Neueste Heute 08.06.2024 07.06.2024
Um den Völkermord in Gaza fortzusetzen, müssen Israel und die USA die Gesetze des Krieges zerstören
06.06.2024, 09:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Jonathan Cook Die beiden höchsten Gerichte der Welt haben sich Israel zum unerbittlichen Feind gemacht, wenn es darum geht, das Völkerrecht zu wahren und die israelischen Gräueltaten in Gaza zu beenden. Getrennte Ankündigungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der vergangenen Woche hätten...
(Gesinnungs-)Polizei hört jetzt auch im Auto mit – und findet nichts dabei
01.06.2024, 23:57 Uhr. reitschuster.de - https: - Warum soll es eine Straftat sein, wenn jemand im eigenen Auto "Ausländer raus" singt, obwohl die obersten Gerichte das anders sehen? Jetzt hat die Polizei auf meine Presseanfrage geantwortet – aber wie! Der Beitrag (Gesinnungs-)Polizei hört jetzt auch im Auto mit – und findet nichts dabei erschien zuerst auf reitschuster.de....
Niederländer folterte in Österreich 63-Jährige zu Tode: Schüler bei Verhandlung anwesend!
26.05.2024, 10:21 Uhr. Report24 - https: - Die Frühsexualisierung und nachhaltige Schädigung der Psyche von Kindern und Jugendlichen nimmt oft verschlungene Wege - und ist doch allgegenwärtig. Ein offenbar psychisch abnormer 70-jähriger Niederländer ermordete seine Lebensgefährtin auf besonders bestialische Weise. Die Staatsanwältin stufte die Vorlagen für die Tat als "kaum zu ertragen"...
European Fool Contest
20.05.2024, 06:28 Uhr. >b's weblog - https: - Die Ministerin unseres Äußersten, Annalena Baerbock, will nicht “dümmste Außenministerin der Welt” genannt werden und hat gegen einen Twitter-X-Nutzer, der sie so bezeichnet hat, Strafanzeige gestellt. Selbst wenn man der gelernten Trampolin-Springerin auf der nach oben offenen Inkompetenz-Skala diesen Spitzenplatz nicht zusprechen will, ist...
Das Demokratie-Schlusslicht
17.05.2024, 23:15 Uhr. >b's weblog - https: - In Deutschland, das sich gern als demokratisches Musterland inszeniert, zeigt sich eine Tendenz zu abhängiger Justiz und Machtkonzentration. Teil 2 von 2Wir kennen es noch aus dem Sozialkundeunterricht: Eigentlich herrscht in Deutschland Gewaltenteilung, und eine unabhängige Justiz sollte notfalls die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen...
Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“
15.05.2024, 09:20 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung...
Das Corona-Tribunal
11.05.2024, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Transition News : Sie haben in Ihren Texten auf Rationalgalerie schon mehrmals ein Corona-Tribunal gefordert. Was ist darunter zu verstehen? Uli Gellermann: Eine Art Gerichtshof, der sich auf die Bevölkerung stützt. Können nicht die Gerichte in Deutschland die Verantwortlichen für das Corona-Regime zur Rechenschaft ziehen? Da die sogenannten ordentlichen...
Alarmierendes Klima-Urteil des EGMR: Politische Agenden unterwandern unabhängige Rechtsprechung
09.05.2024, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgt für Fassungslosigkeit: Die Richter bestätigten, dass unzureichende Maßnahmen zum "Klimaschutz" eine Verletzung der Menschenrechte darstellen würden. Die MFG äußert in einer aktuellen Aussendung scharfe Kritik. Das Klima kann nicht "geschützt" werden, mahnt LAbg. Manuel...
Wie man Menschenrechte in ihr Gegenteil verkehrt – Zum Klimaurteil des sogenannten Menschenrechtsgerichtshofs
06.05.2024, 00:09 Uhr. >b's weblog - https: - Die eigentliche Pointe kommt aber erst: In der grossen Kammer des EGMR, die dieses Urteil erliess, sass auch ein Schweizer: Dieser Richter, mit Namen Andreas Zünd, war vor seiner Entsendung nach Strassburg während Jahren Bundesrichter in der Schweiz gewesen und hatte dabei immer wieder Sympathien für völkerrechtliche Freiheitsbeschränkungen gezeigt...
Was Politiker und ihr Umfeld bis zum 10.03.2020 über Corona, Masken usw. sagten, war korrekt. Ab der Folgewoche galt aber das Gegenteil als richtig, ohne dass Daten oder Erkenntnisse dazu Anlass gabe
23.04.2024, 07:21 Uhr. >b's weblog - https: - Nur Gerichte und U-Ausschüsse könnten diesen Widerspruch aufklären.(via SHomburg)...
Schweiz unter Beschuss
19.04.2024, 05:34 Uhr. >b's weblog - https: - Die historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Schweiz wegen ihrer Klimapolitik zu verurteilen, spaltet die Öffentlichkeit und wirft Fragen über die Rolle internationaler Gerichte auf. Die breite Auslegung der Menschenrechtskonvention durch den Gerichtshof ermöglicht politische Einmischungen und könnte Auswirkungen...
Die Schrift an der Wand
17.04.2024, 19:18 Uhr. Home - https: - Mit aller Deutlichkeit ist die sprichwörtliche Schrift an der Wand zu erkennen und nicht mehr zu übersehen: die Corona-Impfkampagne – das größte global organisierte Verbrechen der Menschheitsgeschichte! Wir geben eine Verständigungshilfe. Wenn Pharmahersteller neue Produkte auf den Markt bringen, müssen sie zuvor für die zuständigen Zulassungsbehörden...
Im Visier von Scientology: Fuellmich, eine Aktivistin und die Gerichte
12.04.2024, 15:01 Uhr. Alschner.Klartext - https: - Eine umfangreiche Recherche in Gerichtsakten aus den 1990er Jahren fördert weitere und immer größere Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Reiner…...
Stella Assange nimmt Stellung zum Urteil des obersten britischen Gerichts
27.03.2024, 20:00 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - <https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-erzielt-wichtigen-erfolg-vor-gericht-die-reaktionen-im-livestream-a-e89ba040-0a1c-4ab8-af98-c5a238407c82?sara_ref=re-so-app-sh> Videotranskript Stella Assange, Ehefrau und Anwältin von Julian Assange: »Die heutige Entscheidung ist erstaunlich. Das Gericht hat anerkannt, dass Julian einer schamlosen...
RKI hat Corona-Risikoeinschätzung auf politische Vorgabe hin getroffen, Gerichte haben sich täuschen lassen
18.03.2024, 16:39 Uhr. Geld und mehr - https: - 18. 03. 2024 | Das Magazin multipolar hat die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts freigeklagt. Daraus geht hervor, dass die Entscheidung vom 17.3.2020, die Risikobeurteilung auf „hoch“ anzuheben, nicht wie behauptet auf wissenschaftlichen Abwägungen beruhte. Sie wurde von außerhalb des RKI befohlen, mutmaßlich...
Teures Schweine-Emoji: Pensionist muss 5000 Euro Strafe wegen Facebook-Posting zahlen
15.03.2024, 14:01 Uhr. Report24 - https: - Ein Vorfall während einer Anti-Corona-Demo in Innsbruck im Februar 2021 beschäftigt die Gerichte in Österreich bis heute. Einem Polizisten wurde unterstellt, bei einer Festnahme gewalttätig geworden zu sein. Ein entsprechendes Posting wurde auf Facebook zigfach geteilt und kommentiert. Der Polizist verklagte daraufhin rund tausend User. Ein Pensionist...
Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen
06.03.2024, 17:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Uwe Froschauer Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten Gerichte –, aber ihr Verdorbenheit unterstellen. Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung...
Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen | Von Uwe Froschauer
06.03.2024, 14:53 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Uwe Froschauer. Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten Gerichte –, aber ihr Verdorbenheit unterstellen. Korruption ist der Missbrauch...
Der Tod der Gerechtigkeit in der westlichen Welt
01.03.2024, 17:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Paul Craig Roberts Britische Gerichte haben jahrelang mit Washingtons Polizeistaat kooperiert, indem sie Julian Assange in Gefangenschaft hielten, während sie vorgaben, ihm im Auslieferungsfall jeden Vorteil zuzugestehen. Natürlich ist das Gesetz eindeutig, dass er nicht an das rachsüchtige Washington ausgeliefert werden sollte, aber Großbritannien...
Keine Waffengleichheit in Impfschadensfällen vor deutschen Gerichten
29.02.2024, 07:20 Uhr. >b's weblog - https: - Ich greife mit diesem Thema die sehr spannenden Ausführungen von Prof. Dr. Volker Boehme-Nessler auf, der als Staatsrechtler der Universität Oldenburg, wo er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht u.a. inne hat, am 27.02.2027 im Cicero zu den Rahmenverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und BioNTech und Moderna schrieb:Die Klauseln in...
Chinesischer Spionageballon soll Daten via US-Internetprovider verschickt haben
01.01.2024, 13:36 Uhr. Report24 - https: - Mit großem Mediengetöse ließ der greise US-Präsident Joe Biden Anfang 2023 ein paar Ballons vom Himmel schießen. Bei einem davon scheint bis heute nicht endgültig geklärt zu sein, ob es sich um eine geheime chinesische Spionagemission handelte. Nun kamen neuen Informationen ans Licht. So soll sich der Ballon ins Netz eines gewöhnlichen US-Internetproviders...
Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil IV: Nachlese
31.12.2023, 14:25 Uhr. tkp.at - https: - Im Nachgang der Publizierung der Serie "Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte" gibt es bedenkenswerte Kommentare von Unbekannten auf selbiger Webseite oder zugesandte Bemerkungen von Freunden und Bekannten. Und es gibt immer Brandneuigkeiten, die gerade relevant sind. So sind insbesondere nachträgliche Bewertungen zu treffen...
Ruanda im Vergleich
19.12.2023, 10:34 Uhr. >b's weblog - https: - (Quelle: Twitter des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland)Laut Beobachtungen von Amnesty International (AI) ist das Recht auf Meinungsäußerung in Ruanda stark eingeschränkt und die Vereinigungsfreiheit wird von der Regierung behindert. Zivilbevölkerung, aber auch Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, werden von den Behörden kontrolliert...
Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil III: 11 Stufen zum Neuen Faschismus
17.12.2023, 11:19 Uhr. tkp.at - https: - Auf allen gesellschaftlichen Ebenen wächst die scharfe Ausgrenzung von politisch unerwünschten Meinungen an. Denunzierung wird schon fast zur Tugend. Einzelne Phänomene könnten eventuell als autoritäre oder extreme Ausrutscher noch beiseite gewischt werden. In ihrer Gesamtheit jedoch ist damit der Weg in den Neuen Faschismus angetreten worden....
Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil II: Urteile von Bundesgerichten und ihre Folgen
15.12.2023, 09:50 Uhr. tkp.at - https: - Der wesentliche Impuls für die politische Brise durch die Vereine (siehe Teil I) wurde durch ein wegweisendes Urteil des BVerfG vom 2. Februar 2023 und seiner Begründung gegeben. Diese Brise durchweht inzwischen die gesamte Gesellschaft mit ihren Institutionen, Ämtern, Gerichten (wie das BVerwG) und den journalistischen Medien des Mainstreams. Es...
«Thema heute: Tabuthema “Gentherapeutikum”»
24.11.2023, 20:50 Uhr. >b's weblog - https: - Sobald das Wort “Gentherapeutikum” im Zusammenhang mit den modRNA Impfungen genannt wird gehen alle Alarmglocken an. Warum nur?TEIL 1 Ein juristischer Erklärungsversuch: Juristen malen sich immer gerne zum besseren Verständnis einen Zeitstrahl auf ein weißes Blatt Papier und tragen sich dort die Ereignisse ein, um dann später eine rechtliche...
Dr. Weikl – Regelverstoß durch die übrigen 10 Atteste: laut Anwalt eine reine Erfindung der Gerichte
22.11.2023, 18:17 Uhr. corona-blog.net - https: - Dr. Ronny Weikl hat inzwischen 14 Verhandlungstage hinter sich, neben einer Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht. In 10 Fällen von Maskenattesten für Schüler wurde er nun zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt, die freiheitsstrafe scheint aber vom Tisch zu sein. Wieso in diesem Verfahren kein kompletter Freispruch möglich war...
#619- Argentinen wählt Trumpversteher! #Impfung wird immer schlimmer! #Gerichte schlagen weiter zu! – Robert Gotz Matuschewski
21.11.2023, 11:41 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Robert Götz liefert heute wieder eine XXL Nachrichtensendung! Vielen Dank für Deine Wertschätzung & Unterstützung! PayPal: https://www.paypal.com/paypalme/robertmatuschewski Bankverbindung TCB: DE 931009 0000 5373 1890 08 BIC: BEVO DE BB Telegram Matuschewski Original: https://t.me/Robertmatuschewski GETTR: https://gettr...
Der jetzige Doppelstaat ist ein alter Bekannter
07.11.2023, 16:47 Uhr. Home - https: - Der Rechtsstaat war hierzulande immer wieder janusköpfig. Sucht man nach Kriterien für die heutige Doppeldeutigkeit landet man beim Begriff des Doppelstaates und einem Nebeneinander von „Normenstaat“ und „Maßnahmenstaat“. Professor Ernst Fraenkels Analyse des deutschen Rechtsstaates im Faschismus ist auch heute noch bemerkenswert und aktuell...
Corona-“Impf”-Opferanwalt Ulbrich: “Sind Mängel der Herstellung und Enwicklung schadensursächlich für die eingetretenen gesundheitlichen Schäden?”
31.10.2023, 22:38 Uhr. >b's weblog - https: - Es ist traurig, dass mehr als 2 Jahre vergangen sind und die gravierendsten Mängel, die geeignet sind, die gesundheitlichen Schäden zu verursachen, bis heute nicht auf dem Tisch liegen und öffentlich debattiert werden.NOCH NIE !!! NOCH NIE !!! NOCH NIE !!! wurden diese im Mainstream behandelt. WARUM NUR?Der BR schickte zur mündlichen Verhandlung...
«US-Regierung führt Bevölkerung mittels Zensur von Medien in die Irre»
19.09.2023, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Quelle: childrendshealthdefens.org/defender/ Samuel Alito, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, hat vor einigen Tagen eine gerichtliche Verfügung ausgesetzt, die die Biden-Regierung daran gehindert hätte, mit Social-Media-Unternehmen zu kommunizieren. Zuvor hatten zwei untergeordnete Gerichte festgestellt, dass wichtige Regierungsbeamte wahrscheinlich...
Machtmissbrauch im Staatsapparat? Warum unser Behörden- und Justizsystem Reformen braucht
03.05.2023, 16:04 Uhr. Report24 - https: - Ein unfassbarer Machtmissbrauch durch „Behörden“ des Staatsapparats wie Polizei, Landesämter für „Verfassungsschutz“ & Terrorismusbekämpfung (LVT) sowie Staatsanwaltschaften, aber auch Gerichte, hat möglicherweise in Österreich System. Nicht nur um politisch missliebige Publizisten wie in einer Diktatur zumindest „mundtot“ zu...
Neues aus der EU ++++ Neues +++ aus der ++ EU +
01.05.2023, 10:06 Uhr. >b's weblog - https: - Dass Robert Habeck ein „Vollidiot“ sei, darf man zwar gedanklich noch in Erwägung ziehen, muss es allerdings für sich behalten, da dies sein Wirken im Amt bis zu dessen Verunmöglichung erschweren könnte, was laut § 188 StGB neuerdings als Straftat einzustufen ist.Dass seine Kollegen in den übrigen europäischen Wirtschaftsministerien „Vollidioten“...
«Unverhältnismäßigkeit einer mittelbaren und unmittelbaren Impfpflicht gegen COVID-19»
17.04.2023, 21:12 Uhr. >b's weblog - https: - Weder die vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2022 be- absichtigte und im ersten Anlauf gescheiterte allgemeine Impflicht noch die noch seit dem 16.3.2022 eingeführte und bis zum 31.12.2022 befristete gesetzliche indirekte einrich- tungs- und unternehmensbezogenen COVID-19-Schutzimp- fungspflicht nach § 20 a IfSG halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung...
Oxana G. (35) nach Corona-Impfung im Rollstuhl
17.04.2023, 20:22 Uhr. >b's weblog - https: - Bundesweit sind 185 Zivilklagen wegen Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Oxana G. (35) ist eine der Geschädigten. Dass sich endlich die Gerichte mit ihrem Fall befassen, sieht die Hallenserin bereits als Erfolg: „Mein Leben – wie ich es vorher kannte – habe ich verloren. Ich hoffe, dass meine Familie und ich jetzt endlich Schadensersatz...
Israels langer Krieg zwischen den Generälen und den Extremisten wird nicht aufhören
13.04.2023, 17:17 Uhr. uncut-news.ch - https: - Als Netanjahu seine „Justizreform“ durchsetzte, zerstörte er nicht die „israelische Demokratie“. Er nutzte das Fehlen einer solchen reichlich aus. Jonathan Cook Israel ist am Wochenende näher an einen Bürgerkrieg herangerückt als je zuvor in seiner Geschichte. Um das Chaos abzuwenden, erklärte sich Premierminister Benjamin...
Alle Impfhersteller spielen laut RA Ulbrich auf Zeit – kein Landgericht möchte entscheiden: Hoffnung liegt auf Düsseldorfer Richter
11.04.2023, 14:58 Uhr. corona-blog.net - https: - Die Problematik liegt darin, dass während der ganzen Corona-Politik auf Basis einer Datenerhebungsvermeidungs-Strategie gearbeitet wurde. RA Ulbrich klagt nun für 150 Mandanten gegen die Impfstoffhersteller. Doch Fakt ist laut Ulbrich: „Der Impfhersteller haftet gegenüber dem Geschädigten und der Schädiger holt sich das Geld vom Steuerzahler...
Deutschland: Mehr als 185 Klagen – Juristische Schlacht wegen Impfschäden nimmt Fahrt auf
11.04.2023, 13:42 Uhr. Report24 - https: - Covid-Impfschäden werden zukünftig verstärkt deutsche Gerichte beschäftigen: Zwei Anwaltskanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten derzeitig insgesamt 185 Fälle von mutmaßlich Impfgeschädigten. Der erste soll am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden. Tausende weitere Anfragen waren zuvor bei den Kanzleien eingegangen...
Guatemala steuert unter umstrittenen Entscheidungen der Gerichte die Wahlen im Juni an
30.03.2023, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Zahlreiche Ausschlüsse von Bewerbungen zur Präsidentschaftswahl. Profitieren könnte die Wunschkandidatin der extremen Rechten Guatemala-Stadt. Schon vor dem Auftakt zum Wahlkampf am vergangenen Montag hat das Wahlgericht in Guatemala mehrere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Darunter... weiter 30.03.2023 Artikel von Thorben...
Die Auftrittsverbote für den britischen Pop-Musiker In Deutschland sind eine politische Absurdität
28.03.2023, 09:41 Uhr. Der Semit - der-semit.de - Darf er auftreten, darf er nicht auftreten, schaltet er die Gerichte ein, um seine Auftritte in Deutschland durchzusetzen? Die Affäre Roger Waters beschäftigt die deutsche Politik fast so intensiv wie der Krieg in der Ukraine und die Warnungen vor den … Weiterlesen →...
System verhöhnt Impfopfer: Körperlicher Schaden, Klage abgewiesen, Gerichtskosten obendrauf!
23.03.2023, 10:35 Uhr. Report24 - https: - Ein Impfopfer aus Ebensee, Österreich, muss nicht nur mit den lebenslangen Folgen seiner Myocarditis in Folge einer mRNA-Impfung zurecht kommen. Darüber hinaus wurde er vor Gericht regelrecht verspottet, all seine Begehren abgewiesen - und er muss die Verfahrenskosten in Höhe von fast 20.000 Euro bezahlen. Obwohl der Mann seiner Ansicht nach vor...
«Auf die Schweizer Gerichte ist nicht Verlass»
05.03.2023, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Die «Pandemie»-Massnahmen sind in der Schweiz längst passé. Doch für einzelne Bürger ist das Corona-Regime der Vergangenheit noch immer spürbar und hängt wie ein Damoklesschwert über ihnen. Einer davon ist Tony D. Er ist bis heute in seinem Alltag stark eingeschränkt. In seiner Gemeinde Walchwil darf er nach wie vor nicht einkaufen. Die Sache...
Fälschung beweiserheblicher Daten nicht strafbar, wenn kein Eigentumsdelikt vorliegt
04.03.2023, 22:28 Uhr. Corona Doks - https: - Derartig wohlwollend agieren Gerichte nicht, wenn es um vermeintlich unrichtige Maskenatteste oder "Impfzertifikate" geht. »Halles suspendierter OB mit Teilerfolg in Impfaffäre Halle (dpa/sa) – Das Landgericht wird vorerst keinen Prozess gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister, Bernd Wiegand (parteilos), führen. Das Gericht lehne die Eröffnung...
Die Gerichte und die Redefreiheit | Helge Buttkereit
04.03.2023, 12:11 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Helge Buttkereit. Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges. Anfang des Jahres hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten. Der Fall kam in der vergangenen Woche sogar im UN-Sicherheitsrat...
Ein interessanter Fall. Wenn Eltern über die Impfung ihrer Kinder streiten, wer sollte dann gewinnen?
01.03.2023, 16:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - Steve Kirsch Der kanadische Richter R. T. Bennett hat es richtig gesagt: Die Gerichte sollten NICHT gerichtlich feststellen, dass die Impfstoffe „sicher und wirksam“ sind. Die Gesundheitsbehörden äußern Meinungen, keine Fakten. Wir berichteten hier. Kurzfassung Schauen Sie sich diese jüngste Gerichtsentscheidung eines kanadischen Richters...
Richter in Ontario entscheidet zugunsten des Vaters, der versucht, die COVID-Impfung der Kinder auf Drängen der Mutter zu verhindern
01.03.2023, 07:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wenn es um die Frage staatlicher Botschaften und COVID-19-Impfstoffe geht, scheinen die meisten Gerichte die Botschaften der Regierungen nicht in Frage gestellt zu haben. Der Familienrichter des Newmarket Superior Court of Justice, der ehrenwerte Richard T. Bennett, entschied kürzlich in einem 67-seitigen Urteil zugunsten des Rechts eines Vaters, in...
NZZ: Gerichte müssen die Anwendung von Gesetzen à fonds prüfen
20.02.2023, 12:42 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...
1.300 Menschen demonstrieren in Stuttgart für Ballweg
13.02.2023, 17:55 Uhr. Corona Doks - https: - "Es kam zu keiner Verkehrsbehinderung." swr.de berichtet am 12.2.23: »Rund 1.300 Menschen haben laut Polizei am Sonntag in Stuttgart-Stammheim die Freilassung von "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg gefordert. Er wurde Ende Juni vergangenen Jahres festgenommen. Die üblichen sechs Monate einer Untersuchungshaft sind also bereits überschritten. Die...
Reitschuster: So dreist pfeift Youtube auf Urteile deutscher Gerichte
12.02.2023, 10:40 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...