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Schweizer Stromgesetz: Salamitaktik zur Abschaffung der Gemeindeautonomie
22.05.2024, 21:11 Uhr. >b's weblog - https: - «Die Mitspracherechte der Gemeinden werden nicht angetastet», wiederholt Bundesrat Rösti immer wieder. Der Bund spricht von der «Wahrung von Mitsprache- und Beschwerdemöglichkeiten», das Stromgesetz ändere «nichts an den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung. Abstimmungen zu konkreten Projekten bleiben auch bei einer Annahme...
Was bringt Rückzug der AstraZeneca-Zulassung bei Entschädigung und laufenden Verfahren?
22.05.2024, 19:06 Uhr. Report24 - https: - Rechtsanwalt Markus Haintz erläutert im Gespräch mit Report24-Chefredakteur Florian Machl, welche rechtlichen Auswirkungen durch das Ende der Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffs zu erwarten sind. Dabei ergeben sich eine Reihe von Fragen, unter anderem bei offenen Entschädigungsbegehren. Doch in Kombination mit den RKI-Files ergeben sich noch andere...
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