Neueste Heute 27.07.2026 26.07.2026
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen Corona-Regel im Bundestag ab
23.07.2026, 14:51 Uhr. Transition News - https: - Anfang 2022 hatte die AfD Klage gegen die im Januar desselben Jahres erlassenen Corona-Regeln für den Deutschen Bundestag eingereicht. Wie das Deutsche Ärzteblatt nun mitteilt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Klage verworfen. Dem Gericht zufolge hat die sogenannte 2G-Plus-Regel für Plenar- und Ausschusssitzungen zwar die Teilhaberechte...
Brosius-Gersdorf empfiehlt Medienregulierung: Wahldebakel dürfe sich „nicht wiederholen“
14.07.2026, 10:02 Uhr. Report24 - https: - Frauke Brosius-Gersdorf wollte Richterin am Bundesverfassungsgericht werden, doch die Kritik an der von der SPD nominierten Kandidatin, die öffentlich ein AfD-Verbotsverfahren befürwortet hatte, wurde zu laut. Sie zog ihre Kandidatur schließlich zurück. Nun beklagt sie eine Kampagne gegen sich und moniert eine zu große Macht "rechter Medien". Ihre...
Gegner des „Rundfunkbeitrags“ zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
06.07.2026, 15:16 Uhr. Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. - https: - Pressemitteilung 04.11.2018 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 nach Verhandlung von vier „Leitverfahren“ den seit 2013 auf alle Wohnungen erhobenen „Rundfunkbeitrag“ für „im Wesentlichen verfassungsgemäß“ erklärt. Robert Splett (1 BvR 1675/16), als einer der Beschwerdeführer, will sich...
Es braucht wohl wieder einmal das Bundesverfassungsgericht
05.07.2026, 10:05 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Seit bald 30 Jahren liegt der Frauenanteil im deutschen Bundestag bei einem Drittel. Hilft ein Gerichtsurteil?...