Neueste Heute 22.05.2024 21.05.2024
Schweizer Stromgesetz: Salamitaktik zur Abschaffung der Gemeindeautonomie
22.05.2024, 21:11 Uhr. >b's weblog - https: - «Die Mitspracherechte der Gemeinden werden nicht angetastet», wiederholt Bundesrat Rösti immer wieder. Der Bund spricht von der «Wahrung von Mitsprache- und Beschwerdemöglichkeiten», das Stromgesetz ändere «nichts an den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung. Abstimmungen zu konkreten Projekten bleiben auch bei einer Annahme...
Westen lässt Unterdrückung der russisch-orthodoxen Kirche und Verhaftung von Priestern in der Ukraine zu
14.05.2024, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Sonja van den Ende Die Einschränkung der Religionsfreiheit und die Verhaftung russischer Geistlicher ist ein weiteres Verbrechen des ukrainischen Regimes gegen das eigene Volk. Jahrhundertelang hat die russisch-orthodoxe Kirche die Herrschaft Moskaus gestärkt, indem sie die kirchliche Autorität über die ukrainischen Kirchen ausübte. Seit Anfang...
Die Aufarbeitungsfalle
23.04.2024, 16:13 Uhr. >b's weblog - https: - Die ganze Maßnahmenpolitik war eine absichtsvoll inszenierte und orchestrierte Machtergreifung durch die herrschenden Regierungen aller westlichen Länder, im Verbund mit einem Teil der instrumentalisierten Pseudowissenschaft und dem Militär unter Führung der NATO. Von daher dienten all die Maßnahmen, die nun als „Fehler“ beschönigt werden...
Biometrische Gesichtserkennung – Technologischer Solutionismus für mehr „Sicherheit“
14.04.2024, 22:42 Uhr. >b's weblog - https: - Der polizeiliche Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung (BG) ist eine der umstrittensten Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI). Im Kern geht es darum, ob dem Sicherheitsversprechen der Technologie oder der von ihr ausgehenden Gefahr der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten eine größere Bedeutung beigemessen wird. Die Annahme einer...
Biometrische Gesichtserkennung: Technologischer Solutionismus für mehr „Sicherheit“
08.04.2024, 21:05 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - von Jens Hälterlein Der polizeiliche Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung (BG) ist eine der umstrittensten Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI). Im Kern geht es darum, ob dem Sicherheitsversprechen der Technologie oder der von ihr ausgehenden Gefahr der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten eine größere Bedeutung beigemessen wird...
Einschränkung der Meinungsfreiheit: Deutschland auf dem Weg in eine sozialistische Diktatur
03.04.2024, 13:01 Uhr. Report24 - https: - Deutschland avanciert unter der aktuellen linksgrünen Ampel-Koalition offensichtlich zu einer sozialistischen Diktatur. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird die Meinungsfreiheit sukzessive immer weiter eingeschränkt....
Im Bundestag gibt es mehr Lobbyisten als Abgeordnete
17.12.2018, 13:04 Uhr. >b's weblog - https: - 709 Abgeordnete sind im Bundesparlament. Die Zahl der Lobbyisten, die ohne Einschränkung im Bundestag ein- und ausgehen dürfen, ist allerdings höher.Den Bericht gibt's hier....
Die Renitenz des BAMF als Sisyphusarbeit für die Verwaltungsgerichte
13.12.2018, 07:18 Uhr. Verfassungsblog - https: - Deutschland diskutiert gern. Das ist gut, eine lebendige Diskussionskultur ist gut für die Demokratie. Ob man dabei so oft über das Asylrecht, seine Einschränkung oder gar Abschaffung diskutieren sollte, wie das fortwährend geschieht, ist dabei vielleicht schon für sich genommen eine Diskussion wert. Was aber viel zu selten im Fokus der Aufmerksamkeit...