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Verfassungsschutzbericht und russische Propaganda: Aber wer schützt Deutschland vor dem Verfassungsschutz?
15.07.2020, 21:26 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Im aktuellen Verfassungsschutzbericht war auch die angebliche russische Propaganda ein Thema. Interessant ist, was der Verfassungsschutz als schützenswert bezeichnet. Die „russische Propaganda“ wird ab Seite 285 im aktuellen Verfassungsschutzbericht behandelt. Man kann dort lesen: „Neben seinen Spionageinteressen ist Russland bestrebt...
HaBE bittet um Anklage wie die gegen Hagen Kopp wg. aktiver Abschiebeverhinderung
15.07.2020, 20:28 Uhr. Net News Global - barth-engelbart.de - Ich habe schon zusammen mit Anderen seit 1986 Menschen vor Abschiebungsaktionen versteckt, in verschiedenen Kommunen des Main-Kinzig-Kreises. Auch US-Soldaten, die nicht an die Angriffs-Kriegsfronten und auch nicht in Wiesbaden-Sterbenheim, Leisesschaudern, Rammrein … bleiben wollten....
Die griechische Blaupause - Auf Rettungsinseln ausgesetzt
15.07.2020, 20:28 Uhr. Net News Global - https: - Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im Mai leicht modifizierte Gesetz ermögliche es, über Asylgesuche binnen weniger Tage zu entscheiden und abgelehnte Antragsteller unverzüglich abzuschieben, urteilen der Greek Council...
Der Fall Wirecard - "Finanzplatz Deutschland maximal beschädigt"
15.07.2020, 20:12 Uhr. Net News Global - https: - Mit dem Skandal um den Fintech-Konzern Wirecard stehen Hoffnungen auf eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland vor dem Scheitern. Das Unternehmen, das lange Zeit als eine der erfolgreichsten Firmengründungen der Bundesrepublik galt, hatte seinen Aufstieg mit der Abwicklung von Kartenzahlungen erreicht und im September 2018 die Commerzbank im Dax...
IT-Sicherheit: Daten von Zehntausenden Webseiten zugänglich
15.07.2020, 20:12 Uhr. Net News Global - https: - Zehntausende Internetseiten in Deutschland sind unzureichend vor Angriffen geschützt. Das zeigen Recherchen des NDR zusammen mit dem Computermagazin "c`t" und der Wochenzeitung "Die Zeit". Demnach sind bei den Seiten Teile des dahinter stehenden Programmcodes zugänglich, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. So können Angreifer in einzelnen...
Verfassungs-Schutz Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern
15.07.2020, 20:05 Uhr. Net News Global - https: - Das Amt für Verfassungs-Schutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach...
Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug
15.07.2020, 20:03 Uhr. Net News Global - https: - „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“...
Kriegsverbrechen im Kosovo
15.07.2020, 20:03 Uhr. Net News Global - https: - Das Den Haager Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo erhebt schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik. Bei dem Mann handelt es sich um den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi, gegen den das Tribunal Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben hat. Auch ein Haftbefehl liegt vor. UN-Behörden...
Führungsanspruch der Grünen im Gesundheitswesen?? – Das Neue Grüne Grundsatzprogramm
15.07.2020, 20:03 Uhr. Net News Global - https: - Am vergangenen Freitag stellten die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm vor, das auf einem Parteitag beschlossen werden soll. Der Schwerpunkt ist jetzt nicht mehr allein die Oekologie, vielmehr ist das nur einer unter vielen. Es geht jetzt um alle gesellschaftlichen Bereiche, wo überall die Grünen nunmehr Führung reklamieren, also auf Feldern, die...
Transatlantische Konflikte (II)
15.07.2020, 20:03 Uhr. Net News Global - german-foreign-policy.com - Deutschland und die EU bereiten im Konflikt um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 Gegenmaßnahmen gegen drohende US-Sanktionen vor. Das hat nach entsprechenden Berichten in US-Medien die EU-Kommission bestätigt. Hintergrund ist nicht nur, dass Nord Stream 2 erhebliche ökonomische und energiestrategische Bedeutung für die Bundesrepublik besitzt. Hinzu...
CORONA 101: Der neue (pathologisierte) Totalitarismus
15.07.2020, 20:03 Uhr. Net News Global - barth-engelbart.de - The New (Pathologized) Totalitarianism Trolle trillern bereits, es fehle ja nur noch eine Null, dann wäre es ein weiteres Märchen aus 1000 und eine Nacht. Früher, vor noch ein paar Monaten hätte ich auch eher am Sience-Fiction gedacht. Aber nein, es ist kein Albtraum, es ist Reality-TV. wir sitzen leider nicht im falschen Film, wir sitzen die der...
Zwei Stunde Live im ukrainischen Fernsehen: Insider packt über Korruption von Biden und Poroschenko aus
15.07.2020, 20:03 Uhr. Net News Global - https: - In der Ukraine hat Alexander Onischenko einem Fernsehsender ein zweistündiges Interview gegeben. Onischenko ist die Schlüsselfigur, die die Korruption von Joe Biden und Petro Poroschenko nach dem Maidan öffentlich gemacht hat. In dem Interview wurden neue Details der Machenschaften von Joe Biden vor dem Hintergrund der anstehenden US-Wahlen bekannt...
Interview - Wer hat Angst vor der SDAJ?
15.07.2020, 20:03 Uhr. Net News Global - https: - Mitte Juni veröffentlichte der baden-württembergische Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2019. In diesem warnt er vor „verstärkter Werbung der SDAJ an Schulen“. UZ sprach mit den Schülern Julia Cramer und Jan Wicher, die beide eigentlich anders heißen. Wie der Verfassungsschutz Schüler ausspioniert und denunziert...
Wie funktioniert die Luxusindustrie?
15.07.2020, 16:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Die Ungleichheit wächst – das ist nicht für alle eine Horrormeldung. Vor allem die Luxusindustrie kann sich freuen, dass es immer mehr Superreiche gibt, die kaum noch wissen, wie sie ihr Geld ausgeben können. Deshalb erleben #Luxuskonzerne wie Kering oder LVMH aus Frankreich seit mehr als einem Jahrzehnt einen enormen #Boom, der selbst in der […]...
Die leidgeprüften Zivilisten Syriens sind das Hauptziel
15.07.2020, 14:46 Uhr. einartysken - https: - Eva Bartlett 14. Juli 2020 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Flüchtlinge kehren zurück Die US-Sanktionen sind Teil eines Mehrfrontenkrieges gegen Syrien, und die leidgeprüfte Zivilbevölkerung Syriens ist das Hauptziel.Die USA führen an mehreren Fronten Krieg gegen Syrien, einschließlich brutaler Sanktionen, und machen sich gleichzeitig Sorgen...
Leserbriefe zu „Mäßigung im Ton wäre schön. Über eine unnötig scharfe Abrechnung mit Impfkritikern“
15.07.2020, 10:21 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In dieser merk-würdigen Corona-Zeit werden viele Diskussionen geführt. Der Diskussionsstil wird jedoch – zumindest teilweise – zunehmend aggressiver. Freundschaften stehen in der Zerreißprobe, hat Albrecht Müller bereits vor etwa zwei Monaten geschrieben. In diesem Beitrag hat sich Anette Sorg ausführlicher mit der Art und...
Kolumbien: Folter an Farc-Mitgliedern und weitere Kriegsverbrechen aufgedeckt
15.07.2020, 09:36 Uhr. amerika21 - https: - Juristenvereinigung legt Bericht über schwere Misshandlungen von Guerillakämpfern vor. Sonderjustiz soll diese Verbrechen aufarbeiten Bogotá. In Kolumbien sind Fälle von Folter an ehemaligen Farc-Kämpfern während des Konflikt bekannt geworden. Als Täter werden vor allem staatliche Akteure identifiziert. Unter anderem sind den Opfern Körperteile...
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