Neueste Heute 09.06.2026 08.06.2026
Amnesty nennt Berichte «erschütternd» und fordert Ermittlungen
03.06.2026, 10:25 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Schweizer wurden im Mittelmeer entführt und gefoltert. Geht uns nichts an, sagt das EDA. Amnesty International widerspricht....
Behörden in den USA ermitteln gegen 145 Kuba-Solidaritätsorganisationen
31.05.2026, 03:45 Uhr. amerika21 - https: - Washington. In den USA sind Ermittlungen von Behörden zu Solidaritätsaktivitäten für Kuba öffentlich geworden. Die US-Bundesbehörden sollen "gegen 145 pro-kubanische gemeinnützige Organisationen, Aktivistengruppen und politische Netzwerke wegen des Verdachts der Koordination von... weiter 31.05.2026 Artikel von Edgar Göll zu USA, Kuba, Politik...
Bestechung: Spaniens Sozialisten sabotierten Korruptionsermittlungen
29.05.2026, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Als ob die Korruptionsermittlungen gegen die regierenden Sozialisten in Spanien noch nicht genug wären, kommt nun auch noch ein Bestechungsskandal hinzu. Es geht um Zahlungen an einen Beamten der Guardia Civil, zur Sabotage der Ermittlungen. Wie tief wollen die Linken noch sinken?...
Messerangriff am HB: Täter war vorbestraft und «dschihadistisch motiviert»
28.05.2026, 17:56 Uhr. >b's weblog - https: - Er verletzte am Donnerstagmorgen drei Passanten am HB zum Teilschwer mit einem Messer. Nun ist klar: Der Täter war mehrfach vorbestraft. Sein Name tauchte vor zehn Jahren bereits in Ermittlungen im Zusammenhang mit der An’Nur-Moschee auf.Den Bericht gibt's hier....
Nach Le Pen nun Bardella: Ermittlungen gegen den Aufsteiger der französischen Rechten
13.05.2026, 13:54 Uhr. tkp.at - https: - Marine Le Pen wurde von den französischen Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Nun wurden auch gegen ihren Nachfolger Jordan Bardella Ermittlungen aufgenommen. Die Probleme der EU und Emmanuel Macron mit dem Rassemblement National (RN), der Partei von Marine Le Pen, sind nach der Verurteilung keineswegs erledigt. Das RN boomt in den Umfragen und...
Gates-Stiftung prüft ihre Verbindungen zu Epstein
25.04.2026, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Die Gates-Stiftung hat bestätigt, dass sie ihre Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein prüft. Laut der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gerät der Stiftungsvorsitzende Bill Gates zunehmend unter Druck, weil er in Dokumenten des Justizministeriums im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Epstein auftaucht. Am 10...
Kampf gegen digitale Gewalt: «IP-Adressspeicherung ist nichts anderes als Vorratsdatenspeicherung – und gehört beerdigt»
22.04.2026, 13:54 Uhr. Transition News - https: - Die Bundesregierung treibt neue Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Kriminalität voran und greift damit erneut eine seit Jahren kontrovers diskutierte Frage auf: die Speicherung von IP-Adressen. Nach einer Einigung im Bundeskabinett sollen Telekommunikationsanbieter künftig verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern für einen bestimmten Zeitraum...
Jedes zweite „Blasphemie“-Verfahren in Berlin wegen „Islamfeindlichkeit“
18.04.2026, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Wenn es um den Islam geht, versteht die Berliner Justiz offenbar keinen Spaß mehr. Während vielerorts in Deutschland das Christentum oder jüdisches Leben zunehmend unter Druck geraten, zeigt eine neue Statistik aus der Hauptstadt eine erschreckende Schieflage auf: Die Ermittlungen wegen angeblicher "Islamfeindlichkeit" sind in Berlin regelrecht explodiert...
Argentiniens Justiz erwägt Ermittlungen gegen Uribe
18.04.2026, 05:57 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Die argentinische Justiz prüft derzeit, ob ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den früheren kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez wieder aufgenommen wird. Anlass ist eine Anhörung vor einer Berufungskammer am 14. April... weiter 18.04.2026 Artikel von Jorge Andrés Garavito Cárdenas...
Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran
17.04.2026, 11:09 Uhr. Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. - https: - Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen...
Eigenartigkeiten und Widersprüche im Polizistenmord von Heilbronn
15.04.2026, 22:58 Uhr. >b's weblog - https: - Am 25. April 2007 verlor die 22-jährige Polizistin Michèle Kiesewetter (MK) ihr Leben, als sie in Heilbronn ihren Dienst verrichtete, ihr Kollege Martin Arnold überlebte den Kopfschuss. Er hat seitdem Erinnerungslücken.Seit Jahren untersuche ich den Heilbronner Polizistenüberfall, aufbauend auf Polizeiakten aus dem Internet und Wort-Protokollen...
Deutschland: Ermittlungen gegen Islamkritiker – aber Christenverhöhnung bleibt straffrei
15.04.2026, 10:01 Uhr. Report24 - https: - In Deutschland reicht eine kritische Haltung zum Islam und der starke Staat schaltet sich ein. Zwei christliche Youtuber aus Hamburg müssen sich wegen Blasphemie verantworten, obwohl niemand sie angezeigt hat. Gleichzeitig wird die Verhöhnung des Christentums als Kunst gefeiert und antisemitischer Hass auf den Straßen bleibt folgenlos. Justitia trägt...
Roma-Großfamilie aus 25 Personen randaliert in Klinik – jetzt wird gegen Polizisten ermittelt
14.04.2026, 09:01 Uhr. Report24 - https: - Ein Vorfall in der Uniklinik Köln sorgt für Wirbel: Eine Roma-Großfamilie ist am 5. Dezember 2025 mit großem Aufgebot in das Foyer der Frauenklinik eingefallen, um eine frisch entbundene Mutter und ihr Neugeborenes zu besuchen - geplant war auch noch ein gemeinsames Essen. Statt Rücksicht auf Patientinnen, Neugeborene und den sensiblen Klinikbetrieb...
“Ausnahmsweise”: Staatsanwaltschaft stellt zwei Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein
08.04.2026, 09:01 Uhr. Report24 - https: - Von "guten Nachrichten" berichtet aktuell Rechtsanwalt Markus Haintz: Die Staatsanwaltschaft in Traunstein (Bayern) hat in zwei Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt, nun aber beide Verfahren eingestellt. Auslöser waren erboste Kommentare in den sozialen Netzen gewesen, die als Reaktion auf Gewaltverbrechen gepostet worden waren....
Ausnahmsweise: Staatsanwalt pro Meinungsfreiheit
07.04.2026, 22:06 Uhr. Transition News - https: - Es gibt sie doch noch: die guten Nachrichten. In zwei Fällen hatte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein wegen Volksverhetzung ermittelt. Jetzt stellt sie die Ermittlungen ein, wie Tichys Einblick berichtet. Es ging um zwei Kommentare auf Facebook zu Beiträgen eines Nachrichtenportals. In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft Traunstein...
Anders als in Deutschland treten Politiker in Griechenland noch wegen Korruption zurück
03.04.2026, 20:03 Uhr. >b's weblog - https: - Die griechische Regierung ist tief in einen Korruptionsskandal verwickelt. Mehrere Minister und Beamte traten zurück, nachdem die EU-Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen zu veruntreuten EU-Fördergeldern die Aufhebung der Immunität zahlreicher Politiker beantragt hatte.Den Bericht gibt's hier....
Vertuscht, verzögert, verharmlost: Wenn Politik Täter schützt
03.04.2026, 13:03 Uhr. Transition News - https: - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Die Linke) eingeleitet. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt. Hintergrund sind zwei Gruppenvergewaltigungen in einem staatlich betriebenen Jugendclub, die offenbar nicht angezeigt wurden – aus Angst, muslimische Täter zu stigmatisieren. Jugendsenatorin...
Das „Amt“ unterdrückt – Verfassungs-Schutz schützt nicht
30.03.2026, 06:24 Uhr. >b's weblog - https: - Fragt man die aktuelle Suchmaschine „KI“, die Künstliche Intelligenz, nach einer politischen Polizei in Deutschland, scheint die nicht zu existieren. Immerhin fällt der Maschine ein: „Eine Politische Polizei im historischen Sinne gibt es heute in der Bundesrepublik nicht mehr. Ihre alten Aufgaben sind getrennt auf verschiedene Institutionen...