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Verfassungsgericht verhandelt über 30-Euro-Knöllchen
23.06.2024, 10:53 Uhr. law blog - https: - Mit einem einfachen Parkverstoß einen Fall fürs Bundesverfassungsgericht zu schaffen, das muss man erst mal schaffen. Einer Richterin oder einem Richter am Amtsgericht Siegen kommt aber nun die Ehre zuteil, Tagesgespräch in der Kantine zu werden. Es ging um ein … Weiterlesen →...
Deutschland: Gegen den staatlich angeordneten Hürdenwettlauf
23.06.2024, 08:34 Uhr. >b's weblog - https: - Die Zahlen belegen es: 56 Prozent der Anspruchsberechtigten haben 2019 kein Hartz IV bezogen. Wie kann das sein – wie funktionieren diese Ausschlüsse? Es kann sein, weil Hürden aufgebaut werden: digitale Hürden, Unerreichbarkeit der Behörden, Antragsannahmeverweigerung, Antragsverschleppung, Beamtendeutsch, willkürliches Anfordern vieler Unterlagen...
Der Umfang der Biotechnologie-Experimente im Nahrungsmittelsektor ist atemberaubend
23.06.2024, 08:19 Uhr. >b's weblog - https: - In der EU und anderen westlichen Staaten werden Milliarden in die Produktion von Nahrungsmitteln mit Biotechnologie investiert. Die EU fördert derartige Projekte und gleichzeitig behindert und erschwert man die natürliche landwirtschaftliche Produktion, jüngst mit dem Abschluss der „Renaturierungs“-Verordnung. Wenn die Fabriken erst mal zu produzieren...
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