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Gesetze

Neueste    Heute    30.06.2024    29.06.2024    28.06.2024    27.06.2024    26.06.2024    + Doppelte News  

EU-Beitrittsprozess liegt auf Eis: Droht dem LGBT-kritischen Georgien ein eigener „Maidan“?
28.06.2024, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Brüssel hat den EU-Beitrittsprozess von Georgien auf Eis gelegt. Grund dafür sind "unliebsame" Gesetze in Bezug auf ausländische Einflussnahme und die LGBTQ-Community. Kommt es in Tiflis bald zu "Maidan"-artigen Szenen? Eine Ausweitung der prowestlichen Proteste ist zu erwarten....

Dänemark: Steuern auf Kühe um Laborfleisch zu fördern
28.06.2024, 02:39 Uhr. >b's weblog - https: - Der nächste Staat, der seinen Bauern massive Belastungen aufbürdet, ist Dänemark. Die dänische Regierung hat radikale neue Gesetze eingeführt, die Viehzüchter für „Emissionen“ von Kühen, Schweinen und Schafen besteuern, um angeblich „die globale Erwärmung zu bekämpfen“. Tatsächlich geht es aber um die Schwächung oder Beseitigung...

Australien: Widerstand gegen neue Gesetze zur digitalen Identität
28.06.2024, 00:04 Uhr. Transition News - https: - In Australien formiert sich politischer Widerstand gegen die Gesetze zur digitalen Identität, die von der Regierung im Mai erlassen wurden. Eine Gruppe von Senatoren drängt darauf, diese aufzuheben, denn sie sehen darin eine Bedrohung für die Menschenrechte. Umstritten ist auch, dass der Senat den Gesetzentwurf vor seiner Verabschiedung nicht erörtern...

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