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Gesetze

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Das Demokratie-Schlusslicht
22.04.2024, 22:55 Uhr. >b's weblog - https: - In Deutschland, das sich gern als demokratisches Musterland inszeniert, zeigt sich eine Tendenz zu abhängiger Justiz und Machtkonzentration.Wir kennen es noch aus dem Sozialkundeunterricht: Eigentlich herrscht in Deutschland Gewaltenteilung, und eine unabhängige Justiz sollte notfalls die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Das Bundesverfassungsgericht...

Wie in Georgien eine Farbrevolution vorbereitet wurde
22.04.2024, 16:44 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden...

Studie belegt: Scharia über alles – Massenmigration gefährdet deutschen Rechtsstaat
22.04.2024, 15:00 Uhr. Report24 - https: - In deutschen Schulen tummeln sich die Islamisten von morgen: Diesen beunruhigenden Schluss lässt die jüngst veröffentlichte "Niedersachsensurvey" zu, im Rahmen derer in regelmäßigen Abständen Jugendliche an niedersächsischen Schulen befragt werden. Die Studie zeigt, dass nicht nur der Linksextremismus unter Schülern zunimmt: Der Islamismus wuchert...

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