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Parlament

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Europa oder Hochstapelei
23.05.2024, 13:34 Uhr. tkp.at - https: - Giorgio Agamben über die anstehenden EU-Wahlen - und eine EU, die sich als „Europa“ bezeichnet und Demokratie am Kontinent verhindert. Wahrscheinlich haben die wenigsten derjenigen, die an den Europawahlen teilnehmen werden, die politische Bedeutung ihres Handelns in Frage gestellt. Da sie dazu aufgerufen sind, ein nicht näher definiertes "Europäisches...

Überraschende Neuwahlen in Großbritannien – Reaktionen und Hintergründe
23.05.2024, 08:54 Uhr. tkp.at - https: - Die Regierung von Premier-Milliardär Rishi Sunak ist so unbeliebt wie schon lange keine britische Regierung mehr. Obwohl die Torys 20 Prozentpunkte hinter Keir Starmers Labour-Party liegen, hatte Sunak gestern den König ersucht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen für den 4. Juli anzusetzen. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit der...

Vizepräsident der EU-Kommission: “Wir glauben, dass unser Faktencheck bereits das Nutzerverhalten beeinflusst”.
23.05.2024, 07:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nächsten Monat finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt, und wenn man bedenkt, dass der Präsident der Europäischen Kommission (praktisch die “EU-Regierung”) und alle ihre Kommissare vom EP bestätigt werden, ist es kein Wunder, dass viele von ihnen derzeit im Wahlkampf unterwegs sind. Eine von ihnen ist die Vizepräsidentin...

Dominikanische Republik: Präsident Abinader wiedergewählt
23.05.2024, 05:16 Uhr. amerika21 - https: - Kein zweiter Wahlgang nötig. Präsidentenpartei PRM erringt Mehrheit im Parlament. Wähler:innen stehen offenbar zu harter Haltung zum Nachbarland Haiti Santo Domingo. Der dominikanische Präsident Luis Abinader wird in den kommenden vier Jahren erneut das Amt des Staatsoberhauptes der Dominikanischen Republik bekleiden. Bei den Präsidentschaftswahlen...

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