationspakt "muss von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und die Kommission wird dafür sorgen, dass dies der Fall ist", sagte ein Sprecher der Kommission als Reaktion auf die Pläne des niederländischen Konservativen Geert Wilders, aus dem Pakt auszusteigen. Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), der größten Partei...
EU-Kommission gegen Geert Wilders geplante Ausstieg aus Migrationspakt
18.05.2024, 12:01 Uhr. tkp.at - https: - Der neue EU-Migrationspakt "muss von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und die Kommission wird dafür sorgen, dass dies der Fall ist", sagte ein Sprecher der Kommission als Reaktion auf die Pläne des niederländischen Konservativen Geert Wilders, aus dem Pakt auszusteigen. Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), der größten Partei...
Pfizergate: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig eingestellt
18.05.2024, 11:34 Uhr. Transition News - https: - Ein belgisches Gericht in Lüttich musste am 17. Mai 2024 bei einer Anhörung darüber entscheiden, ob die belgische oder die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA, auch EPPO) für die weitere Untersuchung der Pfizergate-Affäre zuständig ist, in die Ursula von der Leyen verwickelt ist. Das Urteil: Die Untersuchung wird bis Dezember ausgesetzt. Man...
Bei der EU-Kommission freut man sich über Zensur von Feindsendern
17.05.2024, 23:37 Uhr. >b's weblog - https: - The Commission welcomes the Council decision to suspend the broadcasting activities of four more media outlets (Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia and Rossiyskaya Gazeta) in the EU or directed at the EU, in view of their role supporting and justifying Russia's war of aggression against Ukraine. Die Kommission begrüßt die Entscheidung des Rates...
EU beobachtet X nach den Schüssen auf Fico, zwecks Desinformationsprüfung
17.05.2024, 15:29 Uhr. Transition News - https: - Die für die Durchsetzung der «EU-Online-Governance-Regelung», dem Digital Services Act (DSA), zuständigen Stellen haben erklärt, dass sie die «Desinformationskampagnen» des sozialen Netzwerks X (ehemals Twitter) nach den Schüssen auf den slowakischen Premierminister Robert Fico am Mittwoch genau beobachten. Das berichtet TechCrunch. Die Europäische...
Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern
14.05.2024, 19:58 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen. Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?Den Artikel gibt's hier. Damit die EU ein Rechtsstaatlichkeitsproblem...
Euractiv: EU-Kommission auf möglichen Vogelgrippe-Ausbruch „vorbereitet“
09.05.2024, 13:38 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
EUID-Wallet: «Der Weg für ein vollständig digitalisiertes Europa ist frei»
08.05.2024, 19:46 Uhr. Transition News - https: - Der Weg für die EU Digital Identity (EUDI) Wallet und ein «vollständig digitalisiertes Europa» sei nun frei, schreibt Biometric Update. Dies sei mit Verabschiedung des neuen Gesetzesrahmens für eine europäische digitale Identität erreicht worden, die kürzlich durch den Rat der Europäischen Union erfolgte. Die überarbeitete Verordnung zur digitalen...
Die Covid-Geninjektion Vaxzevria von Astrazeneca verliert heute ihre Zulassung
07.05.2024, 20:47 Uhr. Transition News - https: - 20. Dezember 2020: weltweit erste Notfallzulassung im Vereinigten Königreich, dem Hauptsitz von Astrazeneca (Umsatz 44 Mrd. US$) 12. Januar 2021: Astrazeneca beantragt Zulassung seines Covid-«Impfstoffs» bei der Europäische Arzneimittel-Agentur EMA. 29. Januar 2021: bedingte Zulassung («Notfallzulassung») in Europa für Personen ab 18 Jahren von...
EU-Kommission zu AstraZeneca: „Keine Sicherheitsbedenken“
07.05.2024, 16:08 Uhr. tkp.at - https: - Bekanntlich hat die EU-Kommission "auf Antrag des Herstellers" die Marktzulassung für den Corona-"Impfstoff" von AstraZeneca aufgehoben. Nun liegt eine Stellungnahme seitens der EU-Kommission vor, die es in sich hat: Dies sei "weder aufgrund von Sicherheitsbedenken noch wegen dessen Effektivität" erfolgt; im Gegenteil, beide Aspekte – "sicher und...
Breaking News! Der "Impfstoff" von AstraZeneca ist ab heute, dem 7.05.2024 weg vom Fenster!
07.05.2024, 11:52 Uhr. Home - https: - Mit "weg vom Fenster" ist gemeint, dass die gefährliche Injektion ab Morgen weg vom Markt sein wird! Das ist kein Witz! Am 5. März 2024 hat der Hersteller AstraZeneca den Widerruf der Zulassung seines Arzneimittels "Vaxzevria" bei der EU-Kommission SELBST beantragt und wurde erhört – na sowas, auf die ganzen Koryphäen weltweit hat sie bislang...
Breaking News! Der "Impfstoff" von AstraZeneca ist ab dem 7.05.2024 weg vom Fenster!
06.05.2024, 21:38 Uhr. Home - https: - Mit "weg vom Fenster" heißt es, dass die gefährliche Injektion ab Morgen weg vom Markt! Das ist kein Witz! Am 5. März 2024 hat der Hersteller AstraZeneca den Widerruf der Zulassung seines Arzneimittels "Vaxzevria" bei der EU-Kommission beantragt und wurde erhöht (na sowas). Im Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27.03.2024 heißt es: "Artikel...
Slowakei-Premierminister thematisiert „Leyen-Pfizer-Verschwörung“
03.05.2024, 10:47 Uhr. tkp.at - https: - Robert Fico hat im slowakischen Parlament den Knebelvertrag zwischen der Slowakei und Pfizer thematisiert. Es gehe um Impftote und um Millionen - die Verantwortung ist (nicht nur) bei der EU-Kommission zu suchen. Im slowakischen Parlament wird offen über die mutmaßliche „Leyen-Pfizer-Verschwörung“, den umstrittenen Vertrag zwischen der EU-Kommission...
EU-Politik von Lobbyisten gesteuert
03.05.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen, die 2019 von unsichtbaren Kräften zur mächtigsten Frau Europas gekürt wurde, hat während der «Pandemie» ihren Ruf als korrupte Institution zementiert. Das zeigt sich unterem daran, dass derzeit die Europäische Staatsanwaltschaft EUSTA (auch EPPO) gegen von der Leyen ermittelt. Vorgeworfen...
EiLT SEHR! Internationale Strafanzeige bzgl. Pfizer-Verträge
25.04.2024, 15:43 Uhr. Home - https: - Die sehr engagierte GemeinWohlLobby hat eine wichtige konzertierte Aktion organisiert, bei der jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa mitmachen kann. Der hungarische Jurist, Dr. Attila Monostory, wird am 10. Mai beim Internationalen Strafgerichtshof eine Strafanzeige gegen diverse Personen (von der Leyen, Bourla, Bill Gates...) einreichen und viele...
Petition gegen die Einmischung der EU in die Wald- und Forstwirtschaft und gegen die Entwaldungsverordnung
24.04.2024, 10:17 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Kommission versucht derzeit die Bauern mit einer Flut von behindernden und sachwidrigen Vorschriften aus dem Beruf zu drängen. Ähnlich wird die Wald- und Forstwirtschaft mit völlig falschen Vorgaben und Weichenstellungen behindert. Die EU-Politik „setzt auf Ideologie statt auf Fakten und auf Bevormundung statt auf Vertrauen“ heißt es...
„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“
23.04.2024, 16:12 Uhr. Geld und mehr - https: - 23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Butterkeit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle. Im Kern der Kritik steht, dass das Gesetz eine bei der EU-Kommission angesiedelte Behörde zur...
Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“
23.04.2024, 16:10 Uhr. >b's weblog - https: - Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung...
«Ich hatte in den letzten Jahren interessante Streitigkeiten vor Gericht, die zu meinen Gunsten ausgingen»
21.04.2024, 18:31 Uhr. >b's weblog - https: - Friedrich Merz (CDU) Monika Hohlmeier (CSU) Auswärtiges Amt (unter den Grünen) EU-Kommission (ohne Gericht vor EU Ombudsmann). Die Themen waren dabei ua Maskendeals, Assange, Wirecard.Es wird zwei weitere Verfahren geben, die ich nunmehr angestrengt habe, und die einen deutschen Wirtschaftskrimi betreffen. Mehr wird noch nicht verraten! Vor Gericht...
Euravtiv: EU-Kommission genehmigt neue benzin- und dieselfreie Zone in Stockholm
19.04.2024, 12:20 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
«Haben Ursula von der Leyen und Albert Bourla Geschäft und Vergnügen vermischt?»
17.04.2024, 20:55 Uhr. >b's weblog - https: - Why does the EU Commission refuse to release texts discussing EU's vaccine deal?Warum weigert sich die EU-Kommission, Texte über den EU-Impfstoff-Deal zu veröffentlichen?Na, warum wohl....
Insiderbericht: Leyen vor Aus
17.04.2024, 15:40 Uhr. tkp.at - https: - Dass von der Leyen noch einmal für fünf Jahren der EU-Kommission vorsteht ist höchst ungewiss. Fast nur noch die Ampel steht hinter ihr. Es war durchaus überraschend, als EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (gegen sie ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft) angekündigt, hatte für eine Periode, das Amt der EU-Spitze besetzen...
Insiderbericht: Leyen vor dem Aus
17.04.2024, 15:17 Uhr. tkp.at - https: - Dass von der Leyen noch einmal für fünf Jahren der EU-Kommission vorsteht ist höchst ungewiss. Fast nur noch die Ampel steht hinter hier. Es war durchaus überraschend, als EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (gegen sie ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft) angekündigt, hatte für eine Periode, das Amt der EU-Spitze besetzen...
Griechenland weitet Zwang zur Digitalen ID aus
15.04.2024, 12:50 Uhr. tkp.at - https: - Angeblich soll die Nutzung der eID in der EU freiwillig bleiben. Doch Griechenland zeigt, dass man ohne digitaler ID bald mit Einschränkungen im Alltag konfrontiert sein könnte. Regelmäßig erklärt die EU-Kommission, dass die „Digitale ID“ nicht verpflichtend sein wird, dass niemand diskriminiert oder ausgegrenzt werden soll, der sie nicht...
Griechenland zeigt, wie die “freiwillige” digitale ID-Brieftasche der EU allmählich zur Pflicht wird
15.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die EU-Kommission hat wiederholt erklärt, dass EU-Bürger nicht diskriminiert oder ausgeschlossen werden, wenn sie ihre neue digitale Identitätskarte nicht nutzen. Doch die griechische Regierung hat nun angekündigt, genau das zu tun. Von den meisten EU-Bürgern unbemerkt ist die digitale Identität jetzt in der gesamten Union der 27 Staaten rechtliche...
Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet | Von Norbert Häring
13.04.2024, 15:44 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Norbert Häring. Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagements finanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zur Ausforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlich finanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in...
Anti-Spiegel: Wie die EU-Kommission im Schatten des Ukraine-Konfliktes die Nationalstaaten entmachtet
11.04.2024, 09:52 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / EU, Europa, Ukraine, Russland, Demokratie, Souveränität, Totalitarismus...
Wie die EU-Kommission im Schatten des Ukraine-Konfliktes die Nationalstaaten entmachtet
10.04.2024, 18:24 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Ich habe schon öfter thematisiert, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen den EU-Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen entzieht und die Macht der EU-Kommission auf Bereiche ausgeht, über die ihr laut den EU-Verträgen gar keine Macht zusteht. Sei es der skandalöse zentralisierte Kauf von Covid-„Impfstoffen“, sei es die Übernahme über...
Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet
10.04.2024, 07:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagements finanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zur Ausforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlich finanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in den USA geleistet. Im „Krisenfall“...