Neueste Heute 28.07.2026 27.07.2026
EU politisiert Wetter- und Klimaberichte
29.07.2026, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Die EU-Kommission hat zusammen mit Großbritannien ein neues Fachbüro gegründet, das die Diskussion um den Klimawandel beeinflussen soll. Gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen wird der Deutsche Wetterdienst (DWD) das «Extreme Event Attribution Office» (EEAO) betreiben, das vom britischen Met Office in Exeter geleitet wird. Binnen Tagen...
Strategie ohne Praxis
27.07.2026, 21:26 Uhr. >b's weblog - https: - Deutschland und die EU liegen bei Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) weit hinter den USA und China zurück. Lediglich bei der Strategiebildung gehörte die Bundesrepublik zu den globalen Vorreitern.Deutschland und die EU liegen bei Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) weit hinter den globalen Vorreitern USA und...
Googles EU-Strafe: Wie Washington den falschen Kampf führt
27.07.2026, 16:49 Uhr. tkp.at - https: - Die Europäische Kommission hat Google mit 890 Millionen Euro bestraft. Der Vorwurf: Verstöße gegen den Digital Markets Act. Washington ist empört: Es gehe um einen Angriff auf amerikanische Unternehmen. Die EU-Kommission belegt Google mit 890 Millionen Euro Strafe. 460 Millionen Euro entfielen auf die Bevorzugung eigener Dienste in der Suche –...
Ukraine greift iranisches Schiff an – und zieht die EU auch in diesen Krieg hinein
27.07.2026, 10:31 Uhr. Transition News - https: - Kurz vor einem geplanten Besuch bei US-Präsident Trump in Washington hat der ukrainische Chef Selenskyj den Befehl zum Angriff auf ein iranisches Schiff im Kaspischen Meer gegeben. «Damit weitet die Ukraine den Krieg noch mehr aus – und die EU schaut zu», konstatiert Lost in Europe. Wie das Portal berichtet, behauptet Selenskyj, im Kaspischen Meer...
Peking setzt 14 EU-Unternehmen auf die schwarze Liste, nachdem Brüssel im Rahmen des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland chinesische Unternehmen ins Visier genommen hat
27.07.2026, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Tyler Durden Via The Cradle Peking hat am Freitag 14 EU-Unternehmen den Zugang zu chinesischen Dual-Use-Gütern untersagt und damit die europäische Verteidigungsindustrie ins Visier genommen – kurz nachdem die EU 14 chinesische und Hongkonger Firmen in ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland aufgenommen hatte. Bei der Bekanntgabe der Maßnahmen...
Verzögerungen bei biometrischen Grenzkontrollen aufgrund instabiler EU-Software
27.07.2026, 00:01 Uhr. Transition News - https: - Das Ein- und Ausreisekontrollsystem der Europäischen Union, (Entry/Exit System/EES), könnte sich für den Unterseetunnel zwischen Großbritannien und Frankreich verzögern. Wie Biometric Update berichtet, befürchtet der Betreiber des Kanaltunnels, Getlink, dass Softwareprobleme die biometrische Implementierung des EES-Systems über den 6. September...
Europäische Staaten setzen auf sowjetische Luftabwehr-Raketen
26.07.2026, 11:02 Uhr. tkp.at - https: - Die EU-Führer sprechen dauernd von „strategischer Autonomie“, „europäischer Souveränität“ und der Notwendigkeit einer eigenständigen Verteidigungsindustrie. Bei der Technologie für Luft- und Raketenabwehr greift man aber auf ein System zurück, das tief in der sowjetischen Ära verwurzelt ist. Laut Military Watch Magazine bildet eine Weiterentwicklung...
Hat Trump beim Iran erneut den „TACO“-Rückzieher gemacht? Warum?
26.07.2026, 10:02 Uhr. uncut-news.ch - https: - Larry C. Johnson Ich sprach am Freitag mit Scott Horton (ich werde das Video veröffentlichen, sobald es verfügbar ist) und sagte ihm, dass ich fest damit rechne, dass Trump sein Versprechen wahr machen und für den Iran „die Tore zur Hölle öffnen“ würde. Alle Warnsignale standen auf Rot: Europäische Staaten schlossen ihre Botschaften in Teheran...
Tourismus-Kollaps in Osteuropa – nach Besuchen von Leyen in den „Frontstaaten“
26.07.2026, 09:55 Uhr. tkp.at - https: - Sieben EU-Mitgliedstaaten haben sich mit einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission gewandt und über einen starken Rückgang der Touristenzahlen in ihren östlichen Grenzregionen geklagt. Betroffen sind Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei. Die Minister und Staatssekretäre dieser Länder schreiben, geopolitische...
Neue Ordnungsmacht in Europa?
25.07.2026, 17:34 Uhr. Overton Magazin - https: - Russland und die europäische Sicherheit. Der Beitrag Neue Ordnungsmacht in Europa? erschien zuerst auf ....
Von der Leyen malt Zielscheiben auf Europa – mit dem Drohnenpakt für die Ukraine
23.07.2026, 12:56 Uhr. uncut-news.ch - https: - Dies ist kein Schlafwandeln in den Krieg. Die Augen der europäischen Eliten sind weit geöffnet – und sie handeln mit erschreckender Entschlossenheit. Die Europäische Union ist dem Krieg gegen Russland nun offiziell beigetreten. In dieser Woche unterzeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „historischen Pakt“ mit der Ukraine...
Brüssel blockiert Remigration: Selbsterhalt ist „Diskriminierung“
23.07.2026, 12:01 Uhr. Report24 - https: - Die Europäische Kommission verweigert dem "Save Europe Act" die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Der geplante Zuwanderungsstopp, schnellere Abschiebungen und ein europaweites Remigrationsmodell seien "offenkundig" mit den Werten der Union unvereinbar. Die Umkehr des Bevölkerungsaustauschs steht für die Eurokraten nicht zur Debatte...
Deutschland will Kampfdrohnen
23.07.2026, 11:45 Uhr. Transition News - https: - Deutschland will eine Flotte unbemannter Kampfflugzeuge, um eine zentrale NATO-Anforderung zu erfüllen. Doch laut Politico gibt es im Verteidigungsministerium Meinungsverschiedenheiten darüber, ob man die australische Drohne MQ-28 Ghost Bat als Übergangslösung kaufen oder auf europäische Alternativen warten sollte. Bis 2029 will Berlin über eine...
Biennale von Venedig will Kürzung der EU-Fördergelder wegen russischem Pavillon anfechten
23.07.2026, 09:18 Uhr. Transition News - https: - Letzte Woche gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie der Biennale von Venedig einen Zuschuss von zwei Millionen Euro streicht, der für den Zeitraum von 2025 bis 2028 zugesagt wurde (wir berichteten). Der Grund dafür ist Russlands Rückkehr zur internationalen Kunstausstellung. Aufgrund seines Einmarschs in die Ukraine war dem Land die Teilnahme...
Die Rückkehr der Bombe – ohne die Rückkehr der Angst
23.07.2026, 08:25 Uhr. Overton Magazin - https: - Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird offen über nukleare Abschreckung, atomare Aufrüstung und europäische Schutzschirme gesprochen. Atomwaffen sind zurück auf der Tagesordnung. Nur eines blieb aus: die Angst vor dem Atomkrieg. Der Beitrag Die Rückkehr der Bombe – ohne die Rückkehr der Angst erschien zuerst auf ....
Eu-Gericht setzt Zeichen gegen digitale Überregulierung: VPNs bleiben legal
23.07.2026, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Während in Brüssel seit Jahren immer neue Vorschläge für Altersverifikation, Chatkontrolle, Geoblocking und digitale Regulierung diskutiert werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ein deutliches Signal gesetzt: VPNs sind legale Werkzeuge – und ihre Anbieter haften nicht allein deshalb, weil Nutzer damit Geoblocking umgehen. Das Urteil...
«Perestroika» à la Brüssel: Informationsfreiheit steht auch hier zur Debatte
23.07.2026, 00:12 Uhr. Transition News - https: - Die Informationsfreiheit im Sinne eines Anspruchs der Bürger gegenüber der Regierung – und nicht umgekehrt – ist offenbar das nächste Demokratie-Element, das länderübergreifend beseitigt werden soll. Verständlicherweise ist es den Machthabern ein Dorn im Auge, wenn Hinz und Kunz Belege für mancherlei Entscheidungsgrundlagen einfordern können...
UN-Offensive: Trump nimmt Brüssels Zensur-Regime ins Visier
22.07.2026, 10:03 Uhr. Report24 - https: - Mit einer internationalen Initiative für uneingeschränkte Meinungsfreiheit setzt die US-Regierung unter Donald Trump die zusehends repressiv agierende Europäische Union extrem unter Druck. Ein aktuell kursierender Entwurf für eine globale UN-Erklärung zielt direkt auf das repressive Zensur-Konstrukt des Digital Services Act und bringt die Eurokraten...
EU-Kommission will mehr Anti-Korruptions-Macht – Unter dem Deckmantel des „Rechtsstaats“
21.07.2026, 16:06 Uhr. tkp.at - https: - Während Brüssel immer lauter „Rechtsstaatlichkeit“ einfordert, baut es seine eigenen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten systematisch aus. Die neueste Offensive: Eine umfassende Anti-Korruptionsstrategie, die eng mit der Vergabe von EU-Geldern verknüpft werden soll. Die Europäische Kommission hat ihren jährliche „Europäische Kommission:...
Sicherheitsdaten der Corona-Impfung: EMA speist Bürger weiter mit geschwärzten Dokumenten ab
20.07.2026, 17:46 Uhr. Report24 - https: - Eine europaweite Initiative kämpft um Transparenz rund um Zulassungsdaten der Corona-Impfstoffe – doch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat bislang nur stark geschwärzte Dokumente veröffentlicht. Mit scharfen Worten konfrontierte daher nun der freiheitliche Europaabgeordnete Gerald Hauser die Direktorin der EMA, Emer Cooke, im Gesundheitsausschuss...
EU-Sanktionsfront bricht auseinander: Jeder kämpft plötzlich nur noch für sich
20.07.2026, 17:26 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die europäische Einigkeit gegen Russland bekommt deutliche Risse. Hinter verschlossenen Türen kämpfen immer mehr EU-Staaten nicht mehr für schärfere Sanktionen – sondern für Ausnahmen zugunsten ihrer eigenen Wirtschaft. Deutschland und Portugal wollen ihre Fischindustrie schützen, Frankreich und Italien den Luxus-Tourismus retten, Österreich...
Historischer Tiefstand: Die große Waldbrand-Täuschung der Medien
20.07.2026, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Während Mainstream-Medien nahezu täglich apokalyptische Bilder von brennenden Wäldern, evakuierten Ortschaften und Löschflugzeugen in die Wohnzimmer pumpen, zeigt die europäische Gesamtstatistik ein völlig anderes Bild. Bis zur Jahresmitte lag die durch Vegetationsbrände zerstörte Fläche in Europa 2026 niedriger als in jedem Vergleichsjahr...
Souveränität statt Den Haag: Washington demontiert den IStGH
19.07.2026, 10:03 Uhr. Report24 - https: - Die Europäische Union stellt sich blind schützend vor eine Institution, die zunehmend außer Kontrolle gerät. Pünktlich zum Tag der internationalen Strafjustiz verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedsstaaten die unerschütterliche Treue zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Brüssel fordert ein Arbeiten...
EU-Kommission rudert bei CO2-Zielen zurück – Industrie bekommt mehr Gratiszertifikate
18.07.2026, 10:09 Uhr. tkp.at - https: - Die Europäische Kommission hat einen Kurswechsel bei der Klimapolitik eingeleitet. Mit einer Überarbeitung des Emissionshandelssystems (ETS) will sie den Druck auf die energieintensive Industrie spürbar verringern. Die jährliche Reduktion der Emissionszertifikate wird ab 2031 deutlich langsamer verlaufen als bisher geplant. Gleichzeitig sollen Gratiszertifikate...
Johannes Masing will in Netzpolitik.org die Meinungsfreiheit mittels totalitärer Zensur “schützen”
18.07.2026, 09:00 Uhr. >b's weblog - https: - Erst labert er rum, wie die Katze um den heissen Brei. Das Schreiben des Europarates an den deutschen Innenminister überzeugt ihn (natürlich) nicht. Dann kommt er nach all dem Geplapper endlich zur Sache:Eine Chance hat das Vertrauen in die Meinungsfreiheit nur dann, wenn es gelingt, klare Kommunikationsregeln zu installieren – Regeln, die nicht...
EU Tempo-Bremse per Satellit?
18.07.2026, 08:46 Uhr. Transition News - https: - Wenn niemand Ursula von der Leyens EU-Kommission bremst, wird diese dafür sorgen, dass neue Autos in Zukunft ihre Fahrer ausbremsen – und die Geschwindigkeit automatisch regeln. Anfang Juli wurden neue Regeln für Neuwagen eingeführt. Kameras und Sensoren sollen das Verhalten des Fahrers analysieren und bei Anzeichen von Müdigkeit, Ablenkung oder...
Klimaagenda: EU-Kommission gegen alle Mitgliedsstaaten
17.07.2026, 14:25 Uhr. tkp.at - https: - Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen alle EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Sie alle sind zu langsam in der Umsetzung der EU-Klimaagenda, die eine Gebäudepolitik bis 2050 vorsieht, die mit Enteignung, Abriss und Milliardenkosten einhergeht. Die Europäische Kommission hat Mitte Juli 2026 förmliche Aufforderungsschreiben an alle 27 Mitgliedstaaten...
Der Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer – eine USA-Philippinen – Mogelpackung
17.07.2026, 08:06 Uhr. tkp.at - https: - Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs in Den Haag bezüglich des Südchinesischen Meeres, der am 12. Juli 2016 auf Antrag der Philippinen gefällt wurde, war 10 Jahre später nun Anlass für die Philippinen und die USA eine politische Show abzuziehen und einige europäische Staaten und die EU nahmen gerne daran teil. So erklärten u.a. Deutschland...
Der Krieg erreicht jetzt unsere Teller: Die Kornkammer Europas brennt, Hormus ist im Krieg – und die nächste Hungerkrise droht
17.07.2026, 07:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Kriege dieser Welt rücken näher an unseren Alltag heran. Nicht unbedingt durch Raketen, die auf europäische Städte fallen, sondern durch das, was bald an der Supermarktkasse sichtbar werden könnte. Während Russland die Exportinfrastruktur der Ukraine – oft als „Kornkammer Europas“ bezeichnet – unter Druck setzt, erschüttert der Krieg...
Milliarden für den Terror? Wie die EU mit „Team Gaza“ den Hass gegen Israel alimentiert
16.07.2026, 16:02 Uhr. Report24 - https: - Fast 900 Millionen Euro europäischer Steuergelder fließen unter dem Deckmantel des Wiederaufbaus in den Gazastreifen. Ursula von der Leyen nennt dies "herzerwärmend". Während die europäische Bevölkerung weiterhin für die verfehlte Politik Brüssels bluten muss, reibt sich die Hamas bereits die Hände. Für Judenhasser ist Geld da, nicht jedoch...
«Selenskyjs Wunsch ist der EU Befehl»
16.07.2026, 15:20 Uhr. Transition News - https: - Lost in Europe hat sich mit der Sonderrolle der Ukraine beschäftigt, die ihr von der EU-Kommission eingeräumt wird. Das Portal kommt zu dem Schluss, dass es sich bei den «offiziellen» Gesprächen über den EU-Beitritt der Ukraine um einen Bluff handelt. Denn de facto sei die Ukraine längst in die EU integriert, Präsident Selenskyj und seine Anhänger...
Rom und Paris: Zwei Inszenierungen europäischer Russland-Politik
15.07.2026, 14:02 Uhr. tkp.at - https: - Italiens Mitte-Links-Bündnis steht wegen Meinungsverschiedenheiten in der Russland-Frage vor einer Krise und Frankreich demonstriert bei Macrons letzter Parade zum Bastille-Tag die europäische Stechschritt-Einheit mit der Ukraine. Eine Einordnung in die EU-Politik Am 8. Juli trat das italienische Oppositionsbündnis „Campo Largo“ – Partito Democratico...
Die neue EU-Bedrohungsanalyse: Russland als „größte Gefahr Europas“
15.07.2026, 08:21 Uhr. Overton Magazin - https: - Wer die Sicherheitslage in Europa beurteilen will, sollte nicht nur fragen, von welchem Staat eine Bedrohung ausgeht. Die größte Gefahr für die europäische Sicherheit liegt in einer insbesondere von Europa betriebenen Politik der Eskalation, die Konfrontation über Diplomatie stellt. Der Beitrag Die neue EU-Bedrohungsanalyse: Russland als „größte...
Das Europäische Parlament „bedauert“ die Verherrlichung von Nazis durch die Ukraine, verurteilt sie jedoch nicht
14.07.2026, 17:17 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Strategic Culture Das Europäische Parlament ist zu einer Maschine geworden, die die Nazis schönredet. Die europäischen Gesetzgeber schienen Polen in seinen Vorwürfen zu unterstützen, das Kiewer Regime ehre Nazis aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Ein genauerer Blick auf den Wortlaut offenbart jedoch eine finstere Vertuschung: Die Maßnahme...
Brüssel will deine Social-Media-Feeds steuern – der DSA als nächster Schritt der Verhaltenskontrolle
14.07.2026, 09:27 Uhr. tkp.at - https: - Brüssel hat Meinungen zu Ihrem Social-Media-Feed. Die EU-Kommission will Apps wie Instagram und Facebook umdesignen – weil sie angeblich zu süchtig machen. Der Digital Services Act (DSA) wird zum Werkzeug totaler Verhaltenssteuerung. Die Europäische Kommission hat es nicht mehr nur auf Inhalte abgesehen. Nun mischt sie sich direkt in die technische...
Madrid fordert eine europäische Armee
14.07.2026, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Martin Armstrong Spaniens jüngster Standpunkt veranschaulicht perfekt, was zu einem der größten Widersprüche innerhalb der NATO geworden ist. Madrid möchte, dass Europa eigene Streitkräfte aufbaut, die unabhängig von Washington agieren können, doch Spanien hat sich konsequent gegen die von der NATO angestrebten höheren Verteidigungsausgaben...
Telegram-Gründer Durow zur EU-Chatkontrolle: Die EU wird zur «Bananenrepublik»
14.07.2026, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Letzte Woche stimmte das EU-Parlament einer Verlängerung der Chatkontrolle zu (wir berichteten). Damit wird Tech-Konzernen weiterhin ermöglicht, private Nachrichten anlasslos zu durchleuchten. Angeblich geht es dabei darum, Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzuspüren. Nun kritisierte der Telegram-Gründer Pawel Durow den Schritt scharf...
Erdogans Revolver und Europas strategische Widersprüche
14.07.2026, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Ankara brachte ein scheinbar unbedeutender Vorfall letztlich einige der tiefsten Widersprüche der europäischen Militärpolitik ans Licht. Indem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Staats- und Regierungschefs personalisierte Revolver aus der türkischen Rüstungsindustrie überreichte, löste er eine...
Japan: Illegale Moschee trotz Botschafter-Besuch vor dem Abriss
13.07.2026, 17:00 Uhr. Report24 - https: - Während europäische Behörden bei Verstößen gegen das Bau- und Genehmigungsrecht gerade bei Moscheen aus Angst vor politisch aufgeladenen Debatten oft jahrelang beide Augen zudrücken, fackelt man in Japan nicht lange. In der Stadt Kawagoe wurde eine ohne Genehmigung errichtete Moschee prompt für die Nutzung gesperrt. Nun droht sogar der vollständige...
Wegen Wiedereröffnung des russischen Pavillons: EU-Kommission streicht Mittel für Biennale in Venedig
13.07.2026, 10:18 Uhr. Transition News - https: - Nun ist es definitiv: Die Europäische Kommission streicht der Biennale von Venedig einen Zuschuss von zwei Millionen Euro, der für den Zeitraum von 2025 bis 2028 zugesagt wurde. Wie Euronews berichtet, wurde die Entscheidung von der für Demokratie zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen bekanntgegeben. In einem Beitrag auf X schrieb sie: «Die...
EU entwickelt sich zur „Bananenrepublik“ – Durov
13.07.2026, 09:21 Uhr. uncut-news.ch - https: - Telegram-Mitgründer kritisiert, dass das Europäische Parlament eine Verfahrenslücke genutzt habe, um ein Gesetz zu verabschieden, das Technologieunternehmen erlaubt, Nachrichten von Nutzern zu durchsuchen. Der Mitgründer von Telegram, Pawel Durow, hat der Europäischen Union vorgeworfen, fragwürdige Verfahrenskniffe anzuwenden, wie sie normalerweise...
Europäische Arzneimittelagentur verweigert Transparenz zu mRNA-«Impfstoffen»
13.07.2026, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Am 2. Juli 2026 gab es in Amsterdam ein Treffen zwischen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der Agentur für globale Gesundheitsverantwortung (GHRA). Thema war die Transparenz-Initiative T4S, bei der es um die Forderung von EU-Bürgern geht, Einsicht in die Zulassungsdossiers der COVID-mRNA-«Impfstoffe» zu erhalten, die von der EMA als...
Spanien fordert gewaltige gemeinsame EU-Schulden
13.07.2026, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Das von Korruptionsskandalen erschütterte Spanien hat die Ausweitung der gemeinsamen EU-Kreditaufnahme gefordert. Die links-sozialistische Regierung rund um Pedro Sánchez will die EU-Kommission dazu drängen, ein langjähriges Tabu zu brechen und im Namen der EU-Länder zusätzlich 850 Milliarden Euro pro Jahr aufzunehmen. Spanien möchte, dass das...
Abstimmen, bis das Ergebnis passt: EU peitscht Chatkontrolle trotz „Nein“ des Parlaments durch
12.07.2026, 14:00 Uhr. Report24 - https: - Die Europäische Union hat erneut bewiesen, dass parlamentarische Mehrheiten nur so lange gelten, wie sie ins politische Kalkül passen. Das EU-Parlament lehnte die Verlängerung des Schnüffelgesetzes Chatkontrolle zweimal ab, doch die Führung in Brüssel setzte das Vorhaben mit einem dreckigen Trick der Geschäftsordnung doch noch durch. Dieses Vorgehen...
Die Eskalationsspirale: Wenn politischer Kontrollverlust den „Spannungsfall“ greifbar macht
11.07.2026, 17:31 Uhr. tkp.at - https: - Die politische Landschaft innerhalb der Europäischen Union befindet sich in einer tiefen Vertrauenskrise. Jüngste Daten des Meinungsforschungsinstituts Statista zeigen, dass europäische Spitzenpolitiker zu den am schlechtesten bewerteten Regierungschefs weltweit gehören. Während die europäische Wirtschaft mit hausgemachten Strukturproblemen, Deindustrialisierung...
EU droht mit Sanktionen wegen Schutz vor ukrainischem Agrardumping – Brüssel gegen die eigenen Bauern
11.07.2026, 09:16 Uhr. tkp.at - https: - Die Europäische Kommission erwägt offenbar Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, die Slowakei und Ungarn. Grund: Die drei Länder halten an ihrem Embargo auf bestimmte ukrainische Agrarprodukte fest. Das berichtet unter anderem das Portal RMX News. Ein Sprecher der Kommission, Olof Gill, schloss bei einer Pressekonferenz zusätzliche Schritte...
«Exit Chat Control»: Privater EU-Austritt für jedermann
11.07.2026, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Wem bis letzten Donnerstag nicht ausreichend klar gewesen sein sollte, wie die EU funktioniert, wie demokratisch sie ist und was sie von ihren Bürgerinnen und Bürgern hält, der weiß es jetzt sicher. Mit unlauteren Verfahrenstricks, die lange vorbereitet sein mussten, erzwang man am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause die Umkehrung der parlamentarischen...
„Niemand wird diktieren, welche Helden wir ehren“
10.07.2026, 18:08 Uhr. Overton Magazin - https: - Polen liegt im Streit über die Verklärung der "Helden" der Ukraine, die für das Wolhynien-Massaker verantwortlich sind. Kiew errichtet für diese einen Pantheon. Das Europäische Parlament rügt nur die Brüskierung der Polen, aber nicht die Verklärung der selbst faschistischen Nazi-Kollaborateure durch die ukrainische Regierung. Der Beitrag „Niemand...
[Leitfaden] Wie man Chat Control und der Überwachung Ihrer privaten Nachrichten entkommt
10.07.2026, 16:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Europäische Parlament hat Chat Control verabschiedet. Das Scannen unserer privaten Nachrichten ist nun in der Union erlaubt, im Namen des „Kinderschutzes“. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte zwar gegen den Text, aber aufgrund einer Geschäftsordnung hätte es einer absoluten Mehrheit bedurft, um ihn abzulehnen. Diese wurde...
EU entwirft «Elektrifizierungsplan», um den Öl- und Gasverbrauch einzudämmen
10.07.2026, 10:28 Uhr. Transition News - https: - Als hätten die «Energiewende» und die Sanktionen gegen Russland der europäischen Wirtschaft nicht schon genug geschadet, plant die Europäische Union eine Reihe von Maßnahmen und Förderprogrammen, um einen noch größeren Teil ihrer Wirtschaft von Öl und Gas auf Strom umzustellen. Dies geht aus einem Entwurf der Europäischen Kommission hervor...