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Polen gründet „Kommission für russische Einflussnahme“
24.05.2024, 16:21 Uhr. tkp.at - https: - In Wirklichkeit ist der russische Einfluss in Polen aufgrund des Erbes der früheren konservativ-nationalistischen Regierung nicht existent. Doch in Polen ist wieder Wahlkampf. Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärte, dass er eine "Kommission für russische Einflussnahme" einrichten werde, um angebliche Beispiele aus den Jahren 2004 bis...
Mediziner Haffner erstreitet Teilentschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrats
24.05.2024, 14:49 Uhr. Transition News - https: - Das Bundeskanzleramt ist vom Verwaltungsgericht Berlin dazu «verdonnert» worden, wichtige Teile der Protokolle des Corona-Expertenrats zu entschwärzen. Das meldeten Leitmedien wie die Berliner Zeitung. Diesem Expertenrat der Regierung gehörten zwischen Dezember 2021 und April 2023 unter anderen der damalige RKI-Chef Lothar Wieler und die Virologen...
Niederlande stimmen nicht für den WHO-Vertrag, aber auch nicht dagegen
24.05.2024, 11:27 Uhr. tkp.at - https: - Das neu gewählte niederländische Parlament ist ganz klar gegen die geplanten Änderungen und Erweiterungen der WHO Verträge. Es hat beschlossen, dass die Niederlande sie abzulehnen. Aber die neue Regierung ist noch nicht vereidigt und die alte EU-hörige weigert sich, dem Willen des Parlaments zu gehorchen. Was nun geschehen wird, berichtet TKP-Medienpartner...
Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klimaklagen: Droht nun doch das Tempolimit?
24.05.2024, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) feiert: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Regierung ihr sogenanntes Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Damit gaben die Richter zwei Klagen der umstrittenen DUH statt. Der Traum der Grünen von einem generellen Tempolimit könnte so doch noch wahr werden...
„Konsequenzen“ für Georgien
24.05.2024, 06:54 Uhr. >b's weblog - https: - Die Regierung Georgiens sucht mit einem „Transparenzgesetz“ die Finanzierung der Opposition durch NATO-Staaten offenzulegen. Georgiens Opposition wird bei ihren Versuchen, die Regierung zu stürzen, aktiv auch aus Deutschland unterstützt.Berlin und die EU erhöhen ihren Druck auf die Regierung Georgiens und unterstützen Proteste der Opposition...
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vor den Wahlen
24.05.2024, 05:25 Uhr. amerika21 - https: - Kolumnist Clodovaldo Hernández legt dar, was die Regierung Maduro vorrangig angehen sollte, wenn sie gewinnen will Der Wahlkampf des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro findet unter besseren Bedingungen statt als 2018, als das Land mit einer extrem schlechten Wirtschaftslage zu kämpfen hatte und die Regierung einem internationalen Angriff...
Diverse Geschlechtsidentitäten in Peru als psychische Störungen klassifiziert
24.05.2024, 05:22 Uhr. amerika21 - https: - Heftige Kritik der LGBTIQ+-Community am neuen Dekret von Präsidentin Boluarte. Widersprüchliche Antwort des Gesundheitsministeriums Lima. Die Regierung von Dina Boluarte in Peru hat ein umstrittenes Dekret zur Geschlechtsidentität verabschiedet. Darin werden Transsexualität, Transvestismus und Zweifel an der Geschlechtsidentität in der Kindheit...
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