Neueste Heute 16.04.2026 15.04.2026
Schweizer Freiheitstrychler besuchen Jacques Baud in Brüssel
03.04.2026, 13:03 Uhr. Transition News - https: - Der deutsche Journalist und Autor Patrik Baab hat die Freiheitstrychler und andere aufrechte Schweizer Demokraten nach Brüssel begleitet, wo sie sich am 20. März mit Jaques Baud trafen, einem ehemaligen Oberst der Schweizer Armee, Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendienstes, Bestsellerautor und Militäranalysten. Über diesen Besuch hat Baab...
Die Polizei in Netzwerken – Architekturen der Intransparenz und des Wirrwarrs
02.04.2026, 10:25 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - In den letzten Jahrzehnten hat die Arbeit der Polizei in und mit Netzwerken deutlich zugenommen. Sowohl bundesweit wie auch in den Kommunen sind vielfältige Formen der Koordination und Kooperation entstanden, die in unterschiedlichen Formen sehr unterschiedliche Aufgaben erfüllen (sollen). In dem unregulierten und zugleich intransparenten Gewirr der...
140 (April 2026) Vernetzte Polizeiarbeit
02.04.2026, 10:21 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - Redaktionsmitteilung Die Polizei in Netzwerken Norbert Pütter Bundesweite Netzwerke – ein kurze Übersicht Norbert Pütter Polizei und kommerzielle Sicherheitsdienste Volker Eick Deutsche Bahn und Polizei Volker Eick Lokale Netzwerkarbeit Norbert Pütter Netzwerke der „Ausländerpolizeien“ Dirk Burczyk Public-Private-Policing von Redefreiheit...
Tausende EU-Verbote für Russen und Ukrainer
27.03.2026, 07:27 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - Behörden in Estland haben 1.334 russische Staatsangehörige mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot im Schengen-Raum ausgeschrieben.[1] Es soll sich um ehemalige Soldat*innen handeln, „häufig auch mit kriminellem Hintergrund“. Zwei entsprechende Listen mit 261 und 1.073 Namen seien „in Zusammenarbeit mit verschiedenen Geheimdiensten zusammengestellt“...
EU-Kommission beginnt EBSP-Verhandlungen
27.03.2026, 07:27 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - Nach einem Ratsbeschluss vom Dezember 2025 hat die EU-Kommission Verhandlungen für ein Rahmenabkommen für eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) zum US-Zugriff auf Polizeidatenbanken in Mitliedstaaten der Union begonnen. Dabei handelt es sich um eine neue US-Vorschrift für alle Teilnehmenden des Visa-Waiver-Programms (VWP).[1] Es...
EU-Zollagentur festgelegt
27.03.2026, 07:27 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 25. März 2026 auf Lille als Sitz der neuen EU Customs Authority (EUCA) geeinigt.[1] Sie soll als Agentur schrittweise die EU-Zollunion modernisieren und 2034 voll einsatzfähig sein. Der zugrunde liegenden Verordnung zufolge[2] führt die EUCA ab 2028 einen „EU Customs Data Hub“ als digitale Plattform für alle...
Neuer Fahrplan für „Projekt Interoperabilität“
27.03.2026, 07:27 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - Im „Projekt Interoperabilität“ werden die großen europäischen Datenbanken mit einem gemeinsamen Identitätsspeicher (CIR) verschmolzen, zuständig dafür ist die europäische Agentur für das Management groß angelegter IT-Systeme (eu-LISA) mit Sitz in Tallinn. Es betrifft das Schengener Informationssystem (SIS II), Eurodac, das Visainformationssystem...
Vertrauen in und durch die Staatsgewalt: Kleine historische Nachzeichnung
25.03.2026, 11:12 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - von Martin Herrnkind Eine historische Querschau zum Vertrauen in die Polizei führt zu ernüchternden Ergebnissen. Vom Misstrauen gegenüber mit Gewalt ausgestatteten Ordnungshütern und deren paramilitärischer Sozialisation bis zu Reformansätzen in der Weimarer Republik und heutigen Problemen – wie der Dualisierung der Gesellschaft und mangelnder...
Bremer IL enttarnt Verfassungsschutz-Spitzel
24.03.2026, 08:10 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - Die Interventionistische Linke (IL) in Bremen hat Anfang Januar einen Mann enttarnt, der seit 2017 für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz als bezahlter Informant tätig war.[1] In einem Konfrontationsgespräch, zu dem ihn die Ortsgruppe nach einem Zufallsfund eingeladen hatte, gestand Dîlan S. seine Spitzeltätigkeit. Seitdem ist er untergetaucht...
Mehr Verhaltenserkennung mit KI in deutschen Städten
24.03.2026, 08:09 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - Seit April 2025 läuft in Bremer Straßenbahnen das System „AI Watch“ im Probebetrieb.[1] Es wertet Videobilder mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Bis Ende 2026 will die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) ein Drittel ihrer Tram-Flotte damit ausstatten. Bremen ist damit bundesweiter Vorreiter für KI-gestützte Verhaltenserkennung im Nahverkehr...
G10-Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2023
24.03.2026, 08:09 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - Am 2. Dezember 2025 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seinen Bericht über die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV, Bundesnachrichtendienst/BND und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G10) für das Jahr 2023 vor.[1] Über die Maßnahmen selbst...
Schmerzgriffe in Berlin
24.03.2026, 08:08 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - Am 8. Januar 2026 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag der Berliner Polizei auf Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin abgelehnt. Damit wurde dessen Urteil vom 20. März 2025 rechtskräftig, in dem das VG festgestellt hatte, „dass die Anwendung von Schmerzgriffen und Nervendrucktechniken … am 20. April...
Propaganda für Energie-Lockdown in Österreich
23.03.2026, 13:51 Uhr. tkp.at - https: - Es geht los. Die Medien bereiten den Diskurs für die Politik vor, um Bürgerrechte im Rahmen der angeblichen „Energiekrise“ einzuschränken. Zunächst stehen autofreie Tage und Tempolimits im Raum – als „Spritverbrauchsbremse“ wird das verkauft. Die Politik hat es weiterhin (absichtlich?) nicht geschafft, den Spritpreis zu senken. Und zugleich...
Mobilfunk: Setzt der Bundesrat nun auf Abschreckung?
22.03.2026, 14:09 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Bei Handyantennen will der Bundesrat die Bürgerrechte stark einschränken. Eine Beschwerde könnte neu bis zu 10’000 Franken kosten....
Geschlossene Gesellschaft
17.03.2026, 22:09 Uhr. >b's weblog - https: - Es ist ein Hin und Her. Und zwar seit Jahren. Also eigentlich wie immer. Außenstehenden erscheint es, als rängen die Parlamentarier tatsächlich um Positionen, Bürgerrechte, sicherheitspolitische Anforderungen und Entscheidungen. Um Gesetze. Nun liegt es allerdings in der Natur dieses langatmigen «Ringens» und Abwägens von bürgerlichen Freiheiten...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Gegen den Strom
07.03.2026, 19:06 Uhr. Transition News - https: - Da waren sie also ratlos herumgestanden, die fünf Damen vor dem Weinregal in Spanien. Welcher Rosé war es denn noch einmal, der so angenehm herb war? Die Geschmacksnote stand auf den Flaschen ja nicht verzeichnet, und ohnehin sprach anscheinend keine meiner lieben Landsleutinnen viel Spanisch. Eine hatte dann die wohl rettende Idee. «Ich frag mein...
Die Regierung von Peru zeigt, dass sie die Mafia nicht mehr im Griff hat, und verhängt den Ausnahmezustand für Lima und Callao
06.03.2026, 07:09 Uhr. >b's weblog - https: - Diese Maßnahme trat am 2. März 2026 in Kraft und zielt darauf ab, die eskalierende Kriminalität, insbesondere Morde und Erpressungen, mit verstärktem Einsatz von Polizei und Militär zu bekämpfen, wie das Nachrichtenportal Nodal berichtet.Den Bericht gibt's hier. Das ist nicht das erste Mal, dass eine Regierung in Peru Law and Order mittels Abschaffung...