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Regierung

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Westafrikas Kampf um Souveränität wird den Ostafrikas verstärken, trotz aller “plötzlichen Herzversagen” bei vier ungehorsamen ostafrikanischen Präsidenten während der Corona-Pandemie
26.04.2024, 18:38 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Newsletter – Westafrikas Kampf um Souveränität (Eigener Bericht) – Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einem Verlust bisheriger Privilegien in Senegal. Ursache ist, dass die dort zu Monatsbeginn neu ins Amt gekommene Regierung darauf besteht, die Souveränität ihres Landes zu stärken sowie den Ausverkauf seiner Ressourcen – von...

Kanadische Gemeinde verlangt QR-Code für Ein- und Ausreise
26.04.2024, 17:32 Uhr. Transition News - https: - Während der «Pandemie» wurden die Grundrechte der Bevölkerung in Kanada mit Füssen getreten. Ende 2021 flog die Regierung des Klaus Schwab-Jüngers und Young Global Leaders Justin Trudeau auf, weil sie die Handy-Bewegungsdaten von 33 Millionen Bürgern heimlich bespitzelt hatte. Das Gesundheitsministerium rechtfertigte dieses illegale Vorgehen...

Hessen fordert vollständige Internet-Überwachung
26.04.2024, 15:10 Uhr. tkp.at - https: - Die Regierung von Hessen hat ein Gesetz ausgearbeitet, dass eine umfassende Datenspeicherung von Internetnutzern ermöglichen würde.  Weitreichender Vorstoß der Landesregierung Hessen. Die CDU-SPD-Koalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine vollständige Internet-Massenüberwachung vorsieht. Am heutigen Freitag wird der Gesetzesentwurf...

Lloyd’s: Regierung steckt hinter Nord-Stream-Sabotage
26.04.2024, 14:36 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Zwei Londoner Versicherungen wollen für die Schäden nicht aufkommen. Die Sprengung könne «nur von einer Regierung» verursacht sein....

Westafrikas Kampf um Souveränität
26.04.2024, 11:55 Uhr. uncut-news.ch - https: - EU steht vor Verlust von Privilegien in Senegal, unter anderem beim Fischfang. Die neue Regierung in Dakar strebt nach echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten – wie die Regierungen in Mali, Burkina Faso und Niger. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einem Verlust bisheriger Privilegien in Senegal. Ursache ist, dass die dort zu Monatsbeginn...

Israelischer Minister: «Erst Rafah, dann die Hisbollah, dann der Iran»
26.04.2024, 10:34 Uhr. Transition News - https: - Trotz einer Reihe von Rückschlägen treibt die israelische Regierung die Pläne für weitere Militäroperationen voran: «Erst Rafah, dann die Hisbollah, dann der Iran», hat ein Minister laut der israelischen Journalistin Ravi Hecht gesagt. In Haaretz schreibt sie: «Diese Regierung hat ein volles Programm an Kriegen für uns geplant, obwohl die schlimmste...

Bei Maischberger: Pistorius beendet mal eben die „Friedenszeit“
26.04.2024, 09:48 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - So stellt man sich Staatsfernsehen vor: Der Verteidigungsminister darf auf großer, von den Bürgern bezahlten TV-Bühne unwidersprochen seine militaristischen Visionen ausbreiten. Wenn die Regierung im Rundfunk verkündet, dass der Frieden nun vorbei sei, dann kann die kriegerische „Zeitenwende“ als vollzogen bezeichnet werden,...

Referendum in Ecuador: Ja zur Militarisierung, Nein in Wirtschaftsfragen
26.04.2024, 05:21 Uhr. amerika21 - https: - Mehr "Law and Order" befürwortet. Änderung der Arbeitsrechte abgelehnt. Soziale Bewegungen über freie Hand des Militärs besorgt Quito. Unter dem Schutz eines gewaltigen Polizeiaufgebots und mehrerer zehntausend Militärs haben die Ecuadorianer:innen am vergangenen Sonntag über ein Referendum zu Sicherheits- und Wirtschaftsfragen abgestimmt...

Der Kampf um Moldawien wird nun vollkommen offen ausgetragen
26.04.2024, 02:28 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Es war einigermaßen überraschend, dass sich die moldawische Opposition ausgerechnet in Moskau getroffen hat, um für die im Herbst anstehenden Wahlen ein Bündnis gegen die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu zu schmieden. Aber eigentlich war es nur auf den ersten Blick überraschend, denn die aktuelle moldawische Regierung wurde vor und...

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