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Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern
14.05.2024, 19:58 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen. Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?Den Artikel gibt's hier. Damit die EU ein Rechtsstaatlichkeitsproblem...
Wenn die Regierenden die Wähler ignorieren, aber Angst vor Demonstranten haben, sagt das etwas aus.
14.05.2024, 17:25 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wenn niemand an der Macht auch nur einen Finger rührt, um Ihre Stimme zu bekommen, sondern mit aller Macht versucht, eine starke Protestbewegung im Keim zu ersticken, dann zeigt Ihnen das, wovor die Mächtigen wirklich Angst haben und worauf Sie Ihre politische Energie wirklich konzentrieren sollten. Caitlin Johnstone Politico berichtet, dass das DNC...
Unsere Freiheit ist weg – wahrscheinlich für immer
14.05.2024, 17:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Rhoda Wilson Seit 1988, als Dr. Vernon Coleman zum ersten Mal die AIDS-Angst als übertriebene Lüge entlarvte, ist er Zielscheibe von Regierungen und Geheimdienstlern. Diese Angriffe haben zu Isolation, Bestrafung und Versuchen geführt, ihn zum Schweigen zu bringen. Seine Bücher werden unterdrückt, nur weil sie die Wahrheit enthalten. Die Behörden...
Anwohner ziehen wegen Flüchtlingsheim in Wiesbadener Villenviertel vor Gericht – und scheitern
14.05.2024, 16:01 Uhr. Report24 - https: - In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden streiten die Stadt und Anwohner seit Monaten um eine Flüchtlingsunterkunft in einem Villenviertel. Nun ist die Bürgerinitiative zum zweiten Mal mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert. Während die Normalbürger bereits seit Jahren die negativen Auswirkungen der unkontrollierten Massenzuwanderung ertragen...
Peinlicher Ausrutscher: Grüne Göring-Eckardt entlarvt eigene Lügen-Rhetorik…
14.05.2024, 15:20 Uhr. reitschuster.de - https: - Was für ein Moral-Übermut: Vor laufender Kamera gibt die Grüne schamlos zu, dass sie und ihre Gesinnungsgenossen Gewalt gegen AfD-Politiker nicht nur akzeptieren – sondern zumindest indirekt selbst dazu anstacheln. Der Beitrag Peinlicher Ausrutscher: Grüne Göring-Eckardt entlarvt eigene Lügen-Rhetorik… erschien zuerst auf reitschuster...
Wie Washington die Medien bewaffnet
14.05.2024, 15:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - Alan Macleod Das New Lines Magazine gibt vor, eine unabhängige Medienorganisation zu sein. Dennoch greift es ständig echte alternative Medien an, die von der offiziellen außenpolitischen Linie Washingtons abweichen, während es gleichzeitig viele Spione, Spione und andere Persönlichkeiten aus dem Herzen des nationalen Sicherheitsstaates beschäftigt...
Bhakdi-Prozess vor der zweiten Runde – nun liegt die Begründung der Staatsanwaltschaft vor
14.05.2024, 14:39 Uhr. Report24 - https: - Wie angekündigt, ging die deutsche Generalstaatsanwaltschaft, vertreten durch die umstrittene Oberstaatsanwältin Silke Füssinger, noch im Vorjahr in Berufung. Die 15-seitige Berufungsschrift, welche Report24 vorliegt, ist mit dem 6. Dezember 2023 datiert. Inmitten echter antisemitischer Straftaten, die sich tagtäglich in Wort, Bild und Gewalt in...
Britischer Mainstream warnt vor Internet-Zensur unterm Deckmantel von „Desinformation“
14.05.2024, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Seit Jahren nimmt die Zensur im Internet zu. Big Tech schränkt die Meinungsfreiheit - teils aus eigenem Antrieb, teils unter Druck der Politik - immer weiter ein. Nun wächst zumindest in Großbritannien die Kritik daran auch im Mainstream. Wacht man langsam auf? Befürchtet man vielleicht, wegen einiger kritischer Berichte selbst in den Fokus der...
Bundesentwicklungsministerin Schulze: Selbstdarstellung vor Kriegsversehrten
14.05.2024, 11:40 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Wir stehen hier im ‚Unbroken Center‘, das ist ein Zentrum für Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, also Arme oder Beine und die hier sowohl Prothesen angepasst bekommen als dann auch lernen, damit zu leben, also ihren Alltag zu bewältigen.“ Das sind die Worte von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) – vorgetragen...
Gesichtserkennung: DAV warnt vor biometrischer Überwachung
14.05.2024, 11:39 Uhr. >b's weblog - https: - Intransparenter Einsatz von Observationstechnik nicht hinnehmbarNach Sachsen werden nun auch in Berlin Observationssysteme mit Gesichtserkennung eingesetzt. Die mobil sowie stationär einsetzbaren Geräte können Kennzeichen und Gesichter aufnehmen und werden durch die Behörden mit Informationen aus anderen Datenbanken abgeglichen. Der Deutsche...
Fakten, Emotionen & großer Redebedarf: Résumé der Veranstaltung zu RKI-Files und Corona-Protokollen
14.05.2024, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Die Veranstaltung rund um RKI-Files und Corona-Protokolle am 7. Mai in Wien war restlos ausverkauft: Sechs Fachexperten debattierten dort die Erkenntnisse aus den brisanten Dokumenten vor dem Hintergrund ihres Fachwissens und teilten ihre Einschätzungen mit dem sehr interessierten Publikum. Der Wunsch nach einer überfälligen Aufarbeitung der Corona-Jahre...
Wer soll diesen „Klimabürgermeister“ noch ernst nehmen?
14.05.2024, 10:56 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - 10 Hektar Grünland vor Umwidmung – „Klimahauptstadt“ Linz macht sich einmal mehr lächerlich: Erst vor ein paar Wochen präsentierten der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und seine grüne „Klimastadträtin“ ihr […] Der Beitrag Wer soll diesen „Klimabürgermeister“ noch ernst nehmen? erschien zuerst auf MFG Österreich -...
Kalkulierte Katastrophe. Stuttgart 21 war schon bei Vertragsabschluss ein Milliardengrab
14.05.2024, 10:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Richterspruch aus Stuttgart: Die Deutsche Bahn muss die sogenannten Mehrausgaben für S21 „alleine“ tragen, sprich zu Lasten von Steuerzahlern und Fahrgästen. Dasselbe gilt für die Kosten des Rechtsstreits, der sich noch Jahre in die Länge ziehen könnte. Dabei zeichnete sich das Finanzdesaster schon vor 16 Jahren ab und ein...
Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung – Eine Friedenskommission für den Ukraine-Konflikt nach dem Modell der südafrikanischen Wahrheitskommission?
14.05.2024, 09:38 Uhr. >b's weblog - https: - Die Richterin Clivia von Dewitz schlägt in diesem sehr zu empfehlenden Buch vor, eine Friedenskommission nach dem Modell der südafrikanischen Wahrheitskommission zu etablieren, um nach dem Ende des Ukraine-Konflikts von beiden Seiten begangene Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten.Die Rezension gibt's hier. Das Buch kann man für 24.- € hier...
„Worldwide Player“ Rheinmetall
14.05.2024, 08:18 Uhr. >b's weblog - https: - Rheinmetall boomt und will zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsbranche werden. Konzernchef Papperger erklärt, ein „europäisches Systemhaus“ könne zu den drei größten US-Rüstungsriesen aufschließen.Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum „Worldwide Player“...
Windräder: unzuverlässig, teuer, Klima verändernd und gesundheitsschädlich durch Infraschall
14.05.2024, 07:10 Uhr. tkp.at - https: - Das Klima muss vor CO2 geschützt werden und deshalb brauchen wir Energie von fälschlich als „erneuerbar“ bezeichneten Energiequellen. Eine dieser Quellen soll der Wind sein. Doch damit sind mehr Probleme verbunden, als es zunächst den Anschein hat. Nicht zuletzt hat er negative gesundheitliche Konsequenzen für Mensch und Tier. Ein grundlegendes...
«China steht vor einem epischen deflationären Crash, den es nicht länger verbergen kann»
14.05.2024, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Chinas Wirtschaftslandschaft ist laut den Redakteuren von ZeroHedge in Zweideutigkeiten gehüllt. Unter ihrem kollektiven Pseudonym «Tyler Durden» äußern sie die Ansicht, dass Chinas Finanzdaten oft eher als eine Art staatlich geförderte Propaganda denn als ein genaues Abbild der wahren wirtschaftlichen Gesundheit des Landes angesehen werden. Während...
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