Neueste Heute 14.03.2026 13.03.2026
Kapitulation: Innenministerium nimmt Verbot der Einstufung der AfD als rechtsextrem hin
03.03.2026, 17:46 Uhr. Report24 - https: - Das Bundesinnenministerium nimmt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem hin: Nachdem das Gericht die Einstufung im Eilverfahren verboten hat, verzichtet das Ministerium auf eine Beschwerde gegen den Beschluss. Schmerzhaft für Bundesregierung, Verfassungsschutz und all die Verbotsforderer in...