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Leak: EU-Regierungen ordnen Massenscans bei verschlüsselten Messaging-Diensten an
01.05.2024, 18:23 Uhr. >b's weblog - https: - Ein neues Dokument zur geplanten Chatkontrolle, das dem Nachrichtenportal Contexte zugespielt wurde, enthüllt weitere Details über die Pläne der EU-Ratspräsidentschaft: Wenn Dienste unter Pseudonymen oder ohne Nutzeraccount, über VPNs oder mit Verschlüsselung genutzt werden, schneiden sie auf einer Risikoskala schlechter ab und sollen eher zur...

Regierung ist Rechtsbruch bei der Gesundheitsvorschriften-Reform gleichgültig | Von Norbert Häring
01.05.2024, 11:50 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Norbert Häring. Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und...

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