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Bundespolizeigesetz durchgewunken. Signale obrigkeitsstaatlicher Denke und populistischen Handelns im Bundestag.
27.09.2026, 06:53 Uhr. >b's weblog - https: - Ziemlich unisono – und merkwürdig konzertiert wirkend! – rüsten Bund und Länder die so genannten „Sicherheitsbehörden“ mit einer längeren Reihe von sehr umstrittenen, seit einigen Jahren von populistischen Hardlinern geforderte und unter Zuhilfenahme von politischen und gesellschaftlichen Einzelereignissen als Scheinbegründung aus.Den...