Neueste Heute 03.03.2026 02.03.2026
Westliche Politik unter Druck der eigenen Juristen
02.03.2026, 12:39 Uhr. tkp.at - https: - Die Kolonialmächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien unterstützen den Angriffskrieg der USA mit Israel. Auch die EU-Kommission ist auf Linie, aber im Westen brodelt es, und die Nachkriegsordnung scheint noch nicht vollständig verbrannt. Der Westen ist in Aufruhr. Führende Rechtsexperten weltweit erklären den US-israelischen Angriff auf den...
Von der Leyen will Mercosur-Abkommen vor vollständiger Ratifizierung anwenden
28.02.2026, 05:20 Uhr. Transition News - https: - Uruguay und Argentinien haben das EU-Mercosur-Handelsabkommen ratifiziert. Gleichzeitig haben die Länder in Brüssel die Einleitung des vorläufigen Verfahrens beantragt – ein Schritt, der bei Mercosur-Kritikern besonders umstritten ist, weil er als antidemokratisch gilt. Trotzdem hat die EU-Kommission in Beantwortung einer Anfrage von Abgeordneten...
EU-Europa – interne Spannungen und Konflikte
27.02.2026, 09:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In EU-Europa rumort es gewaltig. Die Spannungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf der einen und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission andererseits sind nicht neu. Schon seit Jahren pfeifen es die Spatzen vom Dach. Unterstützt wird Orbán bisweilen von dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico...
EU spricht mit Opfern von US-Sanktionen – aber nicht mit Baud & Co.
27.02.2026, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen geht erbarmungslos gegen diejenigen vor, die nicht ihrem offiziellen Narrativ folgen. Wer zum Beispiel seine Meinung zum Russland-Ukraine-Krieg frei äußert, wird ohne Anhörung oder Gerichtsverfahren abgeurteilt. Den Betroffenen wird willkürlich die Lebensgrundlage entzogen, gerne wird in Kauf genommen...
Historiker im Clinch: Wie viel Europa verträgt die Schweiz?
26.02.2026, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Die Debatte über die künftigen Verträge zwischen der Schweiz und der EU erhält prominente historische Tiefenschärfe: In der Neue Zürcher Zeitung (NZZ) diskutieren die Historiker André Holenstein und Oliver Zimmer in einem luziden Streitgespräch über Chancen und Risiken einer engeren institutionellen Anbindung an Brüssel. Das Gespräch zeigt...
EU gegen Nationalstaaten: Keine Zwangsumverteilung von Arzneimitteln!
25.02.2026, 16:30 Uhr. Report24 - https: - Mit dem Critical Medicines Act soll "die Verfügbarkeit, die Versorgung und die Produktion von kritischen Arzneimitteln" innerhalb der EU verbessert werden. Doch wie Gerald Hauser, freiheitlicher EU-Abgeordneter, in einem aktuellen Statement anprangert, wird in diesem Kontext auch ein Mechanismus debattiert, wonach die Umverteilung von Medikamenten...
EU greift nach nationalen Medikamentenlagern
24.02.2026, 12:13 Uhr. >b's weblog - https: - Auch nach der Corona-Pandemie arbeitet die EU-Kommission weiter an der Zentralisierung der Gesundheitspolitik und am Entzug nationalstaatlicher Kompetenzen. Mit dem geplanten Critical Medicines Act (CMA) verlieren die Mitgliedstaaten ihre Kontrolle über nationale Arzneimittelbestände und Medikamente.Den Bericht gibt's hier. Resilient sind übrigens...
Das EU-Zensur-System
24.02.2026, 11:51 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das ist keine Zensur mehr. Das ist Kontrolle der Realität.Die EU-Kommission hat öffentlich eingeräumt, dass sie die Empfehlungsalgorithmen sozialer Netzwerke kontrolliert – jene Systeme, die bestimmen, was Menschen sehen, denken und glauben. In diesem finalen Teil der Serie wird sichtbar, wie unsichtbare Demotion, Safety Scores, User Verification...
Weltwoche: Offener Brief an EU-Kommission: Neun Mitgliedstaaten wehren sich gegen zusätzliche Beamtenstellen
22.02.2026, 09:30 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
«Wir sind ins Zeitalter der sauberen Energie eingetreten»
20.02.2026, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Die UN ist eine Organisation, die von niemandem gewählt wurde, dennoch maßt sie sich an, die Direktiven für die Zukunft der Menschheit vorzugeben. So hat Generalsekretär António Guterres auf der Ministertagung der Internationalen Energieagentur (IEA) kundgetan, dass wir ins Zeitalter der sauberen Energie eingetreten seien. In diesem Rahmen behauptete...
Wahleinmischung in Ungarn: X muss Daten offenlegen
19.02.2026, 13:50 Uhr. tkp.at - https: - X muss Daten zum ungarischen Wahlkampf an deutsche NGOs herausgeben. Damit dürften Vereine im Umfeld der EU-Kommission versuchen, die Wahl in Ungarn zu beeinflussen. Die in Berlin ansässige und von der Kommission finanzierte Gruppe Democracy Reporting International (DRI) hat eine Klage gegen X gewonnen. Sie fordert Zugang zu Plattformdaten gemäß...
EU-Kommission greift in nationale Wahlen ein
15.02.2026, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat in einem Bericht bestätigt, dass die EU-Kommission in acht europäische Wahlen eingegriffen hat. Nichtöffentliche Tagesordnungen und Zusammenfassungen belegen, dass es in Ursula von der Leyens Behörde Standardrichtlinien, Werkzeuge und Abläufe gibt, um nationale Wahlen zu manipulieren. Seitdem...
Das offizielle Ende der Meinungsfreiheit
15.02.2026, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie zunächst mit Vertretern der Bundesregierung...
Trump kippt Klimaschutz
14.02.2026, 09:10 Uhr. Transition News - https: - US-Präsident Donald Trump hat die wichtigste Grundlage für Klimaschutz-Maßnahmen in den USA gekippt: Ab sofort stuft seine Regierung Treibhausgas-Emissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich ein. Trump sprach von der «größten Deregulierungsmaßnahme» in der US-Geschichte. Er nannte die Klimaregelung «katastrophal». Sie habe «die amerikanische...
Wird es bald eine von Europa geführte NATO geben?
14.02.2026, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Das EU-affine Portal Euractiv hat in einem Meinungsartikel gefordert, dass die Europäer die Führung der NATO übernehmen und sofort mit der Planung beginnen sollten. Denn die wichtigste Lehre aus der Grönland-Krise sei, «dass sich wandelnde nationale Interessen zwischen den USA und Europa eine von Europa geführte NATO früher erforderlich mache...
Schwere Korruptionsvorwürfe gegen EU-Kommission
13.02.2026, 18:52 Uhr. Transition News - https: - In der EU-Kommission unter der Führung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen hat es schon einige dubiose Affären gegeben. Doch nun erheben die Europäische Staatsanwalt (EPPO) und der Europoäische Gerichtshof (EuGH) neue schwere Vorwürfe. Darüber berichtet das Portal Lost in Europe. Vorwurf Nummer eins: Bei einem hunderte Millionen Euro schweren...
EU-Zahlungen an Ungarn angefochten vor umstrittenen EU-Gericht
13.02.2026, 09:54 Uhr. tkp.at - https: - Die EU-Kommission habe zu Unrecht Milliarden für Ungarn freigegeben und sollte ihre Entscheidung rückgängig machen, behauptet der Generalanwalt in einer Stellungnahme, die wenige Wochen vor den entscheidenden Wahlen veröffentlicht wurde. Der oberste Rechtsberater des Gerichtshofs der EU hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er das Gericht...
Zwei schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission – und ein Eingeständnis
13.02.2026, 08:58 Uhr. >b's weblog - https: - Vorwurf Nummer eins: Bei einem hunderte Millionen Euro schweren Immobiliendeal zwischen der Kommission und Belgien könnte es Rechtsverstöße gegeben haben. Deshalb ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen die Kommission. […]Vorwurf Nummer zwei: Nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs EuGH hätte die Kommission 10 Mrd...
EU-Gesundheitsausschuss verweigert Auskunft zur steigenden Zahl von Krebsneuerkrankungen
12.02.2026, 16:59 Uhr. Transition News - https: - Die Anzahl der Krebsneuerkrankungen ist in Europa und dem Rest der Welt in den letzten Jahren gestiegen. Vor allem junge Menschen sind betroffen. Eine Verbindung zu den experimentellen mRNA-«Impfstoffen», zu denen die Bürger während der sogenannten «Corona-Pandemie» genötigt oder gezwungen wurden, wird von der Politik und den Leitmedien dennoch...
Welche Gefahren bergen Wetter- und Klimamanipulation?
08.02.2026, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Wettermanipulation und Geoengineering gelten bei vielen Europäern noch als Verschwörungstheorie, obwohl diese Technologien seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten angewendet werden. Ende Januar hat die AfD deshalb einen Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht (21/3832), um eine Überprüfung der möglichen Risiken von Wettermanipulation und Geoengineering...
Das EU-Zensur-System: So unterdrückt Brüssel die freie Rede weltweit
07.02.2026, 21:11 Uhr. GlobalBridge - https: - Teil 1: Die Maschinerie – Wie das System funktioniert. Das US-Repräsentantenhaus veröffentlicht einen 160-Seiten-Bericht mit vernichtenden Beweisen gegen die EU-Kommission. Der Schock Rumänien, 24. November 2024. Călin Georgescu, ein bis dahin weitgehend unbekannter unabhängiger Kandidat, gewinnt überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl...
Dekade der Zensur – Der perverse Plan zur totalen Kontrolle unserer Meinungen.
07.02.2026, 12:08 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Kommission hat über ein Jahrzehnt hinweg eine Infrastruktur zur globalen Narrativkontrolle errichtet. Was als „freiwillige“ Bekämpfung von Hassrede begann, gipfelte im Digital Services Act (DSA), einem Gesetz, das US-Plattformen faktisch zwingt, europäische Zensurstandards weltweit anzuwenden. Interne US-Dokumente zeigen: Die EU nutzt...
Die Masken fallen: EU als zentralistischer Superstaat
07.02.2026, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und italienischer Ministerpräsident, hat diese Woche bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der niederländischen KU Leuven im belgischen Flandern eine Rede gehalten, die als Frontalangriff auf die europäischen Nationalstaaten gewertet werden muss. Hinsichtlich der Frage, wie...
Wie die EU Covid-Impfinformation zensieren ließ
06.02.2026, 22:35 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Kommission sorgte dafür, dass kritische Informationen zu den Covid-Impfstoffen weltweit aus dem Internet verschwinden. Das geht aus dem US-Bericht der EU-Zensur eindeutig hervor. Den Bericht gibt's hier....
Brüssels Wahlmanipulation: Acht Fälle seit 2023 belegt
05.02.2026, 11:52 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Kommission mischt sich aktiv in nationale Wahlen ein. Die Wahlmanipulation aus Brüssel ist nun für acht verschiedene Wahlen seit 2023 belegt – unter anderem auch in Rumänien, wo man Moskau diese Tat vorgeworfen hat.Den Bericht gibt's hier....
Der EU-Zensurkomplex
04.02.2026, 18:50 Uhr. >b's weblog - https: - Neue Enthüllungen einer US-Kongressuntersuchung zeigen eindeutig: Mit regulatorischen Druck zwang die EU-Kommission soziale Medien zur Zensur unliebsamer Posts – und schlug dabei vor, welche „regierungs-/EU-kritischen“ Inhalte man ins Visier nehmen sollte.Den Bericht gibt's hier....