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Naturzerstörung unter Vorwand des Klimaschutzes: MFG fordert Stopp von Windkraftausbau
19.06.2024, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Mit einem dringlichen Initiativantrag im Oberösterreichischen Landtag wollte die Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) den Ausbau von Windkraftanlagen in schützenswerten Gebieten verhindern. Diesem Antrag stimmte jedoch keine andere Fraktion zu. MFG-OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner äußert scharfe Kritik und prangert eine stetige Fixierung...
«Keine Massenüberwachung des Internets!» – Kritik an IMK-Vorstoß zur IP-Speicherung
19.06.2024, 06:59 Uhr. >b's weblog - https: - Bei der ab Mittwoch stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam steht wieder einmal eine Variante der Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert seit Jahren gegen eine anlasslose Datenspeicherung und warnt davor, berechtigte Interessen – wie den Kinderschutz oder Terrorismusbekämpfung...
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