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Parlament

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„Liste Petrovic“ ruft zur Unterstützung auf
17.05.2024, 16:52 Uhr. tkp.at - https: - Eine neue politische Partei mit der erfahrenen Politikerin Madeleine Petrovic entwickelt sich und ruft zur Unterstützung auf. Die Nationalratswahl im Herbst 2024 könnte ein weitaus bunteres Parlament bekommen: So werden der KPÖ und der Bierpartei Chancen zugestanden, die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen. Jetzt versucht es auch die „Liste Madeleine...

„Foreign Agent“ Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
17.05.2024, 10:30 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Auf der Bundespresskonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich mit „Agenten-Gesetz“ übersetzt. Die NachDenkSeiten wollten...

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