Neueste Heute 04.03.2026 03.03.2026
Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge und Bundestagswahl 2025
23.02.2026, 08:16 Uhr. tkp.at - https: - Eine Bürgergemeinschaft reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften und die Unregelmäßigkeiten der Bundestagswahl 2025 ein. 628 Bürgerinnen und Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften...
Ab wann darf man es „Fake-Demokratie“ nennen?
20.02.2026, 15:09 Uhr. >b's weblog - https: - Das BSW hat jetzt seine Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar 2025 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Entscheidung darüber wird ein Lackmus-Test für das bundesdeutsche politische System.Den Bericht gibt's hier....
„Amtliches Endergebnis ist falsch“: BSW legt Prüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl ein - Apollo News
18.02.2026, 12:48 Uhr. >b's weblog - https: - Das BSW hat beim Bundesverfassungsgericht offiziell Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt. Dem Schriftsatz sind acht eidesstattliche Versicherungen beigefügt, die systematische Zählfehler belegen sollen.Den Bericht gibt's hier. Das von der Parteienkorruption besetzte BVerfG wird schon auf Linie genug sein, um das BSW draussen zu halten. Bestimmt fällt...
Sehr gut: BSW reicht wegen Neuauszählung der umstrittenen Bundestagswahl Klage ein
10.02.2026, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Klage der Partei beim Bundesverfassungsgericht ist überfällig und gut begründet. Das Verhalten von Teilen des Parlaments und des Wahlprüfungsausschusses bei der Frage der Neuauszählung ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das BSW vor das Bundesverfassungsgericht, wie...