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Regierung

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Julian Assange: endlich frei, aber schuldig, Journalismus zu betreiben
28.06.2024, 16:48 Uhr. >b's weblog - https: - Die Regierung der Vereinigten Staaten (USG) hat – im Rahmen der “regelbasierten internationalen Ordnung” – de facto entschieden, dass Julian Assange sich der Ausübung des Journalismus schuldig gemacht hat.Den Kommentar gibt's hier....

Bolivien: Putsch in Bolivien scheitert
28.06.2024, 15:38 Uhr. >b's weblog - https: - Regierung stellt Verantwortliche vor Gericht und tauscht Militärführung ausDen Bericht gibt's hier. Das will einfach nicht recht klappen mit den Lithium-Putschen in Bolivien....

Julian Assange: endlich frei, aber schuldig, Journalismus zu betreiben
28.06.2024, 14:55 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Pepe Escobar Der rücksichtslose, allmächtige US-Geheimdienstapparat wird nichts unversucht lassen und keine Gefangenen machen, um jeden zu bestrafen, der es wagt, imperiale Verbrechen aufzudecken. Die Regierung der Vereinigten Staaten (USG) hat – im Rahmen der “regelbasierten internationalen Ordnung” – de facto entschieden...

Georgien verbietet „Queer“-Propaganda
28.06.2024, 13:07 Uhr. tkp.at - https: - Die LGBTQ-Regenbogenfahne ist künftig in der georgischen Öffentlichkeit verboten, ebenso Geschlechtsumwandlungen. Ein weitreichendes Gesetzespaket schaffte es durch das Parlament. Georgien entfernt sich damit weiter von der EU.  Die georgische Regierung setzt weiterhin Schritt für einen eigenständigen Staat: Nachdem man das Transparenzgesetz für...

Exklusiv: USA erwägen Einsatz amerikanischer PMCs in der Ukraine zur Wartung von Militärgerät
28.06.2024, 07:46 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der angebliche PMC-Plan der USA für die Ukraine kommt einer partiellen konventionellen Intervention gleich Von Andrew Korybko Die USA entwickeln ihre Politik gegenüber dem Konflikt in Richtung einer weiteren Eskalation, um einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Ukraine nicht in absehbarer Zeit der NATO beitreten kann. CNN zitierte vier ungenannte...

Regierung, Bevölkerung und Militär in Bolivien vereiteln Staatsstreich
28.06.2024, 05:10 Uhr. amerika21 - https: - Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung. Präsident Arce ruft Bevölkerung zur Mobilisierung auf und setzt neue Militärführung ein La Paz. Der Plaza Murillo vor dem Regierungssitz in La Paz ist am Mittwochnachmittag zum Schauplatz eines gescheiterten Militärputsches geworden und stand für mehrere Stunden im Zentrum der internationalen...

Dänemark: Steuern auf Kühe um Laborfleisch zu fördern
28.06.2024, 02:39 Uhr. >b's weblog - https: - Der nächste Staat, der seinen Bauern massive Belastungen aufbürdet, ist Dänemark. Die dänische Regierung hat radikale neue Gesetze eingeführt, die Viehzüchter für „Emissionen“ von Kühen, Schweinen und Schafen besteuern, um angeblich „die globale Erwärmung zu bekämpfen“. Tatsächlich geht es aber um die Schwächung oder Beseitigung...

Australien: Widerstand gegen neue Gesetze zur digitalen Identität
28.06.2024, 00:04 Uhr. Transition News - https: - In Australien formiert sich politischer Widerstand gegen die Gesetze zur digitalen Identität, die von der Regierung im Mai erlassen wurden. Eine Gruppe von Senatoren drängt darauf, diese aufzuheben, denn sie sehen darin eine Bedrohung für die Menschenrechte. Umstritten ist auch, dass der Senat den Gesetzentwurf vor seiner Verabschiedung nicht erörtern...

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