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Datum für Amtseinführung von Selensky beschlossen – Am 20. Mai beginnt der Machtkampf der Oligarchen
16.05.2019, 13:53 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Das ukrainische Parlament, die Rada, hat sich endlich auf ein Datum für den Machtwechsel festgelegt. Am 20. Mai wird Wahlsieger Selensky vereidigt und ins Amt eingeführt. Nach langem Tauziehen, Intrigen und politischen Grabenkämpfen hat die Rada sich heute endlich auf ein Datum für die Amtseinführung von Selensky geeinigt. Bei der Abstimmung, bei...
DHV-Wahlcheck zur Europawahl 2019
16.05.2019, 12:50 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - In knapp zwei Wochen ist es soweit: In 28 Mitgliedsstaaten wird das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland geht es am 26.05.2019 an die Wahlurnen. Wie immer im Vorfeld vor Wahlen schauen wir uns für euch die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien an und schicken diesen traditionell unsere DHV-Wahlprüfsteine, um konkret etwas über...
Die Europawahl in deutschen und russischen Medien – Ein Vergleich
16.05.2019, 12:09 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Das EU-Parlament hat weniger Rechte, als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm. Es darf nicht über den Haushalt entscheiden, keine Gesetze einbringen und über sie entscheiden, es darf nur abnicken, was die EU-Kommission ihm vorlegt. Die Kandidaten haben alle das gleiche Programm: „Mehr Europa!“. Wenn aber die Programme identisch sind und...
Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat
16.05.2019, 08:56 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://fassadenkratzer.wordpress.com Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen...
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