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Die Tagesschau verbreitet Fake News über das politische System der EU – am Tag der Wahl
09.06.2024, 13:24 Uhr. >b's weblog - https: - Das EU-Parlament hat kein Budgetrecht. Und es beschliesst auch keine Gesetze. Beides können nämlich nur Parlament und EU-Rat zusammen entscheiden. Letzterer wird aus den Regierungen der EU-Länder gebildet.Damit fälscht die Tagesschau genau jene Punkte, die den Kern der Kritik am “Demokratiedefizit” der EU darstellen: kein Budgetrecht, keine...
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