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Verfassungsgericht

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Verfassungsgericht Thüringen: Ausgangssperre für Ungeimpfte war verfassungswidrig
27.06.2024, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Gelegentlich wird auch in Deutschland noch (teilweise) Recht gesprochen: Das Thüringer Verfassungsgericht hat nun nach einer Klage der AfD festgestellt, dass die Ausgangssperre für Ungeimpfte und Nicht-Genesene Anfang 2022 verfassungswidrig war. Das Thüringer Gesundheitsministerium sieht sich dennoch in seinem Handeln gegen die eigenen Bürger bestätigt...

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